Verteilerschlüssel ändern

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  1. #1 ludwig94428, 17.01.2011
    ludwig94428

    ludwig94428 Benutzer

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    Eine Frage:

    Verteiler Schlüssel für die Mülltonnen bisher pro Anzahl der Mieter (Anzahl der in der Wohnung gemeldeten Personen), wenn ich den jetzt auf die Anzahl der Wohnungen ändern möchte, wie muss ich da vorgehen?

    1. Rückwirkend für das letzte Jahr schreiben habe den Schlüssel geändert und die Abrechnung für 2010 im neuen Schlüssel durchführen.
    2. Vorab mitteilen das der Schlüssel in Zukunft geändert wird, sprich die Nebenkostenvorauszahlungen für 2011 entsprechend anpassen.
    3. Geht eh nicht.
    4. Nur mit Zustimmung vom Mieter.

    Im Mietvertrag steht die übliche Klausel kann bei Bedarf vom Vermieter geändert werden.

    Danke

    Christian :help
     
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  3. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Du musst das 3 Monate vor Beginn der neuen Abrechnungsperiode schriftlich ankündigen. Rückwirkend geht das nicht. Wenn du nach kalenderjahr abrechnest hast du erst wieder die Möglichkeit das für 2012 zu ändern.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Geht nicht gibts nicht. Es steht den Parteien selbstverständlich frei, einen bestehenden Vertrag nach belieben zu ändern. Stimmt der Mieter zu, ist also alles möglich.

    Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters ist durchaus denkbar und war vor der Mietrechtsreform sogar die Regel. Mit der Mietrechtsreform gibt es eine Regelung zum Umlageschlüssel im Gesetz. Seither wird die generelle Ermächtigung des Vermieters zur Änderung des Umlageschlüssels nach AGB-Recht unwirksam sein. D.h. nun aber nicht, dass ein Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters immer unwirksam ist. Es wird nur ausreichend genau bestimmt sein müssen. Eine Vorhersage, ob eine konkrete Klausel ein Leistungsbestimmungsrecht ausreichend genau definiert um auch vom gesetlichen Leitbild abweichen zu können, dürfte kaum möglich sein.
    Auch wenn es ein Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters geben sollte, wird eine einseitige rückwirkende Änderung des Umlageschlüssels ausgeschlossen sein. Änderungen für die Zukunft wären bei einer wirksamen Klausel aber möglich.
    Gibt es kein Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters, scheidet eine einseitige Änderung von Personen auf Wohneinheit aus.
     
  5. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Hier das entsprechende Gesetz:

    § 556a BGB

    (2) Haben die Vertragsparteien etwas anderes vereinbart, kann der Vermieter durch Erklärung in Textform bestimmen, dass die Betriebskosten zukünftig abweichend von der getroffenen Vereinbarung ganz oder teilweise nach einem Maßstab umgelegt werden dürfen, der dem erfassten unterschiedlichen Verbrauch oder der erfassten unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraums zulässig. Sind die Kosten bislang in der Miete enthalten, so ist diese entsprechend herabzusetzen.

    Trotzdem ein ewiger Streitpunkt.
     
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