Versäumnisurteil

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von kathi, 20.11.2008.

  1. kathi

    kathi Gesperrt

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    Hallo,
    ich bins mal wieder mit unserer Räumungsklage.
    Versäumnisurteil gegen unsere säumigen Mieter erging vor ein paar Tagen. D.h. noch eine gute Woche dann wird das rechtskräftig. Sehr schön soweit.
    Was an dem Urteil etwas seltsam ist (auch RA meinte, dass er das noch nie erlebt hätte) ist folgendes:
    Die Rechtskräftigkeit des Urteils tritt fast drei Wochen vor Ende der Heilungsfrist ein. Zugang der Klage war Mitte Oktober, ergo besteht Heilungsmöglichkeit bis Mitte Dezember. Rechtskräftigkeit (oder sagt man Rechtshändigkeit) aber bereits Ende November. Macht doch irgendwie keinen Sinn oder?

    Zweite Frage:
    Wir räumen nach dem Berliner Modell, daher würde ich gern jetzt schon den GV beautragen in der Hoffnung das Ganze noch vor Weihnachten über die Bühne zu bekommen. Risiko dabei natürlich, dass die geringe Chance besteht, dass der GV schon vor Mitte Dezember auf der Matte steht und die Mieter dann doch noch heilen. Was dann bedeuten würde, dass wir den GV zu zahlen hätten und den Schlosser und evtl. noch für die Familie 4 oder 5 Hotelübernachtungen. Dies liesse sich wahrscheinlich gegen die Schulden (RA und Gericht) aufrechnen. Also sieht das für mich nach einem sehr geringen Risiko aus. Oder hab ich da was ausser Acht gelassen?
     
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  3. RMHV

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    Sinn oder nicht... Ein rechtskräftiges Urteil kann vollstreckt werden.

    Voraussetzung für Schadenersatzforderungen ist immer ein entsprechender Anspruch, der bei einer Nichterfüllung des Vertrags entstehen kann oder bei einer unerlaubten Handlung. Wird ein rechtskräftiges Urteil vollstreckt, ist dies nun keinesfalls eine unerlaubte Hadlung und die Nichterfüllung liegt ja wohl auf der Seite des Mieters. Welche Ansprüche sollte der Mieter also geltend machen können?
     
  4. #3 Anna-Maria R., 01.12.2008
    Anna-Maria R.

    Anna-Maria R. Benutzer

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    HAllo RMHV,
    KANN oder MUSS vollstreckt werden. Würde mich interessieren, da sich mein GV weigert zu räumen. Urteil, vollstreckbare Ausfertigung hat er alles schon.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ob vollstreckt wird, ist ausschließlich die Entscheidung des Gläubigers. Der Gerichtsvollzieher hat nicht darüber zu befinden, welche Aufträge er ausführt und welche nicht. Ein Anwaltshonorar dürfte gut angelegtes Geld sein...
     
  6. #5 Anna-Maria R., 02.12.2008
    Anna-Maria R.

    Anna-Maria R. Benutzer

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    HAllo RMHV,
    danke für deine Antwort.
    Für ein Anwaltshonorar fehlt mir im Moment das nötige Kleingeld.
     
Thema: Versäumnisurteil
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