Verteilung der Schornsteinfegerkosten

Diskutiere Verteilung der Schornsteinfegerkosten im Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan Forum im Bereich Wohnungseigentum; Ihr Wissenden, hier eine weitere Frage: In der Hausgeldabrechnung befindet sich ein Abrechnungspunkt Schornsteinfegeerkosten. Diese sind...

franse0_1

Ihr Wissenden,
hier eine weitere Frage:
In der Hausgeldabrechnung befindet sich ein Abrechnungspunkt Schornsteinfegeerkosten. Diese sind jährlich nach WE (geteilt durch 6 WE) abgerechnet worden. Jetzt soll es eine neue Richtlinie geben die da besagen soll, es muss nach jeweiliger zugeordneter Wohnung verteilt werden. Jeder ET hat seine Heizung extra. Die DG-Wohnungen in der jeweiligen Wohung und die anderen 4 WE jeweils in einem Heizungskeller nebeneinander stehend.
Ich meine, diese "sogenannte" Richtlinie sollte uns wenigstens mitgeteilt worden sein, denn eben `mal so den Verteilersschlüssel ändern, geht doch gar nicht?
Die Begündung seitens der Verwaltung: Die Zuordnung der Summen zu den WE hängt mit den Steigleitungen zusammen?

Freundliche Grüße
franse0_1
 
Martens

Martens

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Das scheint doch ein etwas überforderter Kollege zu sein. :)
Er macht sich erstens unnütze Arbeit und zweitens unbeliebt, eine unschöne Kombination.

Die Kostenverteilung (auch) der Schornsteinfegerkosten ergibt sich aus der Teilungserklärung dieser WEG. Steht dort nichts zu Schornsteinfegerkosten, so sind die Kosten nach dem gesetzlichen Schlüssel MEA zu verteilen.

Seit 2007 darf die Gemeinschaft den Kostenverteilungsschlüssel für "Betriebskosten" durch Beschluß neu festlegen. Solch ein Beschluß muß dann aber vorliegen und sollte bekannt oder auf Nachfrage zu benennen sein (Stichwort Beschlußsammlung!).

Weitere Regelungen, die von außen in die Kostenverteilung der Schornsteinfegerkosten bei (Gas-) Etagenheizungen eingreifen, sind mir nicht bekannt.

Christian Martens

p.s.
eine andere Geschichte aus dem Leben:
Eine Teilungserklärung von 1984 enthält keine Regelungen über die Verteilung der Kosten einer Antennenanlage, Kabelfernsehen gab es damals zum Glück noch nicht.
Seit Einführung des Kabelfernsehens wurden die Kosten nach angeschlossener Einheit umgelegt, ohne Beanstandungen.
In einem (von vielen) aufwendigen Beschlußanfechtungsverfahren stellt das KG Berlin dann irgendwann fest, daß es keine Rechtsgrundlage für die vorgenommene Kostenverteilung finden kann, die Eigentümer und auch wir können keinen entsprechenden Beschluß vorweisen.
Also werden seither die Kosten nach MEA verteilt, möglicherweise unfair, aber rechtlich unangreifbar.
Der Antrag eines Eigentümers, die Kosten wieder nach Einheiten zu verteilen, wurde aus verschiedenen Gründen abgelehnt.
 
Zuletzt bearbeitet:

franse0_1

Schornsteinfegerkosten

Hallo Herr Martens,
vielen Dank für die Antwort.
Jetzt liegt schon ein Beschluss über Gesamt-und Einzelabrechnung vom 18.06.2012 vor und die Entlastung des Verwalters.
Mein Einwand - das dieser Abrechnungspunkt nicht korrekt ist- wurde negiert.
Sollte ich - bevor ich eine Anfechtungsklage binnen 4 Wochen einreiche- erst einmal auf dem "kleinen Dienstweg" einen Wiederspruch gegen diesen Beschluss beim Verwalter einlegen?

Immerhin hatten wir auch vor, den Verwalter abzuwählen, aber die Stimmenmehrheit reichte nicht aus.

Nicht das ich Fehler suche, aber was nicht i.O. ist, muss meiner Meinung nach i.O. gebracht werden.
Eine ordentliche Veraltung ist das nach mehreren Meinungen nicht mer.

Freundliche Grüße
franse0_1
 

Gast6603

Sollte ich - bevor ich eine Anfechtungsklage binnen 4 Wochen einreiche- erst einmal auf dem "kleinen Dienstweg" einen Wiederspruch gegen diesen Beschluss beim Verwalter einlegen?
Unabhängig von der ganzen Vorgeschichte, was soll ein Widerspruch beimm Verwalter bringen? die WEG hat die Absrechnung wie vorgelgt beschlossen, daran kann der Verwalter nichts mehr ändern.
Einzig ein Gericht könnte den Beschluss über die Abrechnung aufheben.
 
Martens

Martens

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Wie schon geschrieben wurde, ein Widerspruch an den Verwalter ist ohne Belang.

Die einzige Möglichkeit, den Beschluß zu kippen, ist das gerichtliche Anfechtungsverfahren.

Christian Martens
 
Jobo45

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......Immerhin hatten wir auch vor, den Verwalter abzuwählen, aber die Stimmenmehrheit reichte nicht aus.......

Da habt Ihr wohl irgend etwas falsch gemacht. Um eine Verwaltung ab zu wählen muss man am besten vor der Versammlung die Meinung aller WEG Mitglieder befragen bzw. auch überzeugen. Wenn sich daraus ergibt, dass die Mehrheit einen Wechsel haben möchte, würde ich den Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen.
Denn dein "wir" waren wohl zu wenige.
 

franse0_1

Richtig, mein "wir" war nicht wir, als wir dann gemeinsam in der Versammlung saßen.
Die vorherige Befragung der ET war ganz anders, denn der TOP wurde bereits im Vorjahr festgelegt.

Aber leider ist bei uns in der kleinen Stadt irgendwie jeder mit jedem, irgendwie verkunkelt und da steht dann leider, leider das Gesetz hinten an.

Danke für eure Ausführungen.

Freundliche Grüße
franse0_1
 

RMHV

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Das scheint doch ein etwas überforderter Kollege zu sein. :) ...

Diese Wertung könnte etwas zu einseitig sein.

Die Kostenverteilung (auch) der Schornsteinfegerkosten ergibt sich aus der Teilungserklärung dieser WEG. Steht dort nichts zu Schornsteinfegerkosten, so sind die Kosten nach dem gesetzlichen Schlüssel MEA zu verteilen.

Das ist zweifellos richtig... aber nur, wenn es sich um gemeinschaftliche Kosten handelt.

Nun ist im UP aber zu lesen "Jeder ET hat seine Heizung extra". Damit wird man zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass die Heizungen Sondereigentum sind und dass es sich bei den Schornsteinfegerkosten nicht um Kosten für das Kehren des/der gemeinschaftlichen Schornsteine handelt, sondern um die Kosten der Immissionsmessungen für die Heizungen im Sondereigentum.

In diesem Fall wären nicht gemeinschaftliche Kosten angefallen, die nach einem Schlüssel zu verteilen wären, sondern Auslagen für den jeweiligen Sondereigentümer. Jeder Wohnungseigentümer hätte damit genau den Betrag zu zahlen, den die Gemeinschaft für sein Sondereigentum verauslagt hat.

Für eine zutreffende Wertung des Sachverhalts fehlt also die wichtigste Information.
 

franse0_1

Danke, es ist richtig: Es handelt sich hier um die Emmissionsmessungen und "Kehrgebühren" für jeden ET. Nur, wenn im WPL für 2011 der Verteilerschlüssel je WE lautet und in den vergangenen Jahren auch so abgerechnet wurde, denke ich, dass es eine eigenmächtige Handlung des Verwalters ist, den Verteilerschlüssel zu ändern.
Diese Änderung von MEA auf WE wurde schon 2007 beschlossen und plötzlich ist sie falsch? Komisch das, jedenfalls die eigenmächtige Handlung des Verwalters.
Grüße
franse0_1
 
Martens

Martens

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Sofern es sich bei den Schornsteinen um Gemeinschaftseigentum handelt, entstehen bei der "Reinigung" auch Gemeinschaftskosten. Sobald mehr als eine Therme an einem Zug hängt, ist es zwingend Gemeinschaftseigentum...

Sofern es einen wirksamen Beschluß gibt, die Kosten nach Einheiten abzurechnen, sollte dieser auch angewendet werden.

Aus den mir bekannten Schornsteinfegerrechnungen in Berlin würde ich nie eine Zuordnung zu einzelnen Nutzern / Eigentümern herleiten können. Ich würde es daher ablehnen, die Kosten anders als nach einem festen Schlüssel (MEA, Einheiten, Sonnenscheindauer oder was auch immer) zu verteilen.

Christian Martens
 

Heizer

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Mal abgesehen davon. Änderungen von Umlageschlüsseln müssen rechtzeitig vor der Abrechnungsperiode angekündigt werden. Das ist nicht nur bei Mietwohnungen so sondern auch bei WEGs.

Schon deshalb sollte eine Anfechtung erfolgreich sein können.
 

Gast6603

Mal abgesehen davon. Änderungen von Umlageschlüsseln müssen rechtzeitig vor der Abrechnungsperiode angekündigt werden. Das ist nicht nur bei Mietwohnungen so sondern auch bei WEGs.
Kleine Korrektur. Bei Eigentumswohnungen müssen Änderungen der Umlageschlüssel nicht angekündigt werden. Sie müssen von der Eigentümergemeinschaft BESCHLOSSEN werden.
 

RMHV

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Mal abgesehen davon. Änderungen von Umlageschlüsseln müssen rechtzeitig vor der Abrechnungsperiode angekündigt werden. Das ist nicht nur bei Mietwohnungen so sondern auch bei WEGs.

Schon deshalb sollte eine Anfechtung erfolgreich sein können.

Das ist in Bezug auf die WEG eine mutige Aussage...

Mal abgesehen davon, dass der zutreffende Kostenverteilungsschlüssel in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vorher angekündigt werden muss, ist beim hier vorliegenden Informationsstand jegliche Wertung über eventuelle Aussichten in einem Anfechtungsverfahren so zuverlässig wie die Vorhersage der Lottozahlen.

Eine Anfechtung wird mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein, wenn eine Abrechnung mit einem unzutreffenden Verteilungsschlüssel beschlossen wird.
 

Heizer

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Mal abgesehen davon, dass der zutreffende Kostenverteilungsschlüssel in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vorher angekündigt werden muss,

Nach HKVO sind WEGs aber genau so zu behandeln wie Mietwohnungen. Mal davon ab. Wie will sonst ein Eigentümer seinen Mietern die Schlüsseländerung mitteilen, wenn er selbst nix davon mitbekommen hat?

So weit mir bekannt ist, müssen Beschlüsse jedem Eigentümer mitgeteilt werden, auch wenn diese nicht bei der EV anwesend waren, oder? Damit wäre die Forderung bereits erfüllt.


Und was die Anfechtung angeht. Wenn ein Beschluss gegen geltendes Recht verstößt sehe ich keinen Grund warum eine Anfechtung nicht erfolgreich sein sollte.
 

RMHV

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Nach HKVO sind WEGs aber genau so zu behandeln wie Mietwohnungen. Mal davon ab. Wie will sonst ein Eigentümer seinen Mietern die Schlüsseländerung mitteilen, wenn er selbst nix davon mitbekommen hat?

Das ändert nichts daran, dass es nur zutreffende oder unzutreffende Verteilungsschlüssel geben kann und dass der zutreffende Verteilungsschlüssel nicht angekündigt werden muss.

So weit mir bekannt ist, müssen Beschlüsse jedem Eigentümer mitgeteilt werden, auch wenn diese nicht bei der EV anwesend waren, oder?

Das ist schlicht und einfach falsch... Auch wenn der Versand des Versammlungsprotokolls durchaus üblich ist, sind damit keinerlei Rechtsfolgen verbunden. Ein Beschluss ist mit der Verkündung gefasst und, sofern er nicht nichtig ist, ab genau dem Moment der Verkündung gültig bis das zuständige Gericht ihn für ungültig erklärt.
 
Thema:

Verteilung der Schornsteinfegerkosten

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