Vermieterin rechnet Gemeinschaftsantenne zur Grundmiete

Dieses Thema im Forum "Kabel /Antenne / SAT-Anlage" wurde erstellt von Zausel, 03.03.2016.

  1. Zausel

    Zausel Neuer Benutzer

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    Hallo ans Forum!

    Ich habe eine Frage zur rechtlichen Situation in Bezug auf die Kosten für eine Gemeinschaftsantenne.

    Meine Vermieterin rechnet die Kosten für die gemeinschaftlich genutzte Antenne zur Grundmiete. Wie ich nun erfahren habe gehört dieser Posten aber zu den Betriebskosten.
    Für die monatliche Gesamtmiete macht das freilich keinen Unterschied. Wohl aber für die jährliche Betriebskostenabrechnung.

    Meine Frage ist jetzt, kann mir jemand einen Paragraphen oder ein Gerichtsurteil nennen, in dem eindeutig geregelt ist, unter welchem Posten die Kosten für eine Gemeinschaftsantenne abgerechnet werden müssen?

    Das wäre eine große Hilfe für mich.

    Danke und LG
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 03.03.2016
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    Um was für Kosten geht's denn dabei?
    Kosten für die Wartung einer solchen Gemeinschaftsantenne gehören zu den Betriebskosten, ganz klar.
    Aber die Anschaffung und Verkabelung einer solchen Gemeinschaftsantenne läuft unter Ausstattung, also ähnlich wie z.B. eine Einbauküche, der Kabelanschluss oder sonstige "Extras" die eine Wohnung aufwerten. Sowas gehört natürlich zur Kaltmiete, eine bessere Ausstattung erlaubt es, die Kaltmiete entsprechend höher anzusetzen. Normalerweise wird Dir aber kein Vermieter erklären, wie er die Kaltmiete kalkuliert, drum finde ich die Frage etwas seltsam.
    Oder steht im Mietvertrag sowas wie "500€ Kaltmiete + anteilig Miete Gemeinschaftsantenne"?
     
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  4. #3 halunke, 03.03.2016
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    Um was für Kosten handelt es sich denn konkret? Müssen ja nicht zwingend Betriebskosten sein, nur weil diese für die Gemeinschaftsantenne anfallen. Die vertragliche Formulierung der Grundmiete wäre auch mal interessant. Was steht denn genau im Vertrag dass du meinst, die Vermieterin "rechnet die Kosten zur Grundmiete"?
     
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  5. Andres

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    Klar. Es steht dem Vermieter trotzdem völlig frei, Betriebskosten nicht auf die Mieter nicht umzulegen. Das ist sogar der gesetzliche Regelfall, § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB: "Die Vertragsparteien können vereinbaren [...]". Da die Kosten trotzdem anfallen, sind sie somit zwingend Bestandteil der Kalkulation für die Kalt- oder von mir auch auch "Grund"miete.

    Aber nur zu, Zausel. Überzeuge deine Vermieterin, dass sie die Kosten für die Antenne unbedingt in die Betriebskosten aufnehmen soll. Beschwere dich aber hinterher bitte nicht über das Ergebnis, wenn es nicht zu deinem Vorteil ist ...
     
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  6. #5 lostcontrol, 03.03.2016
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    Ich frage mich nach wie vor was das für Kosten sein sollen.
    Mal ehrlich: Wie hoch sind denn die laufenden Kosten für so 'ne Gemeinschaftsantenne jährlich? Wir haben in einem Haus auch eine, und die hat (abgesehen von der Anschaffung und Verkabelung) bisher keinen Cent an laufenden Kosten erzeugt... Soweit ich weiss kann man aber nur die laufenden Kosten umlegen und eben nicht die Anschaffung - die kommt halt in die Kaltmiete mit rein, da die Antenne zur Ausstattung gehört.
     
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  7. Andres

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    Betriebsstrom für Verstärker, beispielsweise. Ist für die Frage auch ziemlich egal.
     
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  8. #7 lostcontrol, 03.03.2016
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    OK - stimmt, der läuft bei uns über den Allgemeinstrom und wird auch über diesen abgerechnet, drum hatte ich diesen Posten jetzt nicht auf dem Schirm.
    Machen wir aber auch bei den Kabel-Verstärkern so.

    Nö - ich finde das für die Frage schon wichtig, denn meines Wissens dürfen eben nur die laufenden Kosten in den Betriebskosten umgelegt werden und eben NICHT die Anschaffung.
    Und was fällt da denn schon an außer dem bisschen Strom?
     
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  9. Duncan

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    Du kannst Gemeinschaftsantennenanlagen auch mieten/leasen und die kann man auch jedes Jahr warten, sprich auf Funktionalität durchmessen und ggf. neu justieren, besonders für Richtantennen und Satellitenanlagen interessant, gerade auch nach Sturmereignissen oder halt einfach als regelmäßige Routine oder als Pauschalvertrag, analog zum Winterdienst.
     
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  10. #9 lostcontrol, 03.03.2016
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    Siehe oben: Wartungskosten, kein Thema, die gehören selbstverständlich zu den Betriebskosten.
    Was mieten/leasen angeht bin ich überfragt, aber klar, warum sollte es das nicht geben? Ist halt die Frage ob sich das auch wirklich rentiert. Als Mieter würde ich mir dann wohl lieber 'ne eigene Schüssel holen.
     
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  11. #10 halunke, 03.03.2016
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    Kalkulieren kann man ja alles, zur Not auch die Türklingel aber ich habs so verstanden das diese Kosten in der
     
  12. #11 halunke, 03.03.2016
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    Kaltmiete irgendwie separat ausgewiesen wurden.
     
  13. #12 BHShuber, 03.03.2016
    BHShuber

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    Hallo Zausel,

    was steht denn hierzu in deinem Mietvertrag?

    Wie bereits von Andres angeführt, wäre es unter Umständen nachteilig für dich.

    Gruß
    BHShuber
     
  14. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Um wieviel € reden wir hier?

    Schau doch mal in den Mietvertrag, was Du unterschrieben hast, dann weisst Du, was Deine Vermieterin wie abrechnen kann.
     
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  15. Zausel

    Zausel Neuer Benutzer

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    Ich auch.
    Zur Beantwortung der Frage bin ich gerade nochmal durch meine Unterlagen gegangen und dabei auf zwei Dinge gestoßen, die mich jetzt komplett verwirren. :crazy

    Um mich selbst zu sortieren und um mich verständlich zu machen, werde ich im folgenden konkrete Zahlen verwenden und etwas weiter ausholen.

    Vorgeschichte:
    Ich lebe zurzeit (aber glücklicherweise nicht mehr lange) von ALGII. Bekanntlich übernimmt das Jobcenter meine Mietkosten inklusive der Nebenkosten. In Bezug auf die jährliche Betriebskostenabrechnung schwelt jetzt schon seit Monaten ein Streit zwischen dem Jobcenter und meiner Vermieterin. Da sich das Jobcenter weigert mit meiner Vermieterin direkt in Kontakt zu treten, sehe ich mich seit Monaten in eine Vermittlerposition gezwungen. Leider weigern sich beide Parteien auch nur einen Millimeter aufeinander zuzugehen. Auf der einen Seite fordert das Jobcenter in kühlem amstdeutsch korrigierte BK-Abrechnungen. Auf der anderen Seite hat meine betagte Vermieterin selbst nach unzähligen Schriftwechseln und Telefonaten in ca. 12 Monaten nicht ein einziges mal verstanden, woran sich das Jobcenter stört. In den Gesprächen mit ihr spüre ich immer wieder, dass Sie vergisst, dass ich nicht für mich spreche sondern als Vermittler für das Jobcenter. Außerdem habe ich den Eindruck, dass Sie sich komplett weigert, den Standpunkt, den ich versuche ihr zu vermitteln, auch nur im entferntesten ernst zu nehmen. Zitat: "Bei allen anderen (Mietern) stimmt die Abrechnung, nur bei Ihnen soll es nicht stimmen." Sie hat mir im Zuge dieser Auseinandersetzung sogar mehrfach betrügerische Absichten unterstellt.
    Momentan sieht es aber für mich so aus, dass sich das Jobcenter im Recht befindet. Da sich meine Vermieterin einer sachlichen Argumentation und damit auch einer gütlichen Einigung verweigert, bleibt mir nur noch der Rechtsweg. Darum bin ich hier. Ich möchte mir Rechtssicherheit einholen, um die Angelegenheit endlich vom Tisch zu bekommen.

    Die Zahlen:
    Mein Mietvertrag stammt aus dem Jahr 1999 und enthält dementsprechend noch Angaben in DM.
    Ein Auszug aus §4 Miete und Nebenkosten:
    1. Die Miete beträgt monatlich 628,-- inkl. Antenne DM davon für
    • die Wohnräume: u. Antenne 528,-- DM
    • Nebenkostenvorauszahlung 60,-- DM
    • Heizkostenvorauszahlung 40,-- DM
    2. Neben der Miete werden anteilig folgende Nebenkosten bzw Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 des §27 Abs. 1 der II BV n.F. erhoben:
    • Grundsteuer | ja, anteilig
    • Müllabfuhrgebühren | ja
    • Abwasser/Fäkaliengebühren | ja
    • einige
    • Punkte
    • ausgelassen
    • Gemeinschaftsantenne/ Kabel TV | inkl.

    In 2009 gab es aufgrund umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen, die auch die Satellitenanlage betrafen, eine Mieterhöhung. Die schriftliche Mitteilung über diese Erhöhung hatte ich so gut aufbewahrt(/versteckt), dass ich sie gerade eben erst wieder gefunden habe. (Meinen Nickname habe ich mit Bedacht gewählt. :unsicher007: )
    Ich kann mich aber erinnern, dass ich einst eine Kopie von diesem Brief ans Jobcenter geschickt habe. Ich gehe davon aus, dass das Jobcenter die Mietkosten auf Grundlage dieses Schreibens festgelegt hat.
    Der Brief enthält eine Aufstellung der Gesamtkosten für die Modernisierungsmaßnahmen. 11% dieser Kosten werden entsprechend der Wohnfläche auf die Mieter umgelegt. Diese Rechnung erscheint mir mathematisch korrekt und ergibt dann (als Auszug):
    II. Verteilerschlüssel -hier: Ihre Wohnfläche
    • Ihre neue Netto-Kaltmiete beträgt somit monatlich € 281,97
    • plus Heizugs- und Verbrauchskosten z.Zt. monatlich € 77,13
    • Gesamtmietzahlung monatlich € 359,10

    Das sind exakt die Summen, die das Jobcenter monatlich überweist. Wobei das Jobcenter den Punkt
    • plus Heizugs- und Verbrauchskosten z.Zt. monatlich € 77,13
    nochmal unterteilt in
    • Heizkosten € 28,95
    • Nebenkosten € 48,18.
    Auf welcher Grundlage das Jobcenter diese Zahlen ansetzt, weiß ich nicht. Allerdings ergeben sie in Summe 77,13 €, wie es auch im Brief zur Mieterhöhung steht, und meine Vermieterin betrachtet die 28,95 € Heizkosten als korrekt. An diesem Punkt scheint offensichtlich, dass das Jobcenter die 48,18 € Nebenkosten/Monat korrekt beziffert hat.

    Meine Vermieterin sieht das aber anders.
    In den BK-Abrechnungen für 2013 und 2014 beziffert sie die jährliche Nebenkostenvorauszahlung durch das Jobcenter auf 470,18 € (das wären 39,18 € Nebenkosten/Monat). Wie bereits dargelegt beziffert das Jobcenter die monatliche Nebenkostenvorauszahlung auf 48,18 €. Das ergibt im Jahr eine Nebenkostenvorauszahlung von 578,16 €.
    Darum geht es.
    Meine Vermieterin fordert für 2013 und 2014 eine Nachzahlung von ca. 108,00 € (das entspricht 578,16€ minus 470,18€).
    Das Jobcenter sagt: Nö, die Rechnung ist falsch. Korrigieren Sie das.
    Meine Vermieterin antwortet: Nö, die Rechnung ist richtig.

    Im Zuge dieser Auseinandersetzung hat sie mir und dem Jobcenter folgende Aufstellung geschickt:
    • Kaltmiete monatlich 281,97 €
    • plus Antennengebühr 9,00 €
    • Gesamt Kaltmiete 290,97 €
    • plus Heizkostenvorauszahlung 28,95 €
    • plus Betriebskostenvorauszahlung 39,18 €
    • Gesamt NK+Miete 359,10 €
    Das Jobcenter ignoriert diese Auflistung und fordert weiterhin eine Korrektur.
    Um also auf die Frage
    zurück zu kommen. Ich muss gestehen, ich habe keine Ahnung, auf welcher Grundlage sie diese 9 € Antennengebühr veranschlagt.

    Alles, was ich weiß, ist, dass ich zwei Parteien zusammen bringen soll, die mir beharrlich jegliche mithilfe verweigern. :verrueckt004:

    Bin für jede Hilfe dankbar.
    LG
     
  16. #15 lostcontrol, 03.03.2016
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    Wer macht denn sowas Blödes?
    Selbst in den Sonderfällen (Beispiel das sogenannte "EFH mit Einliegerwohnung") würde man das doch nie schriftlich festhalten.
    Festgehalten werden muss eigentlich nur, wie sich die Betriebskosten zusammensetzen, aber doch nicht wie sich die Kaltmiete zusammensetzt (ob nun tatsächlich anhand realer Zahlen kalkuliert oder doch "nur" am Mietspiegel orientiert).

    Pluspunkt an einer Gemeinschaftsantenne für den Mieter/Bewohner ist, dass man "umsonst" fernsehen kann. Und für's Internet reicht vielen Leuten durchaus das was die Telekom anbietet.

    Meines Wissens ist es so, dass Gemeinschaftsantennen ähnlich behandelt werden wie Solaranlagen. Anschaffung und Einbau kann man in Form einer einmaligen "Modernisierungs-Mieterhöhung" auf die Kaltmiete "umlegen". Aber für das gelieferte Warmwasser, von dem die Mieter/Bewohner natürlich deutlich profitieren, darf man nichts verlangen, denn "Die Sonne schickt uns keine Rechnung" (Franz Alt). Sehr wohl aber darf man die Betriebskosten (Wartung, Betriebsmittel, Strom etc.) in der Betriebskostenabrechnung umlegen.

    P.S.: Unsere Beiträge haben sich überschnitten.
     
  17. #16 lostcontrol, 03.03.2016
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    Wer steht denn im Mietvertrag? Die Vermieterin oder das JobCenter?
    Deine Vermieterin hat großes Glück dass das JobCenter überhaupt mit ihr darüber spricht - das tut es normalerweise nämlich nicht, Vertragspartner bist ja Du.

    Das JobCenter ist nicht ihr Vertragspartner sondern Du bist das.

    Und gegen wen möchtest Du klagen? Gegen das JobCenter oder gegen Deine Vertragspartnerin, die Vermieterin?

    Die Kosten für Gemeinschaftsantene/Kabel werden hier eindeutig als Teil der Betriebskosten genannt.

    mit Verbrauchskosten sind hier wohl die Betriebskosten/Nebenkosten gemeint. Zu denen "Gemeinschaftsantenne /Kabel TV" ja lt. Mietvertrag gehört.

    Ich würde sagen da ist die Antennengebühr (was auch immer das sein soll) vermutlich versehentlich in die Kaltmiete gerutscht. Das gehört zu den Betriebskosten (wie's ja auch im Mietvertrag angegeben ist).

    Es geht jetzt aber nicht ernsthaft um die 9,00 Euro?
    Falls doch: Laut Mietvertrag gehören die zu den Betriebskosten, und die darf sie nur umlegen wenn sie sie auch belegen kann, d.h. da solltest Du Dir vielleicht einfach die Unterlagen über die monatlichen Gebühren zeigen lassen.

    Es handelt sich aber nicht zufällig um ein 2-Parteien-Haus in dem die Vermieterin auch selbst wohnt?
     
  18. Berny

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    Eine Gebühr kann die VMn sowieso nicht verlangen, da sie nicht im hoheitlichen Auftrag handelt. Oder hast Du einen Gebührenbescheid...?
     
  19. Zausel

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    Ne, wie ich bereits schrieb. Das Jobcenter spricht nicht mit meiner Vermieterin.
    Darum geht es doch gar nicht.
    Ich hab rechtskräftige Bewilligungsbescheide für die entsprechenden Zeiträume und damit steht fest, dass das Jobcenter für berechtigte Mietkosten aufkommen muss. Nur um das unmissverständlich klar zu machen. Es handelt sich dabei weder um Wohltätigkeit noch um Gnade. Es handelt sich dabei um das Gesetz.
    Ich habe mir echt viel Mühe mit meinem Beitrag gegeben und gehofft, er wäre verständlich geworden.
    Kurz gesagt:
    Momentan sieht es für mich so aus, dass meine Vermieterin mich, bzw. die öffentliche Hand, um 108€/ Jahr Nebenkostennachzahlung betrügt.
    (Lies doch bitte nochmal den Punkt "Vorgeschichte".)
    Doch ja. Darum geht es.
    Für meine Vermieterin ist das Grund genug, mir in mehreren Telefonaten betrügerische Absichten zu unterstellen und mir mit Kündigung zu drohen.
    Es gab mal Zeiten, da hätte ich dieses Geld bezahlt, nur um Ruhe vor der alten Schnepfe zu haben. Leider kann ich mir solche Großzügigkeiten heuer nicht mehr leisten. Und ganz ehrlich, warum sollte ich ihr Geld zahlen, das
    • ihr scheinbar nicht zusteht und
    • wenn es ihr doch zustünde vom Jobcenter übernommen würde?
    Was würde die wohl sagen, wenn ich ihr 9 x 24 Euro zu unrecht in Rechnung stellen würde?!
    Meinst du, die würde das zahlen?
    Würdest Du es zahlen?
    Möchtest Du es für mich an sie überweisen? :148:
    Ne, mit mir wohnen hier 11 weiter Personen und und es befinden sich drei Läden im Erdgeschoss. Wenn die tatsächlich von jeder Partei zu Unrecht 9 Euro/ Monat erhält, streicht die sich im Jahr ~1300 Euro zu unrecht ein. Hut ab! Die hätte ich auch gerne.
    (Hab schon überlegt, ihr einen Handel vorzuschlagen: Sie gibt mir die Hälfte ab und dafür verpflichte ich mich zur Verschwiegenheit.
    Aber das ist halt ne Typfrage. Für mich ist das nix.)
    Bist du 100%ig sicher?
    Ich hatte das
    und das
    genau anders herum aufgefasst.

    Von dem verwirrenden Kram
    mal ganz zu schweigen.

    LG & gute Nacht
     
  20. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Zausel,
    Ich habe den Eindruck, dass Du nichts begreifen willst - oder kannst.
     
  21. Zausel

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    Dein Eindruck trügt dich. :smile041:
     
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