Vermietung Spielhalle?

Diskutiere Vermietung Spielhalle? im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Guten Tag, Ich bin Vermieter von zwei Spielhallen deren Verträge zum 01.07.2018 und 01.05.2018 auslaufen. Die Betreiber der Spielhallen sind...

  1. #1 Instantbroker, 08.06.2017
    Instantbroker

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    Guten Tag,

    Ich bin Vermieter von zwei Spielhallen deren Verträge zum 01.07.2018 und 01.05.2018 auslaufen.
    Die Betreiber der Spielhallen sind unterschiedlich. Nun will ein Betreiber A die Spielhalle des anderen Betreibers B zum 01.05.2018 übernehmen. Dem Betreiber B wurde vorsorglich firstgerecht gekündigt. Der Betreiber B hat sich im Umkreis von 30m zur hiesigen Spielhalle bereits neue Räume zum Betrieb einer Spielhalle gesucht und gefunden, Mietvertrag ist auch schon unterschrieben. Beide Betreiber buhlen nun beim Ordnungsamt um die Glücksspielkonzession für den Standort da im Umkreis keine andere Spielhalle ist. Nun, meine Befürchtung, Betreiber A bekommt keine Glücksspielkonzession und ich habe dort ein Leerstand. Ich kann nicht einschätzen wer bessere Chancen hat an diesem Standort die Glücksspielkonzession zu bekommen, der Alteingesessene B oder der neue A. Die baurechtliche Nutzungsgenehmigung als Spielhalle liegt auf mein Objekt seit 30 Jahren.

    Ich nutze die Haus&Grund Formulare und wollte als Individualvereinbarung zum Mietzweck Spielhalle folgendes vereinbaren.

    "Dem Mieter ist bekannt das die Mietsache durch neue gesetzliche oder rechtmäßige behördliche Akte nachträglich mangelhaft werden kann. Wenn die Baubehörde die Nutzung untersagt oder der Mieter keine Glücksspielkonzession für sein Spielhallengewerbe bekommt kann der Mieter den Mietvertrag mit einer Frist von vier Wochen außerordentlich kündigen. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter können nicht geltend gemacht werden da auf den Umstand der veränderten Rechtsprechung die mit dem Glücksspielstaatsvertrages einhergeht hingewiesen wurde."

    ist die so rechtswirksam?
     
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  3. sara

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    das solltest du am besten einen Anwalt fragen!

    Dann frag doch mal bei der Behörde nach?

    dann wäre das für dich dumm gelaufen...
     
  4. Bovary

    Bovary Erfahrener Benutzer

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    Da muss man schon wieder genau schauen.
    Ich glaube kaum, dass alteingesessen oder neu bei der Vergabe eine Rolle spielt.
    Es sind ja nicht nur die Abstände der Glücksspielstätten untereinander sondern auch zu Schulen, Sportstätten etc. pp. zu betrachten. Hier mal ein Merkblatt, was eine Behörde alles so wissen will und prüft (u.a. auch Außenwerbung, je dezenter - desto Genehmigung, meine Vermutung).
    https://fs.egov.sachsen.de/formserv..._lds_spielhalle&formtecid=2&areashortname=142

    Wie @sara sagt, die mietvertragliche Regelungen ggf. vom Anwalt prüfen lassen. Wenn das Gewerbe an einer Konzession hängt, kenne ich auch die Variante, dass der MV nur Gültigkeit erlangt, wenn die Konzession erteilt wird und im Falle einer Nichterteilung dies nicht auf Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat, beruht (schwebend unwirksam).
     
  5. Andres

    Andres
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    Die Mühe kann man sich sparen. Der Mieter ist ja selbst Unternehmer.


    Vermutlich, denn warum sollte sie auch unwirksam sein? Die spannende Frage ist eher, was man da eigentlich vereinbart und ob man das wirklich so will. Beispiel:
    Vier Wochen ab wann? Bekanntgabe eines VA? Ausschöpfung des Rechtswegs? Vollzug?

    Jetzt habe ich den oben zitierten Satz natürlich aus dem Kontext gerissen, aber man könnte schon den Eindruck bekommen, dass der Mieter auch dann ein Sonderkündigungsrecht hat, wenn ihm die Baubehörde z.B. wegen Brandschutzauflagen den Betrieb untersagt ...

    Zu der Frage der Konzession würde ich mich mal mit den Genehmigungsvorbehalten, die bei Arztpraxen üblich sind, vertraut machen. Dort werden Verträge unter einer auflösenden Bedingung (logisch: falls die Niederlassung dort nicht genehmigt wird) geschlossen, was aber seine eigenen Tücken hat.

    Die Vertragsgestaltung in solchen Fällen ist eine Sache für einen Anwalt, der sich mit Gewerbemietrecht gut auskennt.


    In der hier vorliegenden Konstellation kann ich mir das auch nur schwer vorstellen. Dass man einem bestehenden Betreiber nicht seinen Laden schließt, weil nebenan ein neuer eröffnen möchte, dürfte ansonsten aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in die Ermessensentscheidung der genehmigenden Behörde einfließen.
     
  6. Bovary

    Bovary Erfahrener Benutzer

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    Ja, das schon. Aber das wäre ja ein vollkommen anderer Sachverhalt. Für den bestehenden Betreiber hätte ja auch der VA Bestand (...zumindest bei "Wohlverhalten" :) ).
    Bezogen auf den hier geschilderten Sachverhalt, wenn beide quasi zeitgleich die Konzession beantragen, dürften beide auch gleiche Chancen haben. Und ob die Behörde dann lost, wenn beide die Gesetze "gleich gut" erfüllen, weiss ich auch nicht.
     
    Andres gefällt das.
  7. #6 Stasy232, 06.07.2017
    Stasy232

    Stasy232 Neuer Benutzer

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    Die Anwalt soll das bestimmt wißen
     
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