Verpflichtung zur Abtretungserklärung im Mietvertrag möglich?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Eckerts, 13.06.2012.

  1. #1 Eckerts, 13.06.2012
    Eckerts

    Eckerts Neuer Benutzer

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    Hallo,
    ich lese hier immer, ein Hartz 4-Mieter kann seine Abtretungserklärung jederzeit widerrufen, ok.

    Gibt es aber nicht die Möglichkeit im Mietvertrag unter "Weitere Vereinbarungen" die Verpflichtung des Mieters festzuhalten, dass der Mieter im Falle von z.B. Hartz 4 eine Abtretungserklärung abgeben muss und diese auch regelmäßig aktuell beim Amt aktualisiert, ansonsten wäre eine (fristlose?) Kündigung des Mietvertrages möglich?

    Falls ja, würde ich mich über einen juristisch sauberen Text freuen :huepfend002:

    Danke
    Eckerts
     
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  3. #2 Christian, 13.06.2012
    Christian

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    ... und was machst du, wenn dem Mieter trotz Abtretungserklärung die Kohle gekürzt wird, weil er sich nicht an die Spielregeln gehalten hat?
    Dann bekommt der Vermieter trotz Abrtretungserklärung keine (oder weniger) Kohle ... ist es das, was du willst?

    Gruß,
    Christian
     
  4. Syker

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    Hallo Eckerts,


    Deine Idee gefält mir,

    ich befürchte aber das so eine Regelung als:
    gewertet werden wird,
    und daher unwirksam ist.

    VG Syker
     
  5. #4 Eckerts, 13.06.2012
    Eckerts

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    Dann wäre das eben auch ein Kündigungsgrund. Wenn die Abtretungserklärung nicht mehr
    eingehalten wird, egal warum, muss er raus. Natürlich will das keiner. Aber so könnte man sogenannte "Mietbummelei" vermeiden, also mal zahlt er später, mal etwas weniger, mal gar nicht usw.
    Freundliche Grüße
    Eckerts
     
  6. #5 lostcontrol, 13.06.2012
    lostcontrol

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    ich seh das wie Syker - und gehe ebenfalls davon aus dass so eine klausel ungültig wäre, weil sie zum nachteil des mieters wäre.

    und wenn der mieter einfach selbst direkt zahlt? was dann? willst du ihm dann auch kündigen?
    im prinzip geht es dich überhaupt nichts an, woher der mieter das geld für die miete hat. was wenn der mieter wieder einen job hat? willst du ihm dann auch kündigen weil die abtretungserklärung nicht mehr greift?

    das kannst du doch auch so - immerhin kannst du das ja abmahnen. und bei nichtzahlung ab einem gewissen punkt kündigen.
     
  7. #6 Eckerts, 13.06.2012
    Eckerts

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    Hallo Syker,

    die Idee gefiel mir eben auch, weil ich durch diese Formulierung einen Kündigungsgrund für einen schlampigen Mietzahler bekäme.
    Ja, und das ist eben das, was ich wissen möchte, wäre diese Formulierung rechtswirksam?

    MfG Eckerts
     
  8. #7 lostcontrol, 13.06.2012
    lostcontrol

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    ein forum ist keine rechtsberatung - wenn du da sicherheit haben willst, solltest du deinen anwalt befragen.
    aber ich denke wie Syker auch dass die formulierung nicht rechtswirksam wäre, da sie den mieter benachteiligt und in seiner freiheit und selbständigkeit einschränkt.
     
  9. #8 Eckerts, 13.06.2012
    Zuletzt bearbeitet: 13.06.2012
    Eckerts

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    Hallo lostcontrol,
    mein neuer Anwalt hat mir eben erst für eine Stunde blabla 150 Euronen abgeknöpft-
    ja natürlich, ich werde ihn wechseln:danke

    Übrigens, was hältst Du von der Qualität der Rechtsberatung im Netz? "Frag einen Anwalt" usw.
    Scheint ja billig zu sein, hast du schon sowas genutzt?

    Danke. Eckerts
     
  10. #9 lostcontrol, 13.06.2012
    lostcontrol

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    meinste echt ein anderer anwalt wäre billiger?

    aber mal ernsthaft: was glaubst du denn was so eine klausel (falls sie denn rechtskräftig wäre, was ich nicht glaube) dir tatsächlich bringen würde? doch eher nur mehr probleme.
    es wurde ja nicht umsonst erwähnt dass die leistungen des jobcenter auch mal gekürzt werden, wenn deren "klient" sich nicht an die "spielregeln" hält.
    und deine rechte (und pflichten) bleiben ja so oder so die gleichen...
     
  11. #10 Papabär, 13.06.2012
    Papabär

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    Es kann auch vorkommen, daß der Mieter schuldlos an dem Zahlungsausfall durch den Leistungsträger ist. In einem solchen Fall hat das LG Bonn in einem Urteil vom 10.11.2011(Az. 6 T 198/11) entschieden, das der Vermieter sich dann nicht auf §543 (2) Nr. 3 BGB berufen kann ... immer vorausgesetzt, das der Mieter alles ihm zumutbare getan hat, um die pünktliche Mietzahlung sicherzustellen.

    In einem ähnlichen Fall hatte der BGH seine Entscheidung bereits 2009 so begründet (Az. VIII ZR 64/09)
     
  12. #11 Eckerts, 23.06.2012
    Eckerts

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    Hallo,

    ich danke Euch für Eure Infos.
    Freundliche Grüße
    Eckerts
     
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