Verstopfte Hausanschlussleitung Abwasser

[stang66]

Vermieten - ein steter Quell der Freude...

Folgendes Problem:
Vor ca.3 Monaten stellte ich fest, dass im Waschkeller das Wasser nicht mehr ablief.
Klempner geholt, der hat 18m Spirale ins Abwasserrohr geschoben, konnte aber das Problem nicht beseitigen. die 18m sind deswegen wichtig, weil das Problem weit außerhalb unseres Grundstückes lag.
Beim Rausziehen fanden sich Regenwürmer an der Spirale.

Dies habe ich dann den Gemeindewerken mitgeteilt. Auch auf mehrfache Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass ein Schaden außerhalb des Grundstückes Sache der Gemeinde wäre und keine Kosten auf mich zukämen.

Also rückte auf Auftrag der Gemeindewerke die Fa. S. an und öffnete Gehweg und Fahrbahn vor dem Haus. Dann wurde das Hausanschlussrohr aufgeschnitten. Ein Fehler konnte nicht festgestellt werden.

Am nächsten Tag kam dann Fa. K. Kanalreinigung, untersuchte das Rohr mit einer Kamera und entdeckte noch im Hausanschlussrohr, aber kurz vor dem Kanal (mitten auf dem Wendehammer) einen Pfropfen aus Urinstein fest, den ein paar Baby-Feuchttücher dann komplett verschlossen hatten. Pfropfen wurde per Hochdruckspülung beseitigt, Problem gelöst. Desweiteren wurde bei der Kamerabefahrung ein Riss in der Hausanschlussleitung im öffentlichen Bereich (Fahrbahn bzw. Wendehammer) festgestellt, der durch die Fa. K. mittels eines Inliners auf Kosten der Gemeindewerke repariert wurde.

Letzte Woche kam ein Bescheid der Gemeindewerke, nach dem ich folgende Kosten zu bezahlen hätte:
- Leistungen der Fa. S. (Straße aufreißen & zumachen) ca. 2500,-
- Leistungen der Fa. K. (Kameraeinsatz + Spülwagen) ca. 250,-
jeweils plus Mwst. und Gebühren.

Das Setzen des Inliners hat nach Auskunft der Fa. K. die Gemeinde übernommen.

Begründung: gemäß Satzung der Gemeinde hat der Grundstückseigentümer für von ihm verursachte Schäden zu bezahlen.


In Kopie dabei waren die jeweiligen Rechnungen, wobei
- das einrichten der Baustelle mit pauschal 440.-
- das Abbauen der Baustelle mit pauschal 220.-
- das Sichern des Verkehrs mit pauschal 440.- Euro berechnet wurde (alles Netto).
Wir wohnen in einem Wendehammer und der geöffenete Bereich war ca. 3,5m² Gehweg und 1,5m² Fahrbahn. Abgesperrt wurde das ganze mit 5 Absperrgittern und einem Blinklicht.

Das Schreiben war auf den 19. datiert, wurde aber erst am 27. bei uns eingeworfen (noch nichtmal durch die Post, es war ohne Briefmarke oder Portostempel)


Damit habe ich einige Probleme:

- Ich hatte eine eindeutige - leider nur mündliche - Zusage, dass keine Kosten auf mich zukämen. Müsste der Leiter der Gemeindewerke nicht die entsprechenden Satzungen kennen und mich darauf hinweisen?
In diesem Fall hätte ich nämlich darauf bestanden, dass zuerst die Kamerafahrt durchgeführt wird.

- die Verstopfung hätte auch von unserem Waschkeller aus beseitigt werden können. Ein aufreißen der Straße war dafür nicht erforderlich und daher unnötig für die Beseitigung der Verstopfung. Meiner Meinung nach kommt die entspr. Satzung hier für mich nicht zum Tragen, denn ich habe nicht veranlasst, dass die Straße aufgerissen wird.

- Der Riss in der Hausanschlussleitung ist Sache der Gemeinde. Warum soll ich dann für das Straße aufreißen bezahlen?

- Mir wurde eine Widerspruchsfrist von 1 Monat eingräumt. Das Schreiben war aber bereits über 1 Woche vordatiert.

- die Pauschalen für einrichten, abbauen und Verkehr sichern (Wendehammer!!!) würde ich als Wucher bezeichnen, denn der Betrag steht hier in keinem Verhältnis zum Aufwand. Auch wenn die Gemeinde das tragen sollte, fällt es auf den Steuerzahler zurück.

Natürlich habe ich bereits widersprochen und erklärt, dass ich nicht bereit bin, die Kosten in dieser Höhe zu tragen.

Wie komme ich am besten aus der Nummer raus?
Das Beseitigen der Verstopfung würde ich ja sogar bezahlen, aber das ist ja nur ein Bruchteil der Gesamtsumme.


2. Die Baby-Feuchttücher kommen definitiv von unseren Mietern. Die streiten natürlich alles ab.
Beweisen kann ich das leider nicht (Baby gibts in beiden Haushalten). Nur soviel: wir hatten bereits als wir selbst noch zu Miete wohnten den Fall, dass ein Mieter über uns die gemeinsame Leitung verstopft hatte und auch meine Frau weiß daher, was nicht ins Klo gehört.

Kann ich die Kosten trotzdem in voller Höhe bei der nächsten NK-Abrechnung geltend machen?

Bevor die Frage kommt: nein, ich bin (noch) nicht rechtsschutzversichert.

Ich sowas von die Schnauze voll. Alle Welt baut sch... und dafür bezahlen darf immer ich!!!

 

[lostcontrol]

Original von stang66
Das Schreiben war auf den 19. datiert, wurde aber erst am 27. bei uns eingeworfen (noch nichtmal durch die Post, es war ohne Briefmarke oder Portostempel)

dann wars wohl entweder der gemeindebote (wir haben hier sowas) oder eben eins der vielen post-service-unternehmen die's mittlerweile gibt, die hantieren ja auch nicht mit briefmarken...

Original von stang66
Kann ich die Kosten trotzdem in voller Höhe bei der nächsten NK-Abrechnung geltend machen?

das gehört definitiv NICHT zu den "nebenkosten".
und die kosten kannst du dem verursacher halt blöderweise nur dann in rechnung stellen, wenn du beweisen kannst, dass er schuld hatte. das wird wohl eher nicht gegeben sein...

 

[Mac]

Original von stang66
- Ich hatte eine eindeutige - leider nur mündliche - Zusage, dass keine Kosten auf mich zukämen. Müsste der Leiter der Gemeindewerke nicht die entsprechenden Satzungen kennen und mich darauf hinweisen?

Hier könnte ich mir vorstellen, dass deine Frau als Zeugin sicherlich das Telefonat mitgehört haben könnte. Wenn nicht, dann eben selbiges behaupten. Unter Bezugnahme auf das unter Zeugen geführte Telefongespräch würde ich der entsprechenden Person schreiben und mich auf dessen o.g. Aussage berufen wollen. Mal sehen ob sich daraufhin etwas bewegt.

 

[Vermieterheini1]

In vielen Abwassersatzungen ist der Grundstückseigentümer bis zum Anschluss an den öffentlichen Kanal zuständig bzw. kostenpflichtig.
D. h. auch bei Schäden im öffentlichen Grund an der Grundstücksanschlussleitung zahlt der Grundstückseigentümer.

Beispiel:
Der öffentliche Abwasserkanal liegt in der Mitte einer durch Schwerlastverkehr vielbefahrenen Straße. Durch die vielen schweren Fahrzeuge wird die Grundstücksanschlussleitung unter der Fahrbahn beschädigt. Trotzdem muss der Grundstückseigentümer die gesamten Reparaurkosten bezahlen.

 

[stang66]

Hier mal ein Auszug aus der betreffenden Gemeindesatzung:

Aufwendungsersatz für Grundstückshausanschlüsse
(1) Die beitragsfähigen Aufwendungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 umfassen die Aufwendungen im öffentlichen Verkehrsraum für die Herstellung und Erneuerung einer Anschlussleitung je Grundstück bei Mischsystem und zweier Anschlussleitungen je Grundstück bei Trennsystem.
(2) Die Aufwendungen für die Herstellung und Erneuerung zusätzlicher Grundstücksanschlussleitungen, soweit sie innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes verlegt werden, sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.
(3) Aufwendungen für Änderungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Grundstücksan-schlüssen, die von dem Grundstückseigentümer, den dinglich Nutzungsberechtigten oder dem auf dem Grundstück Gewerbetreibenden verursacht wurden, sind in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.

Der Kostenerstattungsbescheid beruft sich ausrücklich auf Absatz 3, hier rot markiert.

In einer weiteren Gemeindesatzung steht folgendes:

(7) Für Unterhaltungsmaßnahmen an Grundstücksanschlüssen im öffentlichen Verkehrs-raum, die durch den Grundstückseigentümer verursacht sind, hat dieser die Kosten zu tragen.

Auch hier gilt das Verursacherprinzip, und Verursacher des Risses in der Hausanschlussleitung sowie der Baumaßnahmen bin sicher nicht ich.

Mal sehen wie es weitergeht... seit meinem schriftlichen (und per Einschreiben Rückschein versendeten) Widerspruch hab ich nichts mehr gehört.

 

[Vermieterheini1]

"Am nächsten Tag kam dann Fa. K. Kanalreinigung, untersuchte das Rohr mit einer Kamera und entdeckte noch im Hausanschlussrohr, aber kurz vor dem Kanal (mitten auf dem Wendehammer) einen Pfropfen aus Urinstein fest, den ein paar Baby-Feuchttücher dann komplett verschlossen hatten. Pfropfen wurde per Hochdruckspülung beseitigt, Problem gelöst."
<= Laut Entwässerungssatzung muss der Grundstückseigentümer das bezahlen, da eindeutig Schadenverursacher.

Die Kosten für Leistungen der Fa. S. (Straße aufreißen & zumachen) würde ich nicht bezahlen, da dies NICHT zur Ursachenforschung oder Ursachenbehebung (der zahlungspflichtige Teil!) erfordlich war.
Beweise:
1. Die Ursache wurde durch das "die Fa. S. öffnete Gehweg und Fahrbahn vor dem Haus. Dann wurde das Hausanschlussrohr aufgeschnitten" NICHT gefunden.
2. Das "die Fa. S. öffnete Gehweg und Fahrbahn vor dem Haus. Dann wurde das Hausanschlussrohr aufgeschnitten" war für die Ursachenbehebung (der zahlungspflichtige Teil!) NICHT erforderlich.
3. Ein "die Fa. S. öffnete Gehweg und Fahrbahn vor dem Haus. Dann wurde das Hausanschlussrohr aufgeschnitten" ohne vorherige Kamerabefahrung ist NICHT fachgerecht.

=> Also SOFORT den untrittigen Teilbetrag überweisen!
Gegen den strittigen Teilbetrag gerichtsbeweisbar zugegangen termingerecht Einspruch einlegen.

 

[Michael_62]

Auch wenn es dir nicht gefällt. Du bist der Verursacher. Auch wenn du die Windeln nicht selbst reingeworfen hast. Du bist Grundstückseigentümer. Wenn du es leer stehen lässt passiert so was nicht. Aber wenn du ein Haus darauf setzt ist es der Gemeinde egal ob deine Freundin, deine Mieter oder dein Nachbar aus Böswilligkeit die Windel versenkt.
Du musst in Vorleistung treten.
Du kannst dir nur bei geklärter Sachlage das Geld wiederholen. Wenn das so weitergeht kommen für so was sicher bald DNA Tests für die Sch****

Es kommt noch schöner.

Wenn, wie bei uns deine Gemeinde eine Satzung beschliesst, auf deren Basis die Entwässerung und Klärung geändert wird, dann darf sie nachträgliche Grundstückserschliessungskosten veranlagen.
Dass kann dann bei 15000m2 mal schnell 480.000,- nicht umlegbar kosten.

Oder wenn im Nachbargebiet gebaut wird und die LKW´s die Strasse zerrammelt haben, dann kommt die Gemeinde einige Zeit später wieder mit Anliegerkosten.
Kannst du auch nicht umlegen.....

Tröste dich immer mit dem Grundgesetz: Eigentum verpflichtet.