Versorgungsunterbrechung nach fristloser Kündigung

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von Goliath, 09.02.2013.

  1. #1 Goliath, 09.02.2013
    Goliath

    Goliath Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe ein Einfamilienhaus mit 2 Wohnungen. Die obere Etage bewohne ich alleine und die Untere ist vermietet (Mutter (teilweise vormittags berufstätig), 3 Kinder (zw. 4 und 10 Jahre)).
    Nun fehlt jedoch immer noch eine Miete vom letzten Jahr und auf die zweite warte ich immer noch vergeblich. Weiterhin fehlt noch immer die Kaution. Restliche Zahlungen trafen nie pünktlich ein. Ausserdem sieht die Terasse aus wie sau. Jede Menge leere Flaschen. Kaputtes Glas liegt rum und sonst noch irgendwelchen Unrat. In der Wohnung riecht es unangenehm und alles sieht schmuddelig aus. Messieeigenschaften sind aber nicht gegeben. Fast jeden Tag werden die Kinder angeschrien. Am Besten da das Jugendamt einschalten. Aber das ist ein anderes Thema. Gespräche mit der Mieterin zeigen keinen Erfolg. Ich bat ihr sogar meine Hilfe an, falls sie Probleme mit dem Bezahlen oder anderen Dingen hat. Sie sagte nur, dass alles in Ordnung sei. Ich habe ihr öfters klar gemacht, dass das so nicht geht und wenn das weiterhin passiert muss ich rechtliche Schritte einleiten. Irgendwann wurde dann auch der Anwalt eingeschaltet. Auch auf die Briefe vom Anwalt gab es keine Reaktion. Und da jetzt die die zweite Miete immer noch fehlt gab es für mich nur eine Lösung. Fristlose Kündigung. Gleichzeitig habe ich die fristgerechte / ordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung des Mietvertrags geschrieben.

    Meine eigentliche Frage lautet jetzt:
    Darf ich nach Ablauf der fristlosen Kündigung irgendwelche Versorgungsleitungen unterbrechen oder einschränken? Oder darf ich das, wenn die zweite Miete gar nicht kommt? Ich würde am Liebsten alle Versorgungsleitungen zu machen. Das einzige was mir dabei leid tut sind die Kinder, die überhaupt nichts dafür können.
    Aber selbst die Kinder würde ich am Liebsten bei mir aufnehmen. Die verblöden bei dieser Mutter. Die Hocken den ganzen Tag in der Bude, obwohl es hier einen kleinen Garten gibt und im Umfeld viel Platz zum spielen ist. Hier ist ein Verkehrsberuhigter Bereich. Die nächste Hauptstrasse ist 500m entfernt. Es gibt mehrere Spielplätze und Fussballplätze und genug Nachbarn mit gleichaltrigen Kindern.

    Nun, was meint ihr? Könnt ihr mir einen Rat geben? Ich bin mit meinen Kräften am Ende.

    Vielen Dank!
     
  2. AdMan

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  3. Heizer

    Heizer Erfahrener Benutzer

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    Nein als Vermieter darfst Du keine Versorgungsleitungen kappen. Wenn da allerdings was kaputt geht an den Leitungen, warum oder durch wen auch immer, bist Du auch nicht mehr verpflichtet dies umgehend reparieren zu lassen. Mietminderung kommt ja nicht mehr in Betracht. Insbesondere dann nicht wenn Du kein Geld wegen fehlender Mietzahlungen für den Handwerker hast ;)
     
  4. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Vielleicht könntest Du Dich an das Jugendamt wenden? Wenn die Minderjährigen Kinder auf der Strasse sitzen geht es schon etwas dem Jugendamt an.
     
  5. #4 Tobias F, 09.02.2013
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

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    Was hat das mit dem Thema zu tun? Und wo sitzen hier Kinder auf der Strasse?
     
  6. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Mit fristloser Kündigung haben sie wohl bald keine Wohnung mehr.
     
  7. #6 Tobias F, 09.02.2013
    Tobias F

    Tobias F Erfahrener Benutzer

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    Solange sie nicht ausgezogen sind haben sie eine Wohnung.
    Zudem das alles nichts, aber auch gar nichts mit der Ursprungsfrage zu tun hat. Vielleicht liest Du dir die ja ein mal in Ruhe durch.
     
  8. #7 immodream, 09.02.2013
    immodream

    immodream Erfahrener Benutzer

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    hallo Goliath,
    ich hatte schon einmal einen Wasserrohrbruch in einer Wohnung unter einem Mieter, der auch seine Miete nicht bezahlte.
    Da er seine Miete nicht bezahlte hatte ich natürlich auch kein Geld, um das Wasserleitungrohr zu erneuern.
    Da der Mieter über mehrere Monate keine Miete zahlte, konnte er auch die Miete nicht mindern,
    Da du über diesem Mieter wohnst, kann ich natürlich nicht beurteilen, wie bei einer defekten Zuleitung das Wasser in deine Wohnung gelangen soll.
    Grüße
    immodream
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Mal abgesehen davon, dass es sich dabei nicht um das hier in Rede stehende Thema handelt, wird - zur Beruhigung aller besorgter Gutmenschen - das Sozialamt über jede anstehende Wohnungsräumung informiert und wird die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit treffen.

    In der Sache hat der BGH bereits entschieden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07), dass eine Versorgungsunterbrechung grundsätzlich möglich ist. Die Entscheidung ist allerdings für ein Mietverhältnis über Gewerberäume ergangen. Begründet wird die Entscheidung aber nicht mit mietrechtlichen Vorschriften, sondern ausschließlich mit Besitzrecht, dass nicht zwischen Wohn- und Gewerberäumen unterscheidet.
    Der Fall ist mit Risiken verbunden, aber - auch wenn es reflexartig anders behauptet wird - keineswegs völlig aussichtslos.
    Wegen der bestehenden Risiken wäre jede Handlung ohne anwaltliche Beratung einfach nur irrsinnig.
     
  10. #9 Tobias F, 10.02.2013
    Tobias F

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    @ RMHV

    Wieso zitierst Du mich nicht richtig?
     
  11. #10 Berny, 10.02.2013
    Zuletzt bearbeitet: 10.02.2013
    Berny

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    Da stimme ich doch zu - bis auf den letzten Satz, denn das ist kein Argument... leider.
    PS: Trifft auch für @Immodream's zweiten Satz zu.
     
  12. #11 Goliath, 10.02.2013
    Goliath

    Goliath Neuer Benutzer

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    Also die Sache mit dem Jugendamt schwebte mir auch schon im Kopf rum. Vielleicht sollte ich da mal einfach vorbeigehen oder anrufen und die Situation schildern. Vielleicht können die da irgendwelche Schritte einleiten oder Sonstiges tun. Aber wie ich schon sagte, das ist wohl ein anderes Thema.

    Kaputte oder defekte Versorgungsleitungen könnte ich unter Umständen angeben. Die sind ja auch schon einige Jahrzehnte alt. Und sämtliche Versorgungseinrichtungen und Heizungsanlage sind alle in einem kleinen Anbau neben dem Haus / Garage mit Zugang von Außen. Von dort wird das komplette Haus versorgt.
    Was sogar realistisch wäre ist eine defekte Heizanlage. Bei der letzten Wartung wurde mir schon darauf hingewiesen, dass der Ölbrenner nicht mehr ganz 1a läuft. Gut, der ist auch schon gute 20 Jahre alt. Damals wurde der Ölvorwärmer schon überbrückt und hier und da ein Teilchen ausgetauscht. Uns so ein neuer Brenner ist ja auch nicht gerade billig und der Einbau. Sind auch mal eben über 1000 Euro. Wenn ich das Ding dann kurzfristig lahm lege, dann wird es halt etwas kühler. Und wenn es der zu kalt wird dann kann ich ein 2 alte Elektroheizungen hinstellen, die hier noch rumstehen (die soviel Strom ziehen, dass bald die Sicherung rausknallt). Und warmes wasser kann die sich auf der Herdplatte warm machen. Denn mit Stromkosten habe ich ja nix an der Mütze. Ich würd ihr sogar noch anbieten, dass sich die Kinder bei mir waschen und duschen könnten. Eine gute Freundin würde mich zeitlich dabei sogar noch unterstützen.
    Nur diese verantwortungslose und rücksichtslose Mieterin will ich hier nicht mehr sehen.

    Das mit dem Urteil (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07) habe ich auch schon mehrfach gelesen. Nur ist da wirklich die Frage ob ich das auch in privaten Angelegenheiten anwenden kann. Soll ich es riskieren oder nicht?! Mein Anwalt meinte dass das ziemlich risikoreich sei, aber unter Umständen berechtigt.

    Ich würde sie am Liebsten "legal" rausekeln, damit sie schnell von alleine geht. Ich glaube nämlich nicht das sie nach Ablauf der fristlosen Kündigung raus geht.
     
  13. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo Goliath,

    es muss hier ja nicht explizit ausgesprochen werden, aber ich möchte zu bedenken geben, dass, wenn die Versorgung "schwächelt", die Frau zu einem gewitzten RA - um nicht zu sagen RVerdr... - gehen könnte und eine Einstweilige Verfügung gegen Dich erwirkt, wonach Du die Bewohnbarkeit kurzfristig wiederherstellen musst, andernfalls mit bis zu 250t€ Ordnungsgeld rechnen müsstest.

    Für das "'rausekeln" gibt es Mittel und Wege, welche hier im Forum aber nicht angesprochen werden (sollen).
     
  14. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Richtig ist zwar, dass man mit einer einstweiligen Verfügung rechnen muss. Es gibt allerdings keinen Grund wegen einem Betrag von 250.000 € in Panik zu verfallen. Erstens ist es völlig unvorstellbar, dass ein Zwangsgeld in dieser Höhe festgesetzt wird und zweitens ist das Zwangsgeld leicht durch die Wiederherstellung der Versorgung zu vermeiden.

    Das Risiko einer Versorgungsunterbrechung reduziert sich damit auf die Verfahrenskosten. Dabei sollte man einen Aspekt nicht aus den Augen verlieren: Ausgangslage ist eine Mietforderung gegen die eine Kostenforderung des Mieters aufgerechnet werden kann. Wenn die Mietforderung ohnehin uneinbringlich wäre, würde dem Vermieter noch nicht einmal zusätzliche Kosten entstehen.

    Man kann auch durchaus verhindern, dass eine einstweiligen Verfügung ohne Anhörung des Vermieters erlassen wird. Hat man erst mal eine mündliche Verhandlung erreicht, wird sich das Gericht - zwindest wenn der Antragsgegner nicht völlig hirnlos bei Gericht auftritt - zwangsläufig mit der BGH-Entscheidung auseinandersetzen müssen.

    Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole: ohne anwaltliche Beratung wäre eine Vorsorgungsunterbrechung einfach nur irrsinnig.
     
Thema: Versorgungsunterbrechung nach fristloser Kündigung
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