Vermietung an Hartzler

Diskutiere Vermietung an Hartzler im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, der Mieter meiner 1-Zimmer-Wohnung hat gekündigt und einen möglichen Nachmieter vorgeschlagen. Dieser ist allerdings Hartz-IV-Empfänger...

Jürgen68

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Hallo,

der Mieter meiner 1-Zimmer-Wohnung hat gekündigt und einen möglichen Nachmieter vorgeschlagen. Dieser ist allerdings Hartz-IV-Empfänger und die Miete soll direkt vom Amt gezahlt werden.

Nun soll man ja in den Mietvertrag hineinnehmen, daß am erwartet, daß der Mieter die Mietzahlung an das Jobcenter abtritt; ich bin mit nur mit der genauen Formulierung nicht ganz sicher. Wäre es ausreichend, im Abschnitt "Miete" unter die Nennung der Miete und Nebenkosten den Satz zu schreiben:

"Der Mieter ermächtigt die Agentur für Arbeit, die Mietzahlung einschließlich Betriebskosten direkt an den Vermieter auszuzahlen." ?

Dann gibt es ja noch die "Abtretungserklärung" an das Jobcenter. Muß ich die auch selbst drucken und den Mieter damit zum Amt schicken, oder liegen die da schon fertig rum?

Schonmal danke im Voraus für die Tips!
 
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ehrenwertes Haus

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Nun soll man ja in den Mietvertrag hineinnehmen, daß am erwartet, daß der Mieter die Mietzahlung an das Jobcenter abtritt; ich bin mit nur mit der genauen Formulierung nicht ganz sicher.
Eine solche Formulierung kannst du dir sparen.
Das ist ein Punkt, den dein potentieller neuer Mieter im Antragsformular auf Wohngeld(zuschuß) "ankreuzen" muss.

Der Mieter, und nur der Mieter, kann das JC anweisen, die Miete direkt auf das VM-Konto zu überweisen, nicht der Vermieter.
Ausnahmen kann nur das Amt selbst treffen, z.B. wenn der Mieter seine Wohnung schon mal wegen "Zweckentfremdung der Miete" verloren hat.
Eine solche Zustimmung/Anweisung der Direktzahlung der Miete an den Vermieter kann ein JC-Kunde (bis auf vorgenannte Ausnahme) jederzeit widerrufen.

Dein Vertragspartner ist kein Amt (auch wenn das für die Miete aufkommt), sondern der Mieter, der im Vertrag steht. Das Amt, (JC oder Sozialamt), bewilligt nur die Übernahme oder einen Zuschuß zu den Mietkosten deines Mieters.
Trotzdem ist ausschließlich der Mieter für die vereinbarte Mietzahlung verantwortlich.


Dann gibt es ja noch die "Abtretungserklärung" an das Jobcenter. Muß ich die auch selbst drucken und den Mieter damit zum Amt schicken, oder liegen die da schon fertig rum?
Wenn das Amt eine Abtretungserklärung von dir will, wird es dir "sein" Formular dafür zukommen lassen.
Welche Rechte willst du als VM, denn abtreten?

Viel wichtiger ist für dich eine Mietübernahmebescheinigung vom Amt, dass das Amt für die Miete aufkommen wird.
Diese Bescheinigung erhält i.d.R. nur der Mieter, auf Antrag des Mieters kann das auch dem Vermieter zugestellt werden (oder der Mieter gibt dir eine Kopie).
 

immobiliensammler

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Mal meine Erfahrungen als langjähriger H4-Vermieter:

Dann gibt es ja noch die "Abtretungserklärung" an das Jobcenter. Muß ich die auch selbst drucken und den Mieter damit zum Amt schicken, oder liegen die da schon fertig rum?

Der Mieter muss die Abtretungserklärung gegenüber dem Jobcenter abgegeben, er tritt darin nämlich einen Teil der ihn zustehenden Leistungen an Dich ab. Diese Abtretungserklärung kann der Mieter aber auch sofort - ohne Dein Zutun - wieder gegenüber dem Jobcenter widerrufen.

Nun soll man ja in den Mietvertrag hineinnehmen, daß am erwartet, daß der Mieter die Mietzahlung an das Jobcenter abtritt; ich bin mit nur mit der genauen Formulierung nicht ganz sicher. Wäre es ausreichend, im Abschnitt "Miete" unter die Nennung der Miete und Nebenkosten den Satz zu schreiben:

"Der Mieter ermächtigt die Agentur für Arbeit, die Mietzahlung einschließlich Betriebskosten direkt an den Vermieter auszuzahlen." ?

Diese Klausel kannst Du Dir eigentlich schenken. Ich habe selbst in meinen Mietverträgen eine Klausel, wonach die Abtretungserklärung und die Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter Voraussetzung ist und sonst ein Kündigungsgrund vorliegt. Ich weiß aber selbst, dass diese Klausel eigentlich unwirksam ist, würde mich also im Ernstfall nie darauf berufen, wirkt aber schön abschreckend.

Generell bei H4-Vermietung beachten:
- Kaution so hoch wie möglich (3 Monatsmieten), auf Zusage des Jobcenters diesbezüglich (Darlehen) bestehen, sonst Bar bei Mietvertrag - Grund ist, dass Deine Ansprüche nach Beendigung des Mietvertrages (Schönheitsreparaturen, BK-Nachzahlungen) gegen den H4-Empfänger faktisch nicht durchsetzbar sind
- Betriebskostenvorauszahlung so hoch wie irgend zulässig ansetzen (Grund s.o.)
 

Gast24091

Mal meine Erfahrungen als langjähriger H4-Vermieter:
Diese Kausel kannst Du Dir eigentlich schenken. Ich habe selbst in meinen Mietverträgen eine Klausel, wonach die Abtretungserklärung und die Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter Voraussetzung ist und sonst ein Kündigungsgrund vorliegt. Ich weiß aber selbst, dass diese Klausel eigentlich unwirksam ist, würde mich also im Ernstfall nie darauf berufen, wirkt aber schön abschreckend.

Generell bei H4-Vermietung beachten:
- Kaution so hoch wie möglich (3 Monatsmieten), auf Zusage des Jobcenters diesbezüglich (Darlehen) bestehen, sonst Bar bei Mietvertrag - Grund ist, dass Deine Ansprüche nach Beendigung des Mietvertrages (Schönheitsreparaturen, BK-Nachzahlungen) gegen den H4-Empfänger faktisch nicht durchsetzbar sind
- Betriebskostenvorauszahlung so hoch wie irgend zulässig ansetzen (Grund s.o.)

Glaubst du ernsthaft deine Mieter surfen nicht im Web? Vielleicht lesen Sie das hier und wissen dein MV ist in Teilen unwirksam.

Kaution und NK Abschläge maximal hoch, dass ist die beste Maßnahme...ich kenne aber eine noch bessere lieber keine ALG II Mieter.
 

Duncan

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ich kenne aber eine noch bessere lieber keine ALG II Mieter.
und wenn du in Greiz ein gerade leerstehendes Haus erworben hast wirst du dich freuen, wenn sich ein ALG-2-Empfänger erwägt bei dir eine Wohnung beziehen zu wollen...

Alles eine Abwägung der vorhandenen Möglichkeiten, und damit muss man dann agieren. Bei solchen Klauseln wie der oben genannten werden sich die weitaus meisten Mieter erst mal dran halten, so sie keinen vorsätzlichen Schmu planen ist diese Regelung auch nicht zu ihrem Nachteil, in Gegenteil ist so was recht gerne gesehen, wieder was um das man sich nicht kümmern muss. Es gibt sogar Volljuristen als Betreuer, die das mit unterschreiben, genau mit dieser Begründung.
 

immodream

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Hallo,
nach über 30 Jahre Vermietung habe ich auch immer wieder Hartz4 Mieter gehabt.
Mieter, die durch Arbeitslosigkeit , Insolvenz oder Krankheit zum Hartz4 Mieter geworden sind, geben sich meistens Mühe, das die Mietzahlungen regelmäßig weiterlaufen.
Sei es, das sie diese bekannte Abtrittserklärung beim " Amt " unterschreiben , so das der Vermieter direkt die Miete vom Jobcenter erhält oder sie leiten umgehend nach Erhalt der Zahlung vom Jobcenter ihre Miete an den Vermieter weiter.
Da gibt es fast keine Probleme .
Probleme habe ich regelmäßig bei den Berufshartzern gehabt, das heißt Menschen die absichtlich sich auf der sozialen Hängematte ausruhen und nie vorhaben, wirklich zu arbeiten.
Da kann es passieren, das, nachdem sie die Abtrittserklärung unterschrieben und der Sachbearbeiter diese direkt an den Vermieter weitergeleitet hat, diese Erklärung sofort wieder zurücknehmen .
Oder sie lassen die angemietete Wohnung so verkommen, das es einfacher für sie ist , eine andere renovierte und saubere Wohnung anzumieten.
Dann zahlt das Jobcenter für die neue Wohnung und der alte Vermieter bleibt auf dem Mietrückstand hängen.
Daher wenn möglich, nicht an Berufs-Hartzer vermieten.
Grüße
Immodream
 

ehrenwertes Haus

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Es gibt sogar Volljuristen als Betreuer, die das mit unterschreiben, genau mit dieser Begründung.
In dem Fall vermute ich, dass eine Klausel mit einer Vorschrift zur Direktzahlung der Miete vom Amt wirksam ist bzw. sein kann.
An Volljuristen werden doch andere Ansprüche gestellt, was Verständnis und Wissen um mögliche Folgen einiger Vertragsklauseln betrifft.

Es schadet ja nicht eine solche Klausel in einen Vertrag zu schreiben, nur sollte man sich über die Unwirksamkeit als VM bewußt sein und nicht versuchen das ernsthaft einzufordern.
 
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Gatti

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Lass Dir im Mietvertrag als Anhang auf jeden Fall eine Auskunftsfreigabe gegenüber dem Jobcenter vom Mieter unterschreiben. Sonst stellt das Jobcenter bei Deinen Nachfragen an den jeweiligen Sachbearbeiter gerne auf Datenschutz ab.
 

Papabär

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Nur der Vollständigkeit halber (ja, ich weiß dass Du das anders gemeint hast):
... im Antragsformular auf Wohngeld(zuschuß) ...
Für Wohngeld ist das örtliche Wohnungsamt zuständig und nicht das Jobcenter. Gemeint ist hier KdU (Kosten der Unterkunft). Wohngeld und ALG II schließen sich sogar gegenseitig aus, da man für den Bezug von Wohngeld ein Mindesteinkommen benötigt, das regelmäßig deutlich über dem ALG II-Satz liegt.


Dann gibt es ja noch die "Abtretungserklärung" an das Jobcenter. Muß ich die auch selbst drucken und den Mieter damit zum Amt schicken, oder liegen die da schon fertig rum?
Die Ämter haben normalerweise für alles einen passenden Vordruck. Manchmal muss man den aber nicht verwenden.
Eine Abtretung an das Jobcenter kenne ich jedoch nur im Bezug auf die Mietkaution (falls vom JC gestellt). Die kannst Du getrost unterschreiben, da die evtl. notwendige Befriedigung des Vermieters am Ende der Mietzeit ohnehin vorrangig ist. Ansonsten trete ich nie etwas an das Jobcenter ab, denn Vertragspartner ist und bleibt nun einmal der Mieter.

Das Problem bei ALG II-Empfängern sind meist weniger die Mietzahlungen. Die kommen regelmäßig ziemlich pünktlich (Mieterhöhungen/BKVZ-Anpassungen gerne mal 1 Monat verzögert, dann aber rückwirkend). Das Problem ist vielmehr, dass es natürlich auch unter Empfängern von Transferleistungen Menschen gibt, die es mit Hausordnung und pfleglichen Umgang mit der Mietsache nicht so genau nehmen (grds. nicht mehr oder weniger als unter der arbeitenden Bevölkerung auch). Nur bei einem Arbeitnehmer kannst Du notfalls etwas pfänden ... bei einem ALG II-Empfänger sieht das schon deutlich schwieriger aus.
 

ehrenwertes Haus

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Für Wohngeld ist das örtliche Wohnungsamt zuständig und nicht das Jobcenter. Gemeint ist hier KdU (Kosten der Unterkunft). Wohngeld und ALG II schließen sich sogar gegenseitig aus, da man für den Bezug von Wohngeld ein Mindesteinkommen benötigt, das regelmäßig deutlich über dem ALG II-Satz liegt.

Stimmt :)
Mir ging es nur um das Grundprinzip, nicht die konkrete Zuständigkeit welches Amt.
Viele, die noch nie mit den Unterschieden zu tun hatten, verwenden H4ler und JC für alle Varianten von "Miete übernimmt (teilweise) Amt".
Umgangssprachlich verständlich, fachlich korrekt nicht.
 
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