Vertrag unbestimmte Dauer mit Kündigungsverzicht

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von alex372, 26.08.2008.

  1. #1 alex372, 26.08.2008
    alex372

    alex372 Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,

    wir haben einen Mietvertrag zum 1.2.2002 abgeschlossen in dem folgende Klausel drinne steht.
    ----------------------------------------------------------------------
    Verträge von unbestimmter Dauer mit Kündigungsverzicht

    Das Mietverhältnis beginnt am 1.2.2002. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mietparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 5 Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses auf ihr Recht zu ordentlichen Kündigung dieses Vertrages.

    Eine Kündigung des Mieters ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraums unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zulässig.

    Der Vermieter verpflichtet sich nach 5jähriger Mietdauer zur Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten, nach 8 jähriger Mietdauer zu einer Kündigungsfrist von 9 Monaten, 10 Jahre 12 Monate ........, jeweils zum Schluß eines Kalendermonates.

    Von diesem Kündigungsverzicht bleibt beiderseits das Recht zur außerordentlichen Kündigung unberührt.
    ------------------------------------------------------------------------
    Wir möchten nun diese Wohnung kündigen und schnellstmöglich, wenn es geht in 3 Monaten schon ausziehen.

    Die 5jährige Frist ist ja nun verstrichen, aber ??????

    Nun ist uns nicht klar ob die 6 Monate weiterhin gültig sind oder wie in anderen Verträgen ebenso nichtig und die gesetzlichen 3 Monate gültig.

    Kann uns hierzu einer die Rechtssituation klarstellen?

    Wir wären über Eure Beiträge äußerst dankbar.

    Grüße

    Alex
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Kü Frist ist 3 Monate nach der Mietrechtsreform!!
     
  4. #3 alex372, 26.08.2008
    alex372

    alex372 Neuer Benutzer

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    Danke für die schnelle Antwort

    Ja wir haben das auch so schon gelesen, wir sind uns nur nicht sicher ob das auch zieht wenn dies in so einer kombinierten Klausel mit drin steht, oder sind diese 2 Dinge (5 Jahre und dann die 6 Monate) als unabhängige Parte zu sehen?

    Laut einer BGH Entscheidung waren ja solche 5 Jahres Verträge nach 2001 dann doch wieder rechtens wenn beide Parteien dies so unterzeichnet haben und gegenseitig auf die Kündigung verzichtet haben, das ist das eine und in unserem Fall ja schon beendet.

    Meinst du man kann dann nach diesen 5 Jahren diese 6 Monate als nicht rechtens sehen und es greifen die gesetzlichen 3, ist das wirklich so oder doch ein eventueller Streitfall?

    Wie soll ich die Kündigung welche ich noch bis Freitag dem Vermieter abgeben möchte terminlich setzen. 30.11.08?
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Deine Klausel ist nicht anerkannt, da maximal 4 Jahre vereinbart werden können.
    Damit ist die gesamte Klausel nicht rechtens. Damit wäre die die verlängerte Kü Frist ebenfalls hinfällig. zudem ist die Vereinbarung, sofern sie nicht individiuell ist, unwirksam.
     
  6. #5 alex372, 26.08.2008
    alex372

    alex372 Neuer Benutzer

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    Woran erkenne ich dass sie individuell ist?
     
  7. #6 lostcontrol, 27.08.2008
    lostcontrol

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    DAS würd mich auch mal interessieren.
    irgendwo hier im forum hat mal wer geschrieben "wenn's handschriftlich dabei steht" - aber das kanns ja wohl nicht sein, oder?
     
  8. #7 immospiegel.com, 11.09.2008
    immospiegel.com

    immospiegel.com Neuer Benutzer

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    Hallo,
    in einigen Mustermietverträgen ist die Kündigungsverzichtsklausel ("Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, wobei über den Zeitraum x ein Kündigungsverzicht vereinbart wird) X ist die Variable die meist in den Verträgen durch "____" freigehalten wird. Selbst wenn dort die Zahl 5 oder das Wort fünf eingetragen wird, gilt dieser Vertrag nicht als "Individualvereinbarung". Nach der Mietreform darf ein Kündigungsverzicht nicht länge wie max. 4 Jahre vereinbart werden. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden (kann man auch beim BGH online suchen), dass einem Mieter durch ein längerer vereinbarter Kündigungsverzicht Nachteile entstehen können und diese Dauer für einen Mieter nicht tragbar und zumutbar ist.
    Steht also in so einem Vertrag (auch handschriftlich) eine 5 oder mehr Jahre, ist dieser Mietvertrag bzw. dieser Punkt nichtig und es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.

    grüße
    immospiegel.com
     
  9. RMHV

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    Das ist zutreffend

    Das ist falsch. Ein Kündigungsverzicht kann durchaus auch für einen längeren Zeitraum vereinbart werden. Es bedarf dazu "lediglich" einer Individualvereinbarung. Unwirksam ist lediglich der formularmäßige Kündigungsausschluss über 4 Jahre hinaus.
    Die vorhersehbare Rechtfertigung "habe ich so gemeint" macht die falsche Aussage nicht richtig.

    Wie wäre es denn mit einem Aktenzeichen?


    Auch diese Aussage ist schlicht und einfach falsch. Es fehlt - wie schon weiter oben - die Einschränkung, dass dies ausschließlich für Formularvereinbarungen gilt.
    Auch hier ist die Rechtfertigung vorhersehbar und auch hier wird die falsche Behauptung dadurch nicht richtig.
     
  10. #9 lostcontrol, 11.09.2008
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    RMHV - könntest du mir vielleicht in meinem unwissen helfen wie denn eine "individuelle" vereinbarung aussieht und was sie von einer handschriftlichen eintragung in ein formular unterscheidet?

    ich hab ja immer den anhang "zusätzliche vereinbarungen" auf den im eigentlichen mietvertrag ausdrücklich hingewiesen wird und der dort auch als anlage vermerkt ist und der zusätzlich nochmal von allen beteiligten unterschrieben wird.
    meine anwältin meinte das sei rechtssicher.
    handschriftlich ist da aber auch nur die unterschrift.

    ich bin jetzt doch etwas verunsichert - auch wenn's bei mir nicht um befristungen geht (dafür aber um jede menge anderen kleinkram wie historische gewölbekeller und holzfenster in deren rahmen man keine löcher bohren darf usw.).
     
  11. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wirlich helfen kann ich bei diesem Thema leider nicht :wink

    Individualvereinbarungen müssen zwischen den Parteien ausgehandelt werden. Dazu ist es erforderlich, dass der Mieter auf den Inhalt der Vereinbarung Einfluß nehmen kann. Der Vertragsinhalt muss zur Disposition stehen.
    Wann eine Individualvereinbarung letztlich vorliegt, wird von der Tagesform des zuständigen Richters abhängen. Das Ergebnis ist noch weniger vorhersehbar, als in anderen Bereichen. Will der Richter eine Formularklausel feststellen, wird sich das praktisch immer begründen lassen.

    Ich hätte noch den folgenden Link anzubieten:

    http://www.bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r45_c.htm
     
  12. #11 lostcontrol, 12.09.2008
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    och, auch das wissen dass es letztendlich richtersache ist hilft mir da schon weiter, vielen lieben dank! :-)))
     
  13. #12 pragmatiker, 12.09.2008
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    super link ! hab ich mir gleich ausgedruckt. würde ich am liebsten allen mietrechtsrichtern an den schädel tackern. :top
     
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