Vermietung mit Pflicht zur Übernahme von Möbeln möglich?

Diskutiere Vermietung mit Pflicht zur Übernahme von Möbeln möglich? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Angenommen eine Wohnung wurde bisher möbliert vermietet. Die Möbel wurden vom Vermieter mit erheblichen Kosten im Zeitraum der letzten 3-4 Jahre...

  1. #1 csveni33, 01.12.2020
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    csveni33 Benutzer

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    Angenommen eine Wohnung wurde bisher möbliert vermietet.
    Die Möbel wurden vom Vermieter mit erheblichen Kosten im Zeitraum der letzten 3-4 Jahre
    gekauft.

    Nun soll (nach dem Auszug des letzten Mieters) zukünftig die Wohnung wieder längerfristig vermietet werden (zu geringerer Miete).
    Das Eigentum an den enthaltenen Möbeln sollen dabei an den Mieter (gegen finanziellen Abstand) übergehen.

    Kann diese Verpflichtung zur kostenpflichtigen Übernahme der enthaltenen Möbel in den Mietvertrag aufgenommen werden?

    Oder ist das irgendwie eine "unangemessene" Benachteiligung?
    Der Mieter soll dabei natürlich nicht von der Übernahmeklausel im Mietvertrag später partiell zurücktreten können.
     
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  3. #2 klinkerstein, 01.12.2020
    klinkerstein

    klinkerstein Benutzer

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    Nur eine Meinung:

    Ich nehme an, dass man das im Fall der Fälle als unangemessene Benachteiligung sieht.
    Vlt findet sich eine kreative Lösung: Z.b. der Mieter zahlt einen Betrag x zusätzlich über einen Zeitraum 4-6 Jahre um die Möbel in Form eines Mietkaufs zu erwerben.
    Zieht der Mieter vorher aus, kann er die Möbel gegen Zahlung des ausstehenden Betrags erwerben oder er zahlt Summe Y für Endreinigung & Reparaturen.

    Rechenbeispiel: Möbelkosten 7200€, 6 Jahre, Mieter zahlt im Monat 100€ für Möbelnutzung / Erwerb.
    Mieter zieht nach 3 Jahren aus. Entweder er kauft die Möbel für 3600€ oder du behältst die Möbel, hattest aber 3600 €Mieteinnahmen für die Möbel und der Mieter zahlt die Endreinigung.

    Je nach Formulierung kann das aber genauso eine unangemessene Benachteiligung sein...

    Eventuell ist für so etwas eine Zielgruppe dar, zum Beispiel junges Päarchen zieht erstmalig zuhause aus & zusammen
     
  4. set

    set Erfahrener Benutzer

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    weshalb sollte denn der Mieter bereit sein Möbel zu kaufen die er vielleicht garnicht will?
     
  5. #4 Katharmo, 01.12.2020
    Zuletzt bearbeitet: 01.12.2020
    Katharmo

    Katharmo Erfahrener Benutzer

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    Wenn man wirklich jemanden findet, der die Möbel kaufen möchte, würde ich einen separaten Kaufvertrag darüber schließen.
     
  6. #5 Ich-bin-es, 01.12.2020
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    Die Frage scheint hier, ob ein Vermietungsgeschäft mit einem Kaufvertrag über Möbel verkoppelt werden darf, so daß das eine von dem anderen abhängt. Es gibt grundsätzlich verknüpfte Verträge, ob das allerdings im Mietrecht geht, weiß ich nicht.

    Die vorranginge Frage scheint mir eher, ob man einen Mieter findet, der daran Interesse hat. Wenn ja, gibt es bestimmt viele Wege. Wenn nein (und mir scheint darum geht es eher, er will eigentlich nicht, aber er muß), könnte sich das Problem sehr wahrscheinlich so lösen, daß man niemanden findet. Man kauft vielleicht das eine oder andere Möbelstück, aber das es jemandem in der Gesamtheit gefällt, eher unwahrscheinlich. Wenn der Druck hier über den Vertrag aufgebaut werden soll, wird es sich eher so lösen, daß niemand unterschreibt.
     
  7. #6 Goldhamster, 01.12.2020
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    Hallo,

    um welche Größenordnung handelt es sich denn?

    Möbelwert in Höhe einer Monatsmiete? Oder eher einer ganzen Jahresmiete???


    Auch die Hintergründe beleuchtet stets
    DER HAMSTER
     
  8. #7 Glaskügelchen 2, 01.12.2020
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    Dann kann man aber auch ganz normal die Wohnung möbliert vermieten. Eine Möblierung kann immer in die Miete eingepreist werden.
    Wüsste aber nicht warum man dem Mieter die Möbel nicht verkaufen können sollte. Wird doch, gerade bei Küchen, häufig gemacht.
     
  9. #8 Gewohnheitstier, 01.12.2020
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    Meinung, geht, ist aber unwirksam, da, wie schon gesagt, eine Benachteiligung des Mieters, der die Wohnung ja nicht bekommt, wenn er dem Vermieter nicht zusätzlich noch Geld gibt.
     
  10. #9 klinkerstein, 01.12.2020
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    Kann schon einen Unterschied machen, ob der MIeter denkt:
    a) "Coole Möbel, ich brauche eh was neues. Irgendwann ist es meins und ich zahle weniger Miete und kann trotzdem die Möbel behalten. Ich hatte kein Stress beim Kauf & Aufbau und pflege die Möbel"
    b) "Don't be gentle, it is a rentle"


    Weil es eine Benachteiligung ist wenn es mit dem Mietvertrag verbunden wird.
     
  11. Andres

    Andres
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    Dann wäre eine "normale" möblierte Vermietung mit einem offen oder verdeckt kalkulierten Möblierungszuschlag ja auch unwirksam. Da gibt der Mieter dem Vermieter ja auch noch zusätzlich Geld und bekommt die Wohnung sonst nicht. Dass solche Gestaltungen gelegentlich schon genutzt wurden, um allerlei dubiose Praktiken abzuziehen (versteckte Maklerprovisionen etc.), ändert doch nichts daran, dass sie grundsätzlich zulässig sind.

    Nebenbei: Es ist nicht verboten, dass ein Vertrag (egal welcher Art) eine der Parteien benachteiligt. Wenn dieses Wort im Zusammenhang mit Mietverträgen fällt, ist meist die unangemessene Benachteiligung nach AGB-Recht gemeint. Das ist zwar ein weites Feld, aber trotzdem möchte man sich zum Einstieg dann mal § 307 BGB anschauen und erklären, inwiefern diese Bestimmungen durch einen verbundenen Kaufvertrag einschlägig sein könnten.

    Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum es nicht möglich sein sollte, mit dem Mietvertrag auch noch gleichzeitig einen Kaufvertrag abzuschließen. Besonders reguliert ist das meines Wissens auch nicht, solange keiner der Vertragsbestandteile ein Verbraucherdarlehen ist, sonst §§ 358 ff. BGB. Man muss dann eben bedenken, dass nun Kaufvertragsrecht zu beachten ist, insbesondere dass es ein (ggf. abdingbares, aber grundsätzlich vorhandenes) Widerrufsrecht gibt und ähnliche Themen.


    Praktischer Gedanke: Wenn es hier nicht um ein Gesamtkunstwerk der Innenarchitektur geht, das möglichst insgesamt erhalten bleiben soll, ist es wahrscheinlich erheblich einfacher, zunächst separat die Möbel zu verkaufen und dann die leere Wohnung neu zu vermieten, statt sich die Mieterauswahl künstlich zu erschweren (man sucht jetzt jemanden, dem Wohnung und Möbel gefallen) und den Vertrag zu verkomplizieren. Gebrauchte Möbel in gutem Zustand sind gut verkäuflich - nur eben nicht zum Neupreis, nachdem sie 3-4 Jahre beim Mieter im Einsatz waren.
     
  12. #11 BiG Rock 95, 02.12.2020
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    Hamsti, das wäre auch meine erste Frage gewesen .

    Erheblicher Aufwand für Möbel in welcher Höhe?
    Und wie hoch ist der Restwert der Einrichtung ca. 40-50%?

    Hier spricht alles für einen separaten Kaufvertrag, wobei das Geld schon in Vorkasse fließen sollte.
     
  13. dots

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    Die Wohnung ist nur zur Hälfte (oder noch weniger) eingerichtet?

    Wenn man weiß, wie wenn der Vogel tickt, kann man ja ahnen/vermuten/vermeintlich wissen, was er (aus-)sagen wollte. Trotzdem finde ich es immer wieder erschreckend, dass manche (erwachsene?) Menschen es nicht schaffen, einfache Sachverhalte - also das, was sie sagen wollen - so in Worte zu fassen, dass andere eine Chance haben, das auch genau so herauszulesen.
    Wie kommen solche Menschen im wirklichen Leben zurecht?
     
  14. #13 Gewohnheitstier, 02.12.2020
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    Nee, dann ist das Ding ja Teil der Mietsache. Hier geht es aber darum, dem Mieter zusätzlich zur Mietsache noch etwas aufzuschwatzen. Wie zum Beispiel diesen total schicken Schmuck, garantiert nicht aus Glasperlen.

    Wohnraummietverträge stehen allerdings unter besonderem Schutz, hier sind es eben zusätzlich Kosten, die dem Mieter, ohne die Möglichkeit zur Wahl, wenn er die Bude denn haben will, aufgedrückt werden.

    Eben
     
  15. Andres

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    Und ich frage dann ganz direkt: Warum soll das unzulässig sein?
     
  16. #15 ehrenwertes Haus, 02.12.2020
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    Sind dann Mietforderung rechtens? Das sind auch Zusatzkosten, die bei den meisten Mietern das Taschengeld merklich schmälern. Miete drückt man einem Mieter auch aufs Auge, ohne dass er eine Wahl hat, wenn er die Bude haben will.
     
  17. #16 Gewohnheitstier, 02.12.2020
    Gewohnheitstier

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    Der Mieter muss die Miete + Betriebskosten zahlen, evtl. noch die Kaution. Aber eben keine Vermittlungsgebühr an den Vermieter, auch wenn es, wie du schon geschrieben hast, zu häufig so gehandhabt wird.
    Es ist eben keine Leistung, welche sich aus dem Mietvertrag ergibt.

    Sarkasmus?
     
  18. Andres

    Andres
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    Aber hier geht es doch gar nicht um ein Umgehungsgeschäft. Hier sollen wirklich Möbel verkauft werden, zu einem (das nehmen wir vielleicht einfach mal an, weil es keine anderen Anhaltspunkte gibt) angemessenen Preis. Es ist wie geschrieben: Eine Verbindung aus einem Miet- und einem Kaufvertrag. Und ich kann immer noch nicht erkennen, was daran unzulässig sein soll.
     
  19. #18 BiG Rock 95, 03.12.2020
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    Bei einem Möbelverkauf zu einem angemessen Preis/ Zeitwert sollte der Deal rechtlich zulässig sein.
    Wäre der Preis zu hoch, wäre trotzdem der Mieter in der Nachweispflicht gegenüber dem Gericht, schwierig je nach Preisübertreibung.
     
  20. #19 ehrenwertes Haus, 03.12.2020
    ehrenwertes Haus

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    Wie wirkt sich der Kaufpreis für die Möbel auf den verbundenen Mietvertrag aus?
    Wird dadurch einer oder beide Verträge (teilweise) unwirksam?

    Womit ist der Mieter in der Nachweispflicht?
    Wert der Möbel und wenn ja welcher Wert, Zeitwert oder Gebrauchswert?
    Oder Nachweis nicht freiwillig einen bzw. beide Verträge abgeschlossen zu haben?
     
  21. Ferdl

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    Ich würde mir vorstellen das die Verknüpfung ein Problem darstellen könnte, den Mietvertrag bekommst du nur wenn du mir die Möbel abkaufst.
    Man könnte "Möbel" auch durch beliebigen anderen Begriff ersetzen wie "Lebensversicherung" oder Zeitschriften-Abonnements ersetzen
     
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Vermietung mit Pflicht zur Übernahme von Möbeln möglich?

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