Versicherung Jahre nicht umgelegt, aber jetzt... ist das möglich???

Dieses Thema im Forum "NK - Ankündigungen!" wurde erstellt von Jasper187, 08.03.2012.

  1. #1 Jasper187, 08.03.2012
    Jasper187

    Jasper187 Benutzer

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    Hallo,

    ich bräuchte dringend Hilfe.

    Ich habe eine Verwaltung übernommen, deren Eigentümer viel Unfug bis dato verzapft haben. Der Eigentümer ist nun verstorben und die BK-Abrechnung ging an mich über.

    2 Fragen:

    1. Es wurde in den letzten Jahren vergessen die Leitungswasserversicherung umzulegen, was ich nun getan habe.
    alle Mieter bis auf einen haben gezahlt, der eine (wohnt seit 40 Jahren in dem Haus) meint natürlich, warum er diese plötzlich zahlen müsste? Kann diese umgelegt werden? oder muss ich bei alten Verträgen eine Ausnahme machen?

    2. Der gleiche Mieter meinte er hätte per Handschlag vereinbart, dass er keine Grundsteuer zahlen bräuchte (vor 30 Jahren) und hat diese wohl auch nie gezahlt. Nun will er dies weiterhin nicht tun. Kann ich diese irgendwie trotzdem auf Ihn umlegen?

    Vielen Dank für die Hilfe. Ist wirklich Gold wert. Hoffentlich ;)

    LG
     
  2. AdMan

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  3. #2 BarneyGumble2, 08.03.2012
    BarneyGumble2

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    Sämtliche Dinge müssen im Ernstfall vor Gericht nachgewiesen werden.

    Was steht denn im Mietvertrag?
    Wenn im Mietvertrag nichts darüber steht, dann hast Du wohl kaum Chancen, die Versicherung und die Grundsteuer nun einzufordern.
    Falls doch, muss wie schon geschrieben der Mieter den "Handschlag" nachweisen können...
     
  4. #3 Martens, 09.03.2012
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    Sofern schriftliche Mietverträge bestehen, sind einzig die dort vereinbarten Regelungen bindend.
    Hat man den Mietern bisher die Umlage irgendwelcher Betriebskosten erlassen, schön für sie, aber daraus läßt sich keine Garantie dafür ableiten, daß es sich nicht heute ändern wird.

    Bei einem schriftlichen Mietvertrag sind mündliche Nebenabreden nicht wirksam.
    Außerdem hat der betreffende Mieter das Nachweisproblem, wie schon gesagt wurde.

    Also: fröhliches Abrechnen bzw. Durchsetzen der Forderungen.

    Christian Martens
     
  5. RMHV

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    Falsch... selbst wenn mündliche Nebenabreden im schriftlichen Vertrag ausgeschlossen wurden, zumindest wenn man von einem Formularvertrag ausgeht.

    Mit einer mündlichen Nebenabrede wird gleichzeitig das Schriftformerfordernis aufgehoben.

    Die üblichen Beweisprobleme machen eine mündliche Vereinbarung aber nun mal nicht unwirksam.
     
  6. #5 Martens, 09.03.2012
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    Indem man einen umfangreichen und schriftlichen Vertrag abschließt, wird ja gerade deutlich, daß die Schriftform vereinbart ist.
    Da kann nun nicht einfach eine Seite kommen und behaupten, es hätte Nebenabreden gegeben, die
    - ohne weiteren Beweis wirksam seien und
    - damit die Vereinbarung der Schriftform aufheben

    Christian Martens
     
  7. #6 Papabär, 09.03.2012
    Papabär

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    Von einfach hat ja auch niemand etwas gesagt. :016sonst:
     
  8. #7 SHE Verwalter, 09.03.2012
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    SHE Verwalter Neuer Benutzer

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    Bindend sind alle schriftlich dargelegten Verträge, die eben vorliegen!

    Falls im vorliegenden Mietvertrag bisher nicht davon stand, ist es weder verboten noch ist es unwirksam jetzt diese Kosten umzulegen!

    Daher also viel Spaß beim Ausrechnen und natürlich Ärgern mit dem Mieter:O
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Niemand hat behauptet, dass irgendeine Vereinbarung ohne weitern Beweis wirksam wäre. Es ist wie immer: wer sich auf eine für ihn günstige Vereinbarung berufen wil, muss die Existenz der Vereinbarung auch beweisen.

    Schließen die Parteien nach Abschluss eines schriftlichen Vertrags eine abweichende mündliche Vereinbarung, ist diese mündliche Vereinbarung selbstverständlich - beweisbarkeit unterstellt - auch wirksam. Ein eventuelles Schriftformerfordernis im vorher abgeschlossenen schriftlichen Vertrag ist damit durch konkludente Handlung gleichzeitig aufgehoben. Das ist gemeinsame der Wille der Parteien.

    Etwas anderes ist eine Feststellung im schriftlichen Vertrag, dass Nebenabreden nicht bestehen. Diese Feststellung betrifft aber nur den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

    Eine für alle Zeiten verbindliche Schriftformvereinbarung wird nur bei einem Individualvertrag wirksam sein. Wie wir alle wissen, schaffen Mietverträge diese Hürde praktisch nie.
     
Thema: Versicherung Jahre nicht umgelegt, aber jetzt... ist das möglich???
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