Vermietung Tiefgaragenstellplatz mit Sondernutzungsrecht

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Thomaso, 30.07.2013.

  1. #1 Thomaso, 30.07.2013
    Thomaso

    Thomaso Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich habe folgende Frage, die ich auch durch Recherchen im Netz nicht lösen konnte. Vielleicht kann mir jemand hier helfen.

    Ich habe einen Tiefgaragenplatz mit Sondernutzungsrecht, der aber laut Teilungserklärung nur an Miteigentümer der WG vermietet oder überlassen werden darf. Jetzt wurde mir untersagt, den Stellplatz an eine Person zu vermieten, die weder Mieter noch Miteigentümer ist. Laut Teilungserklärung scheint das korrekt zu sein. Allerdings müsste das dann doch auch für alle Mieter im Hause gelten, die dort parken und nicht Miteigentümer sind, oder?

    Danke und Grüße,
    Thomas
     
  2. AdMan

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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Thomas, mit anderen Mietverträgen bzw. Regelungen zw. HV und anderen Eigentümern hast Du nichts zu tun.
     
  4. #3 Thomaso, 31.07.2013
    Thomaso

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    Hallo Berny, da ich Miteigentümer der WG bin, könnte ich aber sagen, dass die Teilungserklärung für alle gilt und wenn es für mich keine Ausnahme gibt, dann sollen auch die Mieter (welche keine Miteigentümer sind) der anderen Wohnungen auch nicht in der Tiefgarage parken dürfen. Oder wir Eigentümer beschließen eine Ausnahmeregelung, dass ich den Tiefgaragenplatz auch an Nicht-Miteigentümer überlassen darf.
     
  5. RMHV

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    Könntest du machen...

    Man wird unterstellen können, dass eine derartige Erpressung nicht folgenlos bleiben wird.

    Im übrigen ist der Grund für die Einschränkung der Verfügung relativ leicht erkennbar. Es soll nicht eine beliebige Anzahl von "fremden" Personen in die Tiefgarage kommen, sondern nur die Bewohner aus dem Haus.
     
  6. Jobo45

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    Warum steht dass dann so nicht in der Teilungserklärung! bzw. hat Thomaso die Teilungserklärung richtig zitiert?
    Denn er schreibt:
    Ich gebe RMHV recht mit seiner Einschätzung, deshalb stellt sich mir jedoch die Frage ob dieser Passus in Teilungserklärung überhaupt rechtlich abgesichert ist.
     
  7. #6 Thomaso, 31.07.2013
    Thomaso

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    Die Teilungserklärung ist richtig zitiert. Ausserdem möchte ich keinen erpressen, denn es wäre in diesem Fall nicht rechtswidrig auf mein Recht zu bestehen, wenn es denn mein Recht ist.

    Mir ist schon klar, dass nicht jeder in die Tiefgarage soll. Aber das würde heißen, dass wenn ich keinen Miteigentümer finde, der den Stellplatz möchte, ich den Stellplatz leer lassen muss.
     
  8. #7 RMHV, 31.07.2013
    Zuletzt bearbeitet: 31.07.2013
    RMHV

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    Das ist nicht die Frage. Vielmehr wird man sich fragen müssen, ob es der tatsächliche Wille war, die Nutzung der Tiefgarage auf die Wohnungseigentümer zu beschränken und damit die Mieter auszuschließen oder hat man einfach nicht daran gedacht, dass die Wohnungen auch vermietet werden könnten.

    Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Eigentümer die Nutzung des Gemeinschaftseigentums "Tiefgarage" durch eine Vereinbarung beliebig beschränken können.

    Im konkreten Fall kann es nur um die Auslegung der Willenserklärung gehen.

    Darauf wird es hinauslaufen... wobei eigentlich im eigenen Interesse sein sollte, die Zahl der möglichen Nutzer nicht durch Ausschluss der Wohnungsmieter zu reduzieren.
     
  9. #8 Tobias F, 31.07.2013
    Tobias F

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    Vielleicht liest Du ein mal was Du selbst geschrieben hast.
    Es ist ganz klar das Mieter natürlich diese Stellplätze nutzen dürfen (vermietende Eigentümer die ihnen zustehenden Stellplätze also an ihre Mieter vermieten dürfen), aber eben auch das die Stellplätze nicht an "Hausfremde" vermietet werden dürfen.
     
  10. #9 Thomaso, 31.07.2013
    Thomaso

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    Hallo Tobias,

    sorry, verstehe dich nicht. Ich sehe in meinen Aussagen keine Diskrepanz. Wieso ist es klar, dass Eigentümer, ihre Stellplätze an ihre Mieter vermieten dürfen? Die Teilungserklärung sagt eindeutig, dass die Fläche nur an Miteigentümer vermietet oder überlassen werden darf.
     
  11. #10 Tobias F, 31.07.2013
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    Ich weiß nicht was in eurer TE steht, aber ich weiß was DU geschrieben hast:
    "Jetzt wurde mir untersagt, den Stellplatz an eine Person zu vermieten, die weder Mieter noch Miteigentümer ist"
    Demnach dürfen die Stellplätze an Eigentümer und Mieter vermietet werden.

    Man kann hier nur nach dem gehen was Du schreibst.
     
  12. #11 Thomaso, 31.07.2013
    Thomaso

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    Ist vielleicht etwas unglücklich ausgedrückt und macht es jetzt auch nicht einfacher. "Weder Mieter..." habe ich geschrieben, weil es bisher toleriert wurde, dass Mieter dort parken durften und die Person, die dort parken soll, nicht Mieter und nicht Eigentümer ist. Ich hoffe, man kann es noch verstehen;-)
     
  13. #12 Tobias F, 31.07.2013
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    Wenn Du vernüftige Antworten willst solltest du aufhören irgend etwas dazu zu schreiben, Dir auszudenken o.ä.
    Setz hier den genauen Wortlaut des entsprechenden Absatzes der TE, sowie des Schreibens der Verwaltung ein. Alles andere ist Kaffeesatzlesen.
     
  14. #13 Thomaso, 31.07.2013
    Thomaso

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    Werde ich am WE machen. Allerdings habe ich mir nichts ausgedacht und der Sachverhalt ist genau wie in meinem Eingangsbeitrag beschrieben. TE sagt nur Miteigentümer. Ich hätte einfach zum besseren Verstädnis "weder Mieter" streichen sollen.
     
  15. #14 Martens, 01.08.2013
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    Ich habe das mal nach WEG verschoben, da es sich um ein solches Thema handelt und nicht um eine Vermietungsproblematik..

    Inhaltlich ist es doch ausdiskutiert.
    Die Teilungserklärung schreibt Bedingungen für die Nutzung des Sondernutzungsrechtes am Gemeinschaftseigentum Tiefgarage vor und daran haben sich alle zu halten.

    Christian Martens
     
  16. Jobo45

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    Und wie verhält man sich, wenn sich einige nicht daran halten ?
     
  17. #16 Martens, 01.08.2013
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    Es gilt auch hier der alte juristische Grundsatz: Im Unrecht gibt es keine Gleichheit.

    Man kann verlangen, daß sich alle an die Regeln halten.
    Da die regelkonforme Nutzung der Stellplätze überwiegend nicht möglich scheint, führt das Beharren auf der Formalie möglicherweise zu einer einvernehmlichen Lösung in Form einer Änderung der Teilungserklärung.

    Christian Martens
     
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