Vermieterpfandrecht

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Rolf100, 23.01.2008.

  1. #1 Rolf100, 23.01.2008
    Rolf100

    Rolf100 Benutzer

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    So, wie schon geschrieben, Mieter eingezogen 01.12.07 Dezembermiete erst am 12.12.07 gezahlt, Januarmiet bisher garnicht. Ebenso ist auch nicht von der vereinbarten Kaution ( 2MM) gezahlt worden. Qualifizierte Abmahnung ist von uns am 08.01.08 geschrieben und mit Zeugen zugestellt worden, darin wie üblich die Androhung bei Nichtzahlung fristlose Kündigung, hilfweise die fristlose. Wieder nic passiert, am 15.01.08 haben wir dann fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt.

    So, jatzt hat der Bursche auch noch einen Tiefgaragenstellplatz in unserem Haus wo er immer sein flammneues Auto parkt. Habe eine Bekannte auf dem Strassenverkehrsamt, die mir mitgeteilt hat, dass dieses Fahrzeug sogar auf Ihn zugelassen ist.

    Jetzt kommt mir ein schlauer Gedanke, und zwar " Vermieterpfandrecht "

    Ich will nun einen größeren Stein ca. 700 Kg mit dem Stapler in die TG fahren und so hinterm Auto postieren, das ein Wegfahren unmöglich ist. Gleichzeitig will ich dann Aufkleber auf Auto machen, das ich nun von meinem Vermieterpfandrecht nach § 562 BGB gebrauch machen will. Das Auto fällt nicht unter den § 811 ZPO. Das gleiche werde ich dann auch nochmal als Brief formulieren und Ihm im Beisein eines Zeugen in den Briefkasten werfen.

    Hat einer mit sowas Erfahrung, oder kann mir einer weitere hilfreiche Tips in der Sache geben.

    Schon mal besten Dank im Voraus

    Rolf100
     
  2. AdMan

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  3. #2 pragmatiker, 23.01.2008
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    mach doch mal, ich find die idee gut. aber meine leidvolle erfahrung läßt mich vermuten, dass ein im elfenbeinturm lebender richter mit eigenheim was finden wird, um das illegal zu finden.

    anmerkung eines zum zyniker gewordenen vermieters: es gibt nichts, was die meisten menschen schneller zum zahlen bringt, als die wegnahme ihres autos. das haben auch die städte und gemeinden erkannt und manche städte haben zB für das nichtzahlen öffentlicher gebühren (egal ob 10 euro knolle oder 3000 euro rückständige abwasserkosten) die autokralle eingeführt. und HUI, da zahlen die lieben schuldner ganz schnell, selbst wenn sie HARTZ IV haben.
    aber wie wir alle wissen: vor dem gesetz sind alle gleich, außer die vermieter, die sind die zahlemänner der nation und das auch noch im dauerschuldverhältnis und ein mieter muss grundsätzlich vor mietzahlungen aller art geschützt werden...
     
  4. #3 Rolf100, 23.01.2008
    Rolf100

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    Hallo Pragmatiker,

    1000 % Deiner Meinung, aber was kann als Konsequenz folgen, ich denke mal laut.

    Er findet einen Advokaten, der eine einstweilige Verfügung erwirken will.

    Aufgrund meiner berechtigten Forderung und meine s ausgeübten Vermieterpfandrecht nach 562 BGB kann der Richter eigentlich diese nicht erlassen, da es die Vorwegnahme der Hauptsache wäre.

    Somit muss es zu einer mündlichen Verhandlung kommen, das dauert aber auch im EV-Verfahren mindestens 2 Wochen.

    Alles in allem hätte der Bursche dann 3 Wochen kein Auto.

    Geld im Unterliegensfall gibt es von mir dann keines, da ich gegen meine offenen Forderungen gegenrechnen werde.

    Im Obsiegenfall, hat er die Kosten des Verfahrens am Ar..... und immer noch kein Auto. :banana :banana :banana

    Ich denke das sollte die Sache doch wert sein, denn Geld wird es von denen sowieso nicht geben.

    Gruß

    Rolf100
     
  5. #4 Prüfer, 23.01.2008
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    Ich finde diese Idee Klasse und gar nicht abwägig.

    Würde ich an deiner Stelle so machen wenn die möglichkeiten dazu gegeben wären.

    Halte uns auf dem Laufenden :wink
     
  6. #5 pragmatiker, 23.01.2008
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    ja richtig. wenn du das machst, darfst du auf keinen fall versäumen deine vermietenden leidensgenossen über den ausgang zu informieren.

    wahrscheinlich ist wohl, das der mieter dich strafrechtlich drankriegen will (nötigung). mehr als eine geldstrafe doht dir da zwar auf keinen fall, hättest im schlimmsten fall aber eine vorstrafe. ob das als nötigung gewertet würde, kann dir nur der richter sagen. argumentation von dir zur verteidigung: die wahrnehmung des vermieterpfandrechtes (=weder gewalt noch übel) zur sicherung berechtigter forderungen kann keine straftat sein.

    also, ich möchte dich ausdrücklich ermuntern es zu versuchen.
     
  7. #6 Rolf100, 23.01.2008
    Rolf100

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    Ich werde dies 100 % machen, warte nur auf den Kumpel der den Stapler hat, der kommt morgen am Abend aus der Reha wieder, dann werde ich es spätestens am Freitag machen. Ich denke, dass der Freitagnachmittag auch ein ausgezeichneter Tag dafür ist, kein Advocat verfügbar, und wegen so einer Sache auch definitiv kein Bereitschaftsrichter :party :banana :party
     
  8. #7 Vermieterheini1, 23.01.2008
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    Hallo Rolf100,
    aus einem Vermieterforum habe ich den Tipp, dass man bei Gericht einen "Schriftsatz" hinterlegen soll, damit der Richter nicht ohne vorherige Anhörung des Vermieters eine einstweilige Verfügung erlässt.

    Ich würde die Pfändungsmitteilung überall im Haus, an der Wohnungstür des Schuldners , der Tiefgarage und auf dem Grundstück aushängen, damit der Schuldner nicht behaupten kann er wisse von nichts.

    Und unbedingt mit der Pfändungsmitteilung vorher zu den umliegenden PolizeirevierEN gehen und diese zusammen mit einer Kopie der Abmahnung(en) dort hinterlassen.
    Der Polizei braucht man ja nicht auf die Nase zu binden was man als Wegfahrhindernis vorhat!

    Eine kleine Anzeige wegen Einmietbetrug - nur um was gegen die einstweilige Verfügung zu tun.
    Ein Gespräch mit dem Richter, der vermutlich die einstweilige Verfügung für den Mieter erlassen wird über die Schulden und was man da machen kann ....
     
  9. #8 Rolf100, 23.01.2008
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    Wie soll man das dem Gericht ohne Az. klarmachen ?

    Habe die Zettel schon gedruckt, aufs Auto habe ich mir schon extra A4 Etiketten besorgt, die werde ich rundrum auf die Scheiben kleben.

    Auch eine gute Idee, obwohl das ganze ja auf einem Privatgrundstück stattfindet, und die Polizei damit nix zu tuen hat, keine Gefahr in Verzug etc. Halt einfach nur Zivilstreitigkeiten, und dafür ist keine Polizei zuständig, zumindest nicht so lange bis keine Fäuste fliegen, und den Gefallen tue ich diesem Stinker keinesfalls


     
  10. #9 gr.9846, 23.01.2008
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    Ist aber zweifelhaft ... :

    § 562 BGB schreibt doch: Der Vermieter hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Die Literatur hat zumindest bei Fahrzeugen oder Warenlager Zweifel.
     
  11. #10 Rolf100, 24.01.2008
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    So, habe das Werk heute um 13.00 Uhr vollbracht, bis jetzt noch nix passiert. Habe aber rein Vorsorglich eine Schutzschrift beim Amtsgericht eingereicht, und habe auch die Polizeistation über die Pfändung und das Festsetzen des Fahrzeugs unterrichtet.

    Mal abwarten wie es weitergeht
     
  12. #11 DieJasmin, 26.01.2008
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    ...und ist noch immer keine Reaktion seitens des Mieters erfolgt?

    Hört sich für mich nach einer Runden Sache an...

    Gruß DieJasmin :wink
     
  13. #12 Rolf100, 27.01.2008
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    Neee, verwunderlicher Weiße absolut nichts. Das einzige was ich bemerkt habe ist, dass nun der Zweitwagen nicht mehr in der Tiefgarage geparkt wird :ätsch

    Was meinst Du mit einer runden Sache ??
     
  14. #13 pragmatiker, 27.01.2008
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    rolf, für mich sind sie der held der woche. sie haben pfiff und zivilcourage. ich hoffe es geht alles gut. halten sie uns auf dem laufenden.
     
  15. #14 Rolf100, 27.01.2008
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    [/quote]rolf, für mich sind sie der held der woche. sie haben pfiff und zivilcourage. ich hoffe es geht alles gut. halten sie uns auf dem laufenden.[/quote]

    Hallo Pragmatiker,

    recht herzlichen Dank, klar, sobald was neues passiert werde ich es hier sofort mitteilen.
     
  16. #15 Prüfer, 27.01.2008
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    Bin auch gesannt und freu mich auf Neuigkeiten.
     
  17. #16 DieJasmin, 27.01.2008
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    Hallo...ich meine, dass Du pfandrechtlich auf der grünen Seite bist....
    Ich drücke weiter die Daumen !!! COOOL
    !!! :banana
     
  18. #17 Rolf100, 27.01.2008
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    29.01.2008

    Mieter hat wohl in der Zeit zwischen 10.00 und 11.00 das Fahrzeug entfernt.

    Er hat den Stein mit Hilfe eines Hebels und wohl einiger starker Freunde mitten in die Tiefgarage geschoben und das Fahrzeug dann entfernt.

    Nach bekanntwerden, bin ich sofort zur Polizei und habe Stafantrag wegen Pfandkehr § 289 StGB gestellt, ebenso wegen Sachbeschädigung, da bei dem Wegschieben des Steines der Epoxidharzboden beschädigt worden ist, und das Garagentor am elektrischen Antrieb einen Knacks erhielt.

    Morgen früh nun marschiere ich mal zum AG und werde einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Herausgabe des unrechtmäßt entfernten Pfandgutes stellen. Da er nun das Fahrzeug nicht mehr in der Tiefgarage parkt, sonder auf der Strasse, kann ich dann einen Gerichtsvollzieher als Sequester mit der Beschlagnahme beauftragen. Bin mal gespannt, ob der Richter mir diese gibt.

    30.01.2008

    Heute 8.00 Rechtsantragsstelle AG Bergheim
    Die Rechtspflefgerin sollte mir einen Antrag auf erlass einer Einstweiligen Verfügung stellen, was diese dann auch nach längerer Diskussion tat.

    Habe den Antrag dann direkt zum zuständigen Geschäftszimmer gebracht.

    11.45 Uhr

    Anruf vom AG Bergheim

    EV ist vom zuständigen Richter erlassen worden :geil :geil :banana :banana :bier :bier!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    12.00

    Zuständiger Gerichtsvollzieher kommt um 14.00 Uhr zwecks Zustellung und gleichzeitiger Sicherheitsverwarung des Fahrzeuges :party :party

    Rolf100
     
  19. #18 pragmatiker, 05.02.2008
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    hallo rolf, und, hat der GV tatsächlich den PKW mitgenommen oder was drauf geklebt ???
    halt uns auf dem laufenden. und :respekt vor dir und dem richter.
     
  20. Gicoba

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    Hab das Ganze erst heute gelesen und kann nur gratulieren Rolf100.
    Die Aktion war super. Gratuliere und informiere uns über den Endausgang.
    Wir haben nur mal ne olle Waschmaschine in der Waschküche eingesperrt als Pfand.
     
  21. #20 Rolf100, 05.02.2008
    Rolf100

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    Hallo zusammen, habe schon gedacht das es keinen mehr Interessiert, also Stand bis heute:

    Die einstweilige Verfügung die vom Amtsgeriche erlassen wurde hatte folgenden Wortlaut:

    Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den PKW XXXX, dunkelblau mit dem amtl. Kennzeichen XX-XX 007 in die Tiefgarage XXXXXXstrasse 00, in 00000 xxxxxxxxx zurückzuschaffen und dort zu belassen.

    Diese einstweilige Verfügung wurde dann auch noch am 30.01. gegen 17.00 Uhr vom GV zugestellt.

    Mit dem Ergebniss, dass sich mein Mieter darum einen Sch..... scherte. Heute habe ich nun einen Antrag auf Erlass eines Ordnungsgeldes welches in der e.V. für den Fall der Zuwiderhandlung angedroht war in Höhe " nach freiem Ermessen" des Gerichts beantragt.

    Da er sich hierum natürlich auch wieder nicht kümmern wird, werde ich nun folgendes machen.

    Abwarten bis das Gericht dem Antrag stattgibt und ein Ordnungsgeld erläßt.

    Sobald ich davon Bescheid bekomme, werde ich nochmal 2 Tage abwarten, und hoffe das dieser Ar.... wieder nicht reagiert, dann werde ich wieder bei Gericht einen Antrag auf Ordnungshaft stellen, da er der e.V. immer noch zuwiederhandelt.

    Gleichzeitig werde ich eine neue einstweilige Verfügung beantragen, diesmal mit der legitimation durch das Gericht, das Fahrzeug welches er jetzt immer auf der Strasse parkt, durch eine Parkralle zu sichern und anschliesende in den gewahrsam eine Sequesters ( GV ) zu übergeben, der dies dann auch noch 4 Wochen versteigern soll.

    Hallte euch weiter auf dem laufenden.

    Gruß

    Rolf100
     
Thema: Vermieterpfandrecht
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