Vermietung Eigentumswohnung an Eltern mit Sozialhilfe/Grundsicherung

[***angel***]

Hallo liebe Leser des Forums,

ich hoffe sehr, dass ihr mir bei meinen Fragen weiterhelfen oder mir sagen könnt, an wen/wohin ich mich wenden soll.

Folgende Situation: Meine Eltern ziehen aus einem anderen Bundesland (Hessen) zu mir in die Nähe nach Baden Württemberg. Mama ist Rentnerin, Papa wird in März 2019 Rentner. Mama kriegt ca. 100 € Rente, Papa wird ca. 550 € Rente erhalten. Da beide eine kleine Rente bekommen (werden), werden sie vom Staat Sozialhilfe/Grundsicherung bekommen.

Frage 1: Ich kaufe eine Eigentumswohnung und vermiete sie an Eltern. Werden die Eltern trotzdem eine finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt (Miete) bekommen, obwohl ich die Eigentümerin der Wohnung bin? Mein jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV liegt unter 100.000 €.
Frage 2: Oder muss ich als Tochter die Eltern finanziell unterstützen und den Eltern die Wohnung zum Wohnen kostenlos übergeben? Oder kann ich zumindest nur einen Teilbetrag für die Miete von den beiden verlangen?
Frage 3: Können die Eltern, die Sozialhilfe im Bundesland (Hessen) beziehen, wo sie gearbeitet haben, während der Rente in ein anderes Bundesland (Baden Württemberg) umziehen und kriegen sie trotzdem Hilfe vom Staat oder gibt es bestimmte Voraussetzungen, damit sie die Sozialhilfe bekommen können?
Frage 4: Ich kaufe die Wohnung und trage die Eltern als Eigentümer der Wohnung ein, die Sozialhilfe beziehen werden. Würde es der Staat erlauben und den beiden weiterhin Sozialhilfe zahlen?

Vielen lieben Dank.

 

[ehrenwertes Haus]

Da deine Fragen primär nichts mit Mietrecht zu tun haben, wird man dir hier nur sehr eingeschränkt helfen können.

Naja, ich versuchs trotzdem mal...

Grundsätzlich ist eine staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt an Bedingungen gebunden.
Die Unterhaltpflicht gegenüber den Eltern ebenso.
Aber egal was du nun genau tun willst, es gibt dabei immer Regeln zu beachten. Lies dich da genau ein und lass dich gut beraten von fachlich wirklich kompetenten Leuten.

Schau mal hier, dass sollte die meisten deiner grundsätzlichen Fragen beantworten:
https://www.familienrecht.net/elternunterhalt/

Frage 1: Ich kaufe eine Eigentumswohnung und vermiete sie an Eltern. Werden die Eltern trotzdem eine finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt (Miete) bekommen, obwohl ich die Eigentümerin der Wohnung bin

Klappt, wenn die Wohnung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde und Wohnberechtigungsschein für die Mieter Pflicht.

Frage 2: Oder muss ich als Tochter die Eltern finanziell unterstützen und den Eltern die Wohnung zum Wohnen kostenlos übergeben? Oder kann ich zumindest nur einen Teilbetrag für die Miete von den beiden verlangen?

Siehe Antwort zu Frage 1

Frage 3: Können die Eltern, die Sozialhilfe im Bundesland (Hessen) beziehen, wo sie gearbeitet haben, während der Rente in ein anderes Bundesland (Baden Württemberg) umziehen und kriegen sie trotzdem Hilfe vom Staat oder gibt es bestimmte Voraussetzungen, damit sie die Sozialhilfe bekommen können?

Nachdem wir freie Whal des Wohnortes haben, ist auch das möglich.

Frage 4: Ich kaufe die Wohnung und trage die Eltern als Eigentümer der Wohnung ein, die Sozialhilfe beziehen werden. Würde es der Staat erlauben und den beiden weiterhin Sozialhilfe zahlen?

Das solltes du besser nicht machen auch wenn das von der reinen Unterstützung her betrachtet möglich wäre.

Aber

• Wer zahlt die Schenkungssteuer, die dabei anfallen kann?

• An Wen geht die Wohnung im Erbfall?

Wenn du Pech hast, kaufst du diese Wohnung dann 2x. Das 1. Mal um sie deinen Eltern zu schenken, das 2. Mal, wenn der Erbfall eintritt (ok, dann nicht mehr zum vollen Marktpreis).


Es gibt schon Optionen wie du mit einer Wohnung deine Eltern unterstützen kannst. Die von dir angedachten Wege finde ich aber nur suboptimal in mehrerer Hinsicht.
Lass dich doch mal beraten, auch in Hinblick auf Erbrecht, von Anwalt für Familien- und Mietrecht (WEG wäre auch gut), Steuerberater und evt. Notar.
Stichworte wären z.B. Wohnrecht und Nießbrauch.

Zur rein steuerlichen Betrachtung deiner Gedanken mag sich @taxpert vielleicht noch äußern oder dir Anregungen geben, wie man das taktisch geschickter angehen könnte.

 

[immobiliensammler]

Klappt, wenn die Wohnung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde und Wohnberechtigungsschein für die Mieter Pflicht.

Könntest Du das mit dem nötigen WBS und der Voraussetzung "Förderung mit öffentlichen Geldern" näher erläutern? Grund ist, dass ich etliche frei finanzierte Wohnungen ohne irgendwelche Sozialbindung an H4-Empänger vermiete und das JC jeweils die Miete problemlos übernimmt.

 

[Andres]

Frage 1: Ich kaufe eine Eigentumswohnung und vermiete sie an Eltern. Werden die Eltern trotzdem eine finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt (Miete) bekommen, obwohl ich die Eigentümerin der Wohnung bin? Mein jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV liegt unter 100.000 €.

Bei der Grundsicherung im Alter ist kein Rückgriff auf Kinder unterhalb der von dir genannten Einkommensgrenze möglich. Das gilt nicht für alle Sozialleistungen, aber zumindest für diese.

Die Wohnung kann somit ganz "normal" an die Eltern vermietet werden, wie sie auch an Fremde vermietet werden könnte. Wenn die Miete unter den örtlichen KdU-Sätzen liegt, wird sie auch übernommen.

Frage 2 sollte sich damit erledigt haben. Bei der Miethöhe sollte man zusehen, dass wenigstens 66 Prozent der ortsüblichen Miete dauerhaft erreicht werden (d.h. regelmäßig kontrollieren und erhöhen), sonst kürzt das FA die Werbungskosten.

Frage 3: Können die Eltern, die Sozialhilfe im Bundesland (Hessen) beziehen, wo sie gearbeitet haben, während der Rente in ein anderes Bundesland (Baden Württemberg) umziehen und kriegen sie trotzdem Hilfe vom Staat oder gibt es bestimmte Voraussetzungen, damit sie die Sozialhilfe bekommen können?

In Deutschland herrscht Freizügigkeit, auch wenn man auf Sozialleistungen angewiesen ist.

Frage 4: Ich kaufe die Wohnung und trage die Eltern als Eigentümer der Wohnung ein, die Sozialhilfe beziehen werden. Würde es der Staat erlauben und den beiden weiterhin Sozialhilfe zahlen?

Erstens würde die Wohnung nun auf das Vermögen der Eltern angerechnet, zweitens wird so Schenkungssteuer fällig. Von Kindern zu Eltern ist der Freibertrag nur 20.000 € in 10 Jahren (und Steuerklasse II, d.h. es fällt auch schon ein beachtlicher Steuersatz an) und wie von @ehrenwertes Haus geschrieben fällt evtl. beim Erbfall nochmal Erbschaftssteuer an.

Klappt, wenn die Wohnung mit öffentlichen Geldern gefördert wurde und Wohnberechtigungsschein für die Mieter Pflicht.

Irgendwie stehe ich auf dem Schlauch. Warum dürfen die Eltern nur in preisgebundenem Wohnraum leben?

 

[ehrenwertes Haus]

rgendwie stehe ich auf dem Schlauch. Warum dürfen die Eltern nur in preisgebundenem Wohnraum leben?

Neee, Leben dürfen die Eltern natürlich in jeder Wohnung, nicht nur mit WBS.

Ich kenne einen ähnlichen Fall dieser Art, der aber schon wirklich lange her ist.
Die vollständige Begründung weiß ich nicht mehr, aber damals (vor ca. 25 Jahren) gab es eine Koppelung von WBS-Wohnung + Miete vom Amt speziell für den Fall, dass die Wohnung für Hilfsbedürftige aus dem engsten Familienkreis gekauft wurde.
Ein Grund war die Anerkennung vom Amt, ein weiterer günstiger für die eigene Steuererklärung und ich glaube noch was im SGB, woran ich mich aber nicht mehr erinnere.


Schön, wenn sich das geändert hat. Gab da ja zwischenzeitlich einige Änderungen in den Gesetzen.

 

[Gerd78]

Bei der Grundsicherung im Alter ist kein Rückgriff auf Kinder unterhalb der von dir genannten Einkommensgrenze möglich. Das gilt nicht für alle Sozialleistungen, aber zumindest für diese.

Die Wohnung kann somit ganz "normal" an die Eltern vermietet werden, wie sie auch an Fremde vermietet werden könnte. Wenn die Miete unter den örtlichen KdU-Sätzen liegt, wird sie auch übernommen.

Hallo zusammen, habe eine ähnliche (eigentlich identische) Fragestellung; bloß mit einer kleinen Abwandlung. Wenn man als Sohn ein Einkommen von mehr als 100 T€ hat, dann kann man zum Unterhalt (ggü. seinen Eltern) verpflichtet werden. Hierzu wird ein Betrag x in Abhängigkeit von diversen Faktoren ermittelt.
Wie verhält es sich nun aber mit der Mietzahlung des Amtes an den Sohn? Würde man diese in voller Höhe erhalten (so wie bei unter 100 T€ Einkommen) oder könnte sich der Betrag x erhöhen, weil das Amt zB auch die Miete nicht übernehmen würde?

Wäre super, wenn jemand helfen könnte. Evtl. Andres?

 

[Andres]

Wäre super, wenn jemand helfen könnte. Evtl. Andres?

... das würde ich gerne, aber ich weiß die Antwort nicht. Zukünftig bitte für eigene Fragen auch ein neues Thema aufmachen und nicht bestehende Themen kapern. Danke!

 

[immodream]

Hallo ehrenwertes Haus,
die Koppelung einer Wohnung mit WBS Schein und dem Bezug durch Sozialhilfe / Hartz4 Empfänger mag vielleicht früher üblich gewesen .
Wenn aber Heutzutage Hartz4 Empfänger nur noch in Sozialwohnungen wohnen dürften , müßten viele unter der Brücke schlafen, da in den letzten 20 Jahren Hunderttausende von Sozialwohnung aus der Sozialbindung gefallen sind und zu wenig Sozialwohnungen gebaut werden .
Man muß , wenn man seinen Eltern eine Wohnung vermieten will, einfach nur in Erfahrung bringen ,wie hoch der KDU Satz in der betreffenden Stadt ist .
Wichtig wäre auch , welche Wohnungsgröße für 2 Personen genehmigt wird.
Und aus diesen beiden Faktoren kann man ja errechnen, welche Miete gerade vom Amt bezahlt wird.
Ist die Wohnung kleiner als genehmigt, kann man den Mietpreis /m² etwas anheben, bei einer zu großen Wohnung soweit verringern, das man gerade noch die steuerlich unschädlichen 66 % der ortsüblichen Miete erreicht.
Je nachdem die Wohnungsnot in der entsprechenden Stadt ist, kann man auch notfalls versuchen , mit der Hartz4 Behörde zu verhandeln .
Grüße
Immodream

 

[Duncan]

einfach nur in Erfahrung bringen ,wie hoch der KDU Satz in der betreffenden Stadt ist

dazu ist diese Webseite sehr gut, lohnt auch sonst den einen oder anderen Blick, wenn man an Leistungsempfänger vermietet oder sonst wie mit ihren Finanzen zu tun hat.

 

[immodream]

Hallo Duncan,
Danke für den Hinweis .Hab ich direkt gespeichert und werde es in einer ruhigen Minute ( oder auch Zwei ) durchlesen.
Grüße
Immodream