Vermietung einer in meinen Augen zu kleinen Garage rechtens?

Diskutiere Vermietung einer in meinen Augen zu kleinen Garage rechtens? im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Ich sehe da wenig Chancen das eine Doppelgarage anzupassen ist, nur weil die neueste Fassung des Gesetzes andere Mindestmasse verlangt. Wo soll da...

  1. #41 ehrenwertes Haus, 28.01.2021
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Vom Fahrzeug?
    Man sperrt die Tututs und Töfftöffs doch nicht grundlos in Garagen ein:155:
     
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  3. #42 Gast25033, 29.01.2021
    Gast25033

    Gast25033 Gast

    @Chris333444

    Ein Stellplatz der im Mietvertrag als Socher vermietet wird, muss auch dazu geeignet sein um einen PKW dort abstellen zu können, also ausreichend groß sein. Ist er das nicht liegt ein Mangel vor. Die Gebrauchseinschränkung berechtigt eine Mietminderung. Zumal auch noch die Zufahrt durch einen ungünstigen Anfahrwinkel eingeschränkt ist. So regelt es sowohl das Baurecht wie auch das Mietrecht.
    Ich bin dann mal endgültig hier raus:97:
     
  4. #43 Goldhamster, 29.01.2021
    Zuletzt bearbeitet: 29.01.2021
    Goldhamster

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    Guten Morgen...

    unser neuer User beruft sich auf "gefühltes Recht".
    Dazu liest und zietiert er Vorschriften falsch, nicht vollständig oder aus dem Zusammenhang gerissen.

    Beispiel: das Verbot von anderer Nutzung von Garagen.
    Mann kann sich das mit einem kleinen Beispiel klar machen.

    Die schon öfter von mir zur Verdeutlichung herangezogene OMA BÜCKERT bewohnt ein freistehendes Einfamilienhaus in der Nähe von Münster. Auf ihrem Gründstück steht auch eine Garage, die seinerzeit als notwendiger Stellplatz im Sinne der Garagen- oder Stellplatzverordnung anerkannt wurde.
    Nun hat sie aber leider keinen Führerschein mehr und auch kein Auto.

    DARF SIE DANN ANDERE SACHEN IN IHRER GARAGE AUF IHREM GRUNDSTÜCK UNTERSTELLEN?
    Oder bekommt sie dann von Oberamtsrat Nachgehackt einen Strafzettel?


    Lieber keinen Strafzettel bekommt
    DER HAMSTER
     
  5. #44 immobiliensammler, 29.01.2021
    immobiliensammler

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    Nachdem wir jetzt mal wieder unter uns sind (nachgehackt ist ja endgültig raus) muss ich ihn sogar teilweise Recht geben. Bei uns in der Gemeinde tobt nämlich gerade in einem Viertel ein Streit um die Parkplatzsituation. Unser Bürgermeister vertritt da die Meinung es könne nicht sein dass pro WE mindestens 1 Stellplatz bei der Baugenehmigung vorgeschrieben wird dann aber etliche ihm (mir übrigens auch) bekannte Garagen als Lager, Parkplatz für eine Armada von Tretautos etc. benutzt werden und das Auto halt auf der Straße parkt. Er lasse über die Kommunalaufsicht rechtlich prüfen wie man diese "Zweckentfremdung" evtl. unterbinden kann. Ich bin auch gespannt was da kommt und werde zu gegebener Zeit berichten!
     
  6. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Kommt darauf an, was für andere Sachen. In NRW gibt es keine Garagenverordnung, sonder nur die Sonderbauverordnung, welche jedoch auch nicht so ganz eindeutig ist, im Bezug auf Kleingaragen.
    Im allgemeinen wird jedoch darauf abgestellt, dass die Nutzungsfähigkeit des KFZ-Stellplatzes erhalten bleibt unabhängig vom Bedarf.
    In der Realen Welt wird sich halt niemand dafür Interessieren. Wobei in NRW vor einigen Jahren der Kampf gegen die Zweckentfremdung von Garagen aufgenommen wurde, das Thema ist scheints wieder eingeschlafen.
     
  7. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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  8. #47 Goldhamster, 29.01.2021
    Goldhamster

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    Hallo ihr beiden,

    genau das ist das Problem.
    Das sind die in den Vorschriften und Bauordnungen als "notwendigen Einstellplätze" bezeichneten Stellplätze innerhalb oder ausserhalb von Gebäuden.

    Wer die Stellplätze nutzt, das ist nicht geregelt. Ich kann z. B. meine Garage an einen ortsfremden Autosammler zur dauerhaften Unterstellung von Oldtimern vermieten und mein eigenes Alltagsauto auf der öffentlichen Straße parken. Das wäre buchstabengetreu im Rahmen der Gesetzgebung.

    Die oben von mir erwähnte OMA BÜCKERT ohne eigenes Auto müsste aber erst einen Umnutzungsantrag für ihre Garage stellen um dort ihren Rasenmäher einparkten zu dürfen.

    Diesen Sachverhalt kann man aber nicht durch Gesetze abschließend regeln.
    Versucht man es doch, dann kommen so Leute wie der User Nachgeharkt. Und die verstehen das grundzipiell falsch....


    Schönes WE
     
  9. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Ein Grundproblem, vielleicht sogar ein besonders deutsches, jeden möglichen Sachverhalt in ein Gesetz zu formen.
    Daher kommt die Gesetzesflut von der wir alle regelrecht erschlagen werden.
     
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