Vermietung an Firmen von Bauaufsicht untersagt

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von ralfnap, 16.12.2014.

  1. #1 ralfnap, 16.12.2014
    ralfnap

    ralfnap Gast

    Die Frankfurter Bauaufsicht untersagt Vermietern neuerdings sogar die Vermietung an Firmen, wenn diese die Wohnung dann für ihre Mitarbeiter verwenden. Begründung: Unzulässige Nutzungsartänderung, da die Mitarbeiter ihren Lebensmittelpunkt nicht in Frankfiurt haben. (Die Mitarbeiter fahern an Wochenenden an ihre Hauptwohnsitze.)
    Meiner Meinung nach ist das Verhalten der Bauaufsicht ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte von Vermietern.
    Ich kann doch als Vermieter grundsätzlich auch an Firmen vermieten, auch wenn diese dann die Wohnung ihren (eventuell wöchentlich wechselnden) Mitarbeitern zur Verfügung stellt?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Nein, denn das stellt - wie du schon selbst geschrieben hast - eine Änderung der Nutzungsart dar. Das ist genehmigungspflichtig und diese Genehmigung wird gerade dann gerne verweigert, wenn das Wohnungsangebot vor Ort ohnehin knapp ist und durch die Umnutzung Wohnraum verloren geht.

    Ob die Nutzung über irgendeinen Vermittler, Untervermieter oder eine andere Konstruktion erfolgt, ist unerheblich. Das Ergebnis zählt.
     
  4. #3 ralfnap, 30.01.2015
    ralfnap

    ralfnap Gast

    Vermietung an Firmen

    Das ist falsch! Ich kann als Vermieter an Privatleute oder an Firmen vermieten. Das ist keine Nutzungsartänderung!
     
  5. #4 ralfnap, 30.01.2015
    ralfnap

    ralfnap Gast

    "Ob die Nutzung über irgendeinen Vermittler, Untervermieter oder eine andere Konstruktion erfolgt, ist unerheblich. Das Ergebnis zählt. "

    Das Ergebnis ist in meinem Fall normales Wohnen. Die oder der Mitarbeiter einer Firma xy wohnt in dieser Wohnung. Die Wohnug wird an Firmen zum Zwecke des Wohnens für mehrere Monate vermietet.
     
  6. #5 unt. Bauaufsicht, 30.01.2015
    unt. Bauaufsicht

    unt. Bauaufsicht Gast

    Die Überlassung von genehmigten Wohnraum, im Sinne von Ferienwohnungen mit zeitlich stark begrenzter und wechselnder Belegung, kann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

    Die Gestaltung des Mietvertrages bleibt hierbei ausser Betracht.
     
  7. AJ1900

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    Haben Sie auch einen Tipp wie man das konkret verhindern kann? Ich meine abgesehen von "Vermietertätigkeit einstellen"?
     
  8. Andres

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    Keine Kurzzeitvermietungen durchführen und auch Mieter mit pauschaler Erlaubnis zur Untervermietung darauf verpflichten.
     
  9. AJ1900

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    Konkret hatte ich den Fall auch schon ein mal, nur da war von Kurzzeitvermietung gar keine Rede. Die haben dann ganz normal mit drei Monaten Frist eben irgendwann gekündigt?
    Eigentlich war das auch wenig problematisch, die Leute gingen eben um ca. 6.00-7.00Uhr aus dem Haus, und kamen und um 17:00 Uhr oder später zurück, und am Wochenende waren Sie eben nicht zu Haus, eigentlich ein übliches Wohnverhalten. Nur waren da eben nicht ein Ehepaar mit zwei oder drei Kindern in der Wohnung, sondern wohl 3-5 Bauarbeiter. Ehrlich gesagt haben die sich auch besser benommen als so mancher Mieter, die waren Abends nämlich Müde und haben geschlafen und nicht nächtelang Partys gefeiert.
    Die Wohnung war fast 18 Monate vermietet, länger also, als bei nicht wenigen normalen Mietern.
    Ich kann auch nicht sagen das es Beschwerden gab. Ich frage mich halt nur, was soll man da verhindern? Ich kann ja meinen Mietern schlecht vorschreiben wer bei ihnen wann übernachtet.
    Und ehrlich gesagt ärgert mich schon wieder die Drohung mit Bußgeld. Warum wird nicht der bedroht der dann angeblich die Nutzung ändert, sondern der, der es im zweifel ja gar nicht konkret verhindern kann?
     
  10. Duncan

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    Das ist wie mit der Vergnügungssteuer von Prostituierten, da man den einen(Freier) nur schwer greifen kann nimmt man den (Unternehmer/Dienstleister) der gerade da ist. Gibt durchaus Damen die vorrechnen, dass heute das Finanzamt ihnen mehr wegnimmt als zuvor der Lude...

    Da kann man sehr schön sehen das das dt. Recht eine starke Anleihe am römischen Recht genommen hat. Pecunia non olet hieß es schon damals, auch da ging es um anrüchige Abgaben.
     
  11. Andres

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    Wie man an der Fragestellung sehr schön sieht, kann es derjenige doch verhindern. Er weiß ganz genau, was da ablaufen wird.
     
  12. AJ1900

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    Na ja, das unterstellen Sie. Wäre es ein Ausschlusskriterium um eine Wohnung zu Mieten, würde das wohl niemand ernsthaft vorher angeben, denken Sie nicht auch? Oder erzählt ihnen ein Mieterin vieleicht vorher, das Sie da ein Bordell eröffnen möchte?
    Bei meiner Wohnung war die Story, das der Firmenchef hier eben eine Wohnung haben möchte, weil er ständig hier zu tun hat.
    Und ehrlich gesagt, sehe ich mich auch nicht wirklich in der Rolle eines Privatdetektives, von dem man erwarten kann nun Mietinteressenten bis auch die Unterhose zu durchläuchten um evtl. ander Motive zu erkennen oder zu erahnen.
    Ich denke eigentlich, das ich durch eine rechtmässige Formulierung des Mietvertrages meiner Pflicht, auch dem Bauamt/aufsicht gegenüber, nachgekommen bin?
    Oder soll man die Leute mit dem Knüppel in der Hand, am betreten der Wohung hindern um kein Bußgeld zu riskieren?
     
  13. dots

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    Welche Formulierung meinst du genau?
     
  14. #13 AJ1900, 02.02.2015
    Zuletzt bearbeitet: 02.02.2015
    AJ1900

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    Na einen ganz normalen unbefristeten Mietvertrag nach neuester Rechtsprechung.
     
  15. dots

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    Dass es nicht den einen Mietvertrag gibt, weißt du?!

    Und dass die neueste Rechtsprechung von jedem, der einen Mietvertrag schreibt (und /oder anbietet), anders ausgelegt werden kann, auch?!
     
  16. AJ1900

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    Ich meinte damit einen Mietvertrag Vordruck über einen unbefristeten Mietvertrag, wie man ihn z.Bsp. in jedem Bürobedarf finden kann.
    Ob ich da evtl. Angaben über Lüftung, Heizung usw. zusätzlich mache dürfte wohl für die Sache um die es hier geht kaum ein Rolle spielen.
    Ich meine ich schreibe da ja nicht rein, Sie dürfen ein Bordell, ein Casino eröfnen oder Orgien mit 200 Leuten feiern?
    Wenn das der Mieter aber trotzdem macht, fällt es mir halt schwer nachzuvollziehen warum ich dafür im zweifel ein Bußgeld bekomme?
     
  17. Andres

    Andres
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    Nein, das weiß ich:

    Damit eine Kurzzeitvermietung vorliegt, dürfte der Wechsel sogar deutlich seltener sein als "eventuell wöchentlich".


    Großartige Logik: Es kann nicht verboten sein, weil das sonst niemand angeben würde. Natürlich erzählt sie mir das nicht - ich muss sie dann eben kündigen. Und es gibt Regionen, in denen das Thema Kurzzeitvermietung nicht so eng gesehen wird, weil Wohnraum (der hier zweckentfremdet wird!) reichlich vorhanden ist.


    Du verzerrst den Sachverhalt.

    Hier kann es nicht um einen "normalen" (was auch immer das sein mag) Mietvertrag gehen, weil die geplante Nutzung keine Wohnnutzung mehr ist. Möglicherweise wird auch noch eine pauschale Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Das ist etwas völlig anderes, als einen üblichen Wohnungsmietvertrag zu unterschreiben und sich dann zu fragen, was man gegen Wohnungsprostitution machen soll.

    Aber gut, weil du fragst: Nein, du sollst nicht mit dem Knüppel dastehen. Du sollst die Nutzung unterbinden, z.B. mittels Abmahnungen und Kündigungen. Hast du alle Möglichkeiten ausgeschöpft und die Situation nicht lösen können, kannst du auch nicht bestraft werden.
     
  18. AJ1900

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    Ich stimme ihnen in den meisten Sachen zu, und das meiste was Sie schreiben habe ich auch gar nicht behauptet bzw. haben Sie wohl missverstanden oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt?
    Ihr letzter Satz ist eigentlich der Entscheidende, weil ich die Justiz da leider anders erlebt habe.
     
  19. dots

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    Ich habe bisher 4 verschiedene Vordrucke aus 2 verschiedenen Bürobedarf-Läden in der Hand gehabt, die sich alle (!) in bedeutenden Details unterschieden haben. Alle für unbefristete Mietverträge.

    Welchen meinst du denn nun?

    Und was stand dort zum Thema dieses Threads drin?
     
  20. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Der letzte Satz war dieser:

    So, jetzt mal Butter bei die Fische, bezüglich deines Erlebnisses der Justiz:
    Welche Möglichkeiten hast du ausgeschöpft?
     
  21. AJ1900

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    Ok, ist zwar schon eine weile her, aber ich versuche es mal aus der Erinnerung zusammenzustückeln.
    Es ging dabei um die Vermietung einer Wohnung in einen ausgebauten Dachgeschoss, in einem erworbenem Gebäude. Die Mieterin kam dann irgendwie darauf, das es sich hier ja gar nicht um zugelassenen Wohnraum handelte und daher die Meite minderte, soweit ich mich erinnere um ca 50%.
    Leider stellte sich heraus, das Sie damit auch recht hatte, weil die zulässige Wohnfläche für das Grundstück so eben überschritten war.
    Darauf kammen wir allerdings auch erst nach einiger Nachforschung, weil der Vorbesitzer des Gebäudes wohl tatsächlich vor Jahrzehnten dieses DG ausgebaut und vermietet hatte.
    Dies Teilte die Mieterin der Bauaufsicht mit, die darauf hin natürlich div. Busgelder gegen unsere Seite erlies.
    Natürlich wurde ich aktiv, und bin mittels Abmahnung und Prozessen auf Räumung gegen die Mieterin vorgegangen. Dies führte dann nach einigen Monaten Rechtsstreit auch irgendwann zum Erfolg, das die Wohnung geräumt wurde.
    Die Paradox Situation war dann die, das die Mieterin sich als quasi selber aus der Wohnung geklagt hatte, und ich Bußgeld zu zahlen hatte, für eine Situation die ich schlicht nicht kurz- oder mittelfristig hatte ändern können.
    Mag sein das da unglücklich gelaufen ist, nur frage ich mich natürlich was wäre eigentlich gewesen, wenn die Klage keinen Erfolg gehabt hätte, was ja so selten nun auch nicht vorkommt, und ich Sie eben nicht doch noch aus der Wohnung bekommen hätte?
     
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Vermietung an Firmen von Bauaufsicht untersagt

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