Verschiedene Urteile

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von Capo, 01.02.2008.

  1. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    >> Verkehrslärm muß sofort moniert werden!

    Ein Mieter einer modernisierten Altbauwohnung kann nach
    Einzug keinen Schallschutz gegen Verkehrslärm mehr verlangen.
    Vorliegend verlangte der Mieter nach seinem Einzug die
    Einhaltung der Schallschutzklasse 4 - ein Anspruch auf
    Mangelbeseitigung bestand jedoch nicht, da kein Mangel
    vorliegt. Dies erfordert, daß der tatsächliche Zustand von
    der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.
    Da der Mieter die Wohnung nach einer Besichtigung ohne
    Beanstandung des Verkehrslärms gemietet hatte, besteht kein
    Anspruch auf erhöhten Schallschutz. Dies wäre nur dann der
    Fall, wenn der Vermieter die Einhaltung eines bestimmten
    Schallschutzes zugesagt hätte. Vorliegend war dies nicht der
    Fall. Der Umstand, daß die Wohnung modernisiert ist, bedeutet
    nicht, daß der Vermieter den optimalen Schallschutz gewähren
    muß.

    LG Berlin, 7.5.2007 - Az: 67 S 461/06

    >> Eigentumswohnung kann nicht so einfach an Touristen
    vermietet werden

    Will ein Wohnungseigentümer seine Eigentumswohnung gewerblich
    an ständig wechselnde Touristen vermieten, so ist hierfür die
    Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich,
    sofern eine reine Wohnnutzung in der Teilungserklärung fest-
    geschrieben wurde. Hier liegt alleine aufgrund des unüber-
    schaubaren Personenkreises eine stärkere Beeinträchtigung
    als bei einer langfristigen Vermietung vor.

    KG, 31.5.2007 - Az: 24 W 276/06


    >> Nebenkostenvorauszahlung unter den Fixkosten - Auf-
    klärungspflicht!

    Liegen die dem Vermieter bekannten Fixkosten bereits über
    dem Vorauszahlungsbetrag für die Nebenkosten, so ist der
    Vermieter verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, daß
    erheblich höhere Fixkosten anfallen, die von vornherein
    nicht durch den Vorauszahlungsbetrag gedeckt sind. Sofern
    der Vermieter dies unterläßt, ist der Mieter von etwaigen
    Nachzahlungen befreit.

    AG Göttingen, 29.8.2007 - Az: 28 C 34/07


    >> Unterbelegung einer Wohnung - Vermieter muß auf Folgen
    hinweisen!

    Ein Mieter kann aus dem Hinweis, daß es sich bei einer
    Wohnung um öffentlich geförderten Wohnraum nach dem WoBindG
    handelt, nicht erkennen, daß bei Unterbelegung zusätzliche
    Kosten anfallen können. Verlangt nun die zuständige Behörde
    eine Ausgleichszahlung, so kann der Vermieter diese nicht
    vom Mieter ersetzt verlangen, wenn der Vermieter nicht
    eindeutig auf die Folgen einer Unterbelegung hingewiesen hat.

    AG Hamburg-Blankenese, 4.7.2007 - Az: 508 C 68/07
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Da stellt ich ein Amtsgericht anscheinend gegen den BGH...

    Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten.

    BGH, Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 195/03
     
  4. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Das sehe ich anders. Immerhin ist hier derr Vermieter unter den Fixkosten und da sind mE die verbrauchsabhängigen Kosten schonmal weg.
    Also Grundsteuer, Aufzug, Müll und Versicherung.

    Wenn die Vorauszahlung dann nur unter den Kosten liegen, wenn der Verbrauch entsprechend ist bzw wenn überhaupt der Verbrauch drin ist.

    Ich denke, dass das BGH das so gesehen hat:
    Vorauszahlung = fixkosten+ minimalste Verbrauchskosten

    Beim AG waren es wohl noch nicht einmal die Fixkosten, von den Verbrauchskosten ganz zu schweigen...
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Nicht nur das AG Göttingen, sondern auch noch Capo gegen den BGH :lol

    Hätte der BGH es "so" gesehen, hätte sich das im Urteil irgendwie niederschlagen müssen. Dies ist aber nun mal nicht der Fall. Vielmehr müssen laut BGH Vorauszahlungen überhaupt nicht vereinbart werden. Keine Vorauszahlungen sind zwangsläufig auch niedriger als irgendwelche Fixkosten.
    Wenn aber Vorauszahlungen überhaupt nicht vereinbart werden müssen, kann der Mieter auch keine Ansprüche aus einem Vorauszahlungsbetrag ableiten, der irgendwelche "Fixkosten" nicht abdeckt.
     
  6. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Na dann darf man ja gespannt sein, wie weit das Tauziehen gehen wird.

    Trotzdem würde ich als Vermieter entweder realistische Vorauszahlungen vereinbaren oder eben den Mieter "aufklären".
    Meist will der Mieter das ja so. "Die NK sind mir zu hoch"; dann eben runter damit.

    Da wird wohl noch einiges folgen... :geil
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die Entscheidung im Tauziehen ist bereits gefallen. Der BGH zieht immer stärker als ein Amtsgericht. Es wird da vermutlich kaum noch etwas folgen.

    Daran ändert auch ein einzelnes Urteil nichts, das möglicherweise nur durch Desinteresse der unterlegenen Partei oder weil ein Berufungsstreitwert nicht erreicht war rechtskräftig wurde.
     
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