Verrechnung Nebenkosten mit Mietkaution

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von pingu2010, 22.06.2007.

  1. #1 pingu2010, 22.06.2007
    pingu2010

    pingu2010 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe mal ´ne Frage zu folgender Situation:

    Als wir Ende April 2006 aus unserer Mietwohnung ausgezogen sind hat der Vermieter 700 € von der Kaution zur Verrechnung mit der NK-Abrechnung einbehalten.(400 € wurden gleich zurück gezahlt)
    Aktuell haben wir immer noch keine Abrechnung der NK für das Jahr 2006 (4 Monate) erhalten!
    Meines Wissens nach muss in einem solchen Fall der Vermieter innerhalb von 6 Monaten abrechnen.

    Frage: Darf der Vermieter trotz verspäteter Abrechnung (sofern sie noch kommt) eine mögliche NK-Nachzahlung mit der einbehaltenen Kaution verrechnen oder haben wir jetzt Anspruch auf Auszahlung des vollen Betrages von 700 €? (selbst die 12-monatige Frist zur Erstellung bei normalen NK-Abrechnungen ist inzwischen abbgelaufen!!!) :?
     
  2. AdMan

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  3. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Der Vermieter hat 12 Monate Zeit zum abrechnen ab dem Ende des Abrechnungszeitraumes des Hauses.
     
  4. #3 pingu2010, 24.06.2007
    pingu2010

    pingu2010 Neuer Benutzer

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    OK,vielen Dank,
    das bedeutet also, das die 12-Monats-Frist nicht mit dem individuellen Auszug des Mieters, sondern mit dem Ende des alten Abrechnungszeitraumes zu laufen beginnt!

    Aber: Nach einem BGH-Urteil (BGH-RE,NJW 1987, S. 2372) muss bei einbehaltener Kaution spätestens nach 6 Monaten abgerechnet werden!

    Nochmal: Darf der Vermieter, wenn die Abrechnung zu spät erfolgt (z.B. für 2006 erst in 2008) eine Nachzahlung der NK mit der Kaution verrechnen?

    :help
     
  5. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Die Abrechnungsfrist und die Frist zur Einbehaltung der Kaution hat nix miteinander zu tun.

    Die Kaution ist zur Sicherstellung der Mietsache und nicht der möglichen Nebenkostennachzahlung. Daher darf er die Kaution nicht dafür verwenden. Eben weil die Fristen unterschiedlich sind glaube ich.

    Und wenn er erst in 2008 für 2006 abrechnet kann er keine Nachzahlungen mehr fordern.
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Glaube soll angeblich Berge versetzen können. Zu Rechtskenntnis verhilft er anscheinend nicht. :zwinker
    Die Kaution dient bei nicht preisgebundenen Mietverhältnissen in der Regel zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Dazu zählen auch Forderungen aus Betriebskostenabrechnungen. Einzelheiten, insbesondere auch Beschränkungen des Sicherungszwecks, müssen vereinbart werden.
    Eine Beschränkung der Sicherungszwecks für die laufende Miete und für Forderungen wegen einer Verschlechterung der Mietsache gibt es nur bei preisgebundenen Mietverhältnissen, also bei öffentlich gefördertem Wohnraum.
     
Thema: Verrechnung Nebenkosten mit Mietkaution
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