Vermietung ETW und Stellplatz - Wie Mietvertrag gestalten (inkl, getrennt, ...)?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von aquila, 30.01.2014.

  1. aquila

    aquila Erfahrener Benutzer

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    Ich möchte meine ETW vermieten. Zu ihr gehört ein Außenstellplatz.

    Das Objekt befindet sich im Großraum Hamburg wo die Mieten derzeit steigen. Bei der Auswahl der Mieter möchte ich jedoch nicht jeden Cent rausholen, sondern lieber einen hoffentlich guten Mieter auswählen. Falls die Mieten weiter steigen, ist eine Mieterhöhung ja meist nur bedingt möglich, was auch okay ist.
    Für den Stellplatz, der bei den derzeit knappen Parkmöglichkeiten, wahrscheinlich auch im Mietpreis steigt, möchte ich wenigstens bei Bedarf und Marktlage erhöhen können.

    Wie formuliere ich den Mietvertrag, damit er mir Gestaltungsfreiraum läßt?
    Reicht es, wenn ich den Stellplatz im Mietvertrag mit separatem Mietzins aufführe? Was wären Vor- und Nachteile?
    Oder wäre ein separater Mietvertrag sinnvoller? Oder sollte ich die Nutzung nur dulden?

    Ich freue mich auf sachliche Unterstützung.
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Da Gerichte selbst dann immer wieder ein einheitliches Mietverhältnis sehen, wäre das für mich das absolute Minimum. Noch besser wäre, diesen Mietvertrag zu einem anderen Datum abzuschließen. Da er sich auf dem gleichen Grundstück befindet, wird es aber keine endgültige Sicherheit geben.
     
  4. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Das Totschlagargument für ein einheitliches Mietverhältnis lautet: "ohne das schon bestehende Wohnraummietverhältnis wäre auch der Stellplatz auf dem gleichen Grundstück nicht angemietet worden, also ist das ein einheitliches Mietverhältnis"! Da ist es am nervenschonendsten, das Bestehen eines einheitlichen Mietverhältnisses zu akzeptieren - und bei ner anstehenden Mieterhöhung dadurch in einem einzigen Vorgang Grundmiete der Wohnung + Stellplatzmiete um X % zu erhöhen...
     
  5. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Also bei einem seperaten Garagenmietvertrag aus sicherer Quelle kann m.E. kein Gericht was anderes sehen, denn in dem Garagenmietvertrag wird ausdrücklich dies auch erwähnt.
     
  6. #5 Pharao, 31.01.2014
    Zuletzt bearbeitet: 31.01.2014
    Pharao

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    Hi,

    die Garage im MV mit aufzuführen, obwohl es letztendlich getrennt beachtet werden soll, das ist bei Neuvermietung sehr schwer bis fast unmöglich, weil hier tatsächlich das oft als "eine Einheit" betrachtet wird. Das alleinige seperate aufführen der Garage im Wohnungsmietvertrag, reich nicht aus ! Alleine schon, das beides zur gleichen Zeit angemietet worden ist, macht probleme, genauso wenn der Mieter nur einen Gesamtbetag überweist, ect.

    Ich würde also dir lieber anraten gerade bei Neuvermietung, mach 2 Mietverträge, einmal einen Wohnraum- und einmal einen Garagenmietvertrag.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ob man den Garagenmietvertrag aus sicherer Quelle hat oder vom Weihnachtsmann spielt für die hier in Rede stehende Fragestellung keine Rolle. Wenn ein enger Zusammenhang zwischen einem Wohnraum- und einem Garagenmietvertrag besteht, imuss man immer in Erwägung ziehen, dass ein einheitlichen (Wohnraum-)Mietverhältnis gesehen werden könnte. Diese Risiko lässt sich letztlich nur dadurch sicher vermeiden, dass man den Stellplatz an einen anderen Mieter vermietet.

    Folge eines einheitliches Mietverhältnisses ist, dass Wohnraummietrecht anzuwenden wäre.
     
  8. #7 Aktionär, 31.01.2014
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    Ich habe ein 3FH mit 3 Garagen. Zu jeder Einheit wurde, mit separatem Vertrag, an die jeweilige Mietpartei eine Garage vermietet.
    Das wäre dann die von Dir beschriebene Situation, richtig? Könnte ich gut mit leben.
     
  9. #8 Pharao, 31.01.2014
    Zuletzt bearbeitet: 31.01.2014
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    Ich schreibe extra aus "sicherer Quelle", weil ich keine Ahnung hab was der Weihnachtsmann für Verträge rausgibt. Aber du darfst gerne mal Urteile posten, die deine komische Sichtweise wiederlegen.

    Wie schon gesagt, in einem Garagenmietvertrag wird extra darauf Hingewiesen und das dies keine Anwendung findet. Wäre mir nicht bekannt, das dies ungültig wäre.
     
  10. GJH27

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  11. #10 Aktionär, 31.01.2014
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  12. #11 Pharao, 31.01.2014
    Zuletzt bearbeitet: 31.01.2014
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    Vielleicht solltest du das Urteil auch mal lesen .....

    Da steht nämlich ganz deutlich u.a.: "Bei getrennt abgeschlossenen Verträgen spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der jeweiligen Vereinbarungen" Desweiteren wurde dort anscheinend der Garagenmietvertrag auch nur Zitat "Von einer Garage ist nicht die Rede. Diese ist vielmehr Gegenstand eines separaten, mündlich abgeschlossenen Mietvertrags" oder "In diesem Schreiben ist lediglich ein Gesamtbetrag von 762 DM für "Grundmiete einschließlich Wassergeldpauschale und Garagennut-zung" ausgewiesen. Auch dieses Schreiben erlaubt keinen Rückschluss auf den Willen der ursprünglichen Vertragsparteien, zumal ..."

    Also Vergleichbar ist m.E. was anders ....
     
  13. GJH27

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    @Pharao: Vollständig zitieren hilft auch zum Verständnis! Der von Dir teilweise zitierte Absatz b) auf der ersten Seite geht nämlich folgendermaßen weiter:

    "Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen, dass die Mietverhältnisse über die Wohnung und die Garage nach dem Willen der Beteiligten eine rechtliche Einheit bilden sollen. Dies ist im Regelfall dann anzunehmen, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen."

    Bezüglich:

    Danke, gleichfalls!
     
  14. Syker

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    Hallo Pharao

    Also ich finde das Urteil passt schon einigermaßen, zumindest kann mann viele wertvolle Hinweise daraus gewinnen.

    So z.B. das sich im Rechtsstreit die Garage auf einem separaten Grundstück befindet, und dies ein Indiz dafür ist das KEIN einheitliches MV entstanden ist.

    Da sich die Garage des TE auf dem selben Grundstück wie die Wohnung befindet, wird man eine andere Lösung finden müssen um ein einheitliches MV auszuschließen.

    VG Syker
     
  15. #14 Aktionär, 31.01.2014
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    Weiss zufällig jemand ob in diesem Zusammenhang Grundstück mit Flurstück gleichzusetzen ist?
     
  16. Pharao

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    Hallo ? Es ist nicht vergleichbar, alleine schon wegen der Tatsache, das es sich hierbei um einen mündlichen Vertrag handelt !!!!
     
  17. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Selber "hallo?"! Der entscheidende Punkt steht doch nicht in dem damals verhandelten Fall, sondern (wie oben schon geschrieben) in Absatz b) auf Seite 1: nämlich dass von einem einheitlichen Mietverhältnis auszugehen ist, wenn Wohnung und Garage auf demselben Grundstück liegen! Das ist der einer Beurteilung eines Einzelfalls zugrundeliegende allgemeingültige und übertragbare Grundsatz - und das wird eben ganz am Anfang gleich mal klargestellt.

    Die Details des damals verhandelten Einzelfalls sind dann völlig ohne Belang, wenn es um die Frage geht, welche Grundsätze auf einen anderen Einzelfall zutreffen. Anders gesagt: wenn Diebstahl grundsätzlich verboten ist, ändert sich daran nix, wenn jemand im Laden nen Lippenstift klaut und jemand anderes im Gasthaus nen Schwung Besteck klaut.
     
  18. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hast du jemanals schon einen schriftlichen Garagenmietvertrag gesehen ? Komisch auch, das H&G da anderer Meinung sind, als du. Und natürlich kann man auch was auschschliessen, nämlich das das NICHT als Einheit betrachtet wird.
     
  19. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Pharao,

    Lies mal im Handbuch des Mietrechts von Hannemann/Emmert/Wiek (gibts unter Google Books) Seite 200

    Grundsätzlich sind die beiden Verträge wohl einzeln zu betrachten (sagt auch der BGH) im Zweifel ist aber von einem einheitlichen MV auszugehen (das obligate -zum Nachteil des M- bla und blä).

    Man kann also versuchen durch Abschluss eines separaten GaragenMV (anderes Datum, anderes Konto fur die Miete, andere Kündigungsfristen) ein einheitliches MV auszuschließen.

    Sollte aber auch im Streitfall damit rechnen das die MV ggf. als einheitlich betrachtet wird.

    VG Syker
     
  20. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Herzlichen Dank für Deine fürsorgliche Nachfrage: ja ich kenn Garagenmietverträge, zumindest die von unsrem H&G.

    Deiner vielleicht.

    Ja. Und wenn was im Mietvertrag steht, ist und bleibt das auch unter allen Umständen wirksam, egal was der BGH schon entschieden hat oder künftig entscheiden wird...
     
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