Vermieterwechsel, ausstehende Miete, Nießbrauch

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Wicki, 14.06.2013.

  1. Wicki

    Wicki Gast

    Hallo zusammen!!!

    Mein Fall:

    Meine Eltern habe mir ihr Mehrfamilienhaus vor 10 jahren überschrieben: Vorgezogene Erbfolge.

    Eingetragen im Grundbuch ist Nießbrauch auf Lebenszeit.

    Nun übergeben mir meine Eltern zum 01.07.201, aufgrund ihres hohen Alters das Haus.

    Ein Mieter entrichtet seit 4 Monaten seine Mietzahlung unregelmäßig und ist mit 2 1/2 monatsmieten im rückstand.



    Frage : Kann ich dem Mieter am z.B. 03.07.2013 fristlos und ordentlich kündigen oder darf ich dass wegen dem Nießbrauch nicht? Muß der Nießbrauch ausgetragen werden? Kann ich kündigen, wenn ich das mietobjekt mit einem minuskonto weiterführe, oder muß ich ab dem 01.07.2013 zwei monate auf zwei ausstehede Mietzahlungen warten?



    Vielen Dank für eure Mühe im Voraus!!

    Wicki
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Frage: Warum so lange warten? Bei mehr als 2 Mieten liegt ein Zahlungsverzug vor, der zur fristlosen Kündigung berechtigt.

    Eine Löschung irgendwelcher Rechte im Grundbuch ist selbstverständlich nicht zwingend. Die Frage ist also falsch gestellt.

    Auch wenn die erforderliche Information fehlt, werden die Eltern vermutlich die Vermieter sein. Damit muss man sich Fragen, wie bzw. wann der Eigentümer per Gesetz, also ohne Mitwirkung des Mieters, in das Mietverhältnis als Vermieter eintritt.

    Nach § 1056 BGB Abs. 1 BGB gelten die Regeln für den Erwerb entsprechend auch für die Beendigung des Nießbrauchs.
    Da der Bestand des Nießbrauchs nicht von einer Grundbucheintragung abhängt, wird der Eintritt des Eigentümers in das Mietverhältnis m.E. nach den §§ 10056, 566 BGB mit der tatsächlichen Beendigung des Nießbrauchs erfolgen und nicht erst mit dem Vollzug einer Grundbucheintragung bzw. Löschung.


    Nach § 566 BGB tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten ein, die sich während der Dauer seines Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten ein. Das bedeutet also, dass "alte" Rechte zunächst einmal nur vom "alten" Vermieter geltend gemacht werden können.

    Die Lösung des Problems liegt aber trotzdem auf der Hand...
    Um jegliche Angriffsmöglichkeit per se auszuschließen, könnte eine Kündigung von Nießbraucher und Eigentümer gemeinsam ausgesprochen werden. Damit ist sichergestellt, dass die Kündigung vom Vermieter - wer auch immer das zu irgendeinem Zeitpunkt auch sein mag - ausgesprochen wurde. Alternativ erhält der Eigentümer vom Nießbraucher eine Vollmacht und kündigt mit der Vollmacht für den Nießbraucher und gleichzeitig in eigenem Namen.
     
Thema: Vermieterwechsel, ausstehende Miete, Nießbrauch
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