Vertrag zustandegekommen ohne Unterschrift?

Dieses Thema im Forum "Mietminderung" wurde erstellt von michaellem, 29.08.2009.

  1. #1 michaellem, 29.08.2009
    michaellem

    michaellem Neuer Benutzer

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    Hallo,
    Mein Onkel will seine DHH vermieten. (Übrigens danke an alle für die vielen Antworten auf meine letzte Frage).
    Inzwischen ist folgendes passiert und mein Onkel braucht Rat und Hilfe.
    Die von einer Maklerin angepiesenen Mieter kamen zwecks Vertragsabschluss. Der Vertrag wurde im Beisein der Maklerin ausgefüllt und von meinem Onkel am Tisch unterschrieben in der Annahme, die Mieter würden ihn auch gleich unterschreiben. Diese steckten beide Exemplare ein und gingen mit den Worten, sie müssen ihren Übersetzer noch um Rat fragen.... Onkel nebst Ehefrau und Maklerin waren überrrumpelt und wehrten sich nicht..., hatten anschließend aber Bauchschmerzen. Die Mieter haben dies vermutlich nicht mit Absicht getan, sind Ausländer, naiv?, jung...
    4 Tage später erschienen sie planmäßig zwecks Hausbegehung, Technikeinweisung etc. Sie brachten die beiden Vertragsexemplare mit.
    Die Verträge wurde von Onkel einbehalten mit der Begründung, wegen des gewünschten Vorkaufsrechts wolle er noch seinen Anwalt fragen und neue Verträge zuschicken. Dann schickte er zwei Tage später neue Verträge an die Mieter, diesmal von ihm nicht unterschrieben. Dies kamen erst nach 9 Tagen unterschrieben zurück und liegen bei meinem Onkel. Gleichzeitig kam die potentielle Mieterin mit Farbe für die Kinderzimmer und der Schwiegermutter, die aus Australien angereist ist als Umzugshilfe...
    Sie haben noch keinen von meinem Onkel unterschriebenen Mietvertrag, (nur möglicherweise eine Kopie des ersten von Onkel unterschriebenen Vertrages und des zweiten Vertrages).
    Ein Arbeitsvertrag des Mieters liegt noch nicht vor, grundsätzlich dürfte vermutlich Geld in der "Hinterhand" sein.

    Nebenbei: Bei Vertragsabschluss und Exposéanfertigung hat die Maklerin den Fehler gemacht die Grundsteuer nicht zu berücksichtigen. Onkel ist völliger Laie und wusste dies seinerzeit selbst nicht besser. Inzwischen ist er aufgeklärt und fragte die Maklerin schriftlich, ob sie für ihren Fehler hafte. Sie wendete sich - ohne mit Onkel zu sprechen - an die Mieter mit der Bitte, nun die Grundsteuer zu übernehmen. Deren Übersetzer erklärt, sie weigern sich, es sei vorher anders ausgehandelt...
    Nun hat mein Onkel mündlich zugesagt, dass er neue Verträge schicke mit 50 % Grundsteuerbeteiligung...
    Er hat dies noch nicht getan.
    Am 15.09. wollen die Mieter einziehen und haben Kisten gepackt, einen Umzugsunternehmen beauftragt u.s.w.

    In der Zwischenzeit sind neue, sehr nette, gut passende und zahlungsfähige Mietinteressenten da, welche die DHH gern mieten möchten. Mein Onkel würde diese mit gutem Gefühl einziehen lassen.
    Bei den ersten Mietern hat er Bauchschmerzen.



    Eigentlich würde mein Onkel am liebsten die zweiten Mieter einziehen lassen.
    Er fühlt sich der ersten gegenüber moralisch verpflichetet, sie haben bereits hohe Kosten auf sich genommen... Eigentlich sind sie nett, aber der Übersetzer spielt den Hobbyanwalt und ich denke er ist es, der berät und die harte Linie fährt.

    Existiert jetzt ein m ü n d l i c h e r Vertrag???
    Der Mieter hat sicherlich Kopien des ersten von Onkel untezeichneten Vertrages den er mitgenommen und zurückgegeben hatte und Kopien von dem zweiten Vertrag, der von Onkel nicht unterschreiben aber an die Mieter übersandt war.

    Guter Rat ist teuer, wir freuen uns über jede Hilfe!
    Große Eile ist geboten!
    Danke!
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 29.08.2009
    lostcontrol

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    hi michaellem,
    ich fürchte da hat dein onkel einen sehr grossen fehler gemacht, den er nicht wird rückgängig machen können.
    niemals!!! sollte man soetwas blanko unterschreiben! und dann auch noch BEIDE exemplare den vertragspartnern übergeben!
    bei einem scheck macht man sowas doch auch nicht - auch hier könnte problemlos der betrag geändert werden, in einem mietvertrag gibt's da sogar noch viel mehr was man eben mal einfach so streichen oder ändern könnte!

    wurden diese vertragsexemplare von den mietern unterschrieben?
    dann sind diese verträge auch gültig.

    zurecht. da würd ich auch nicht mitspielen.
    da handelt man einen für sich günstigen vertrag aus und der vertragspartner lässt sich per unterschrift darauf ein - welches interesse sollte man da an einer änderung haben?

    da hätte er dann wohl besser auf seinen bauch gehört...

    er ist nicht nur moralisch verpflichtet, er hat sich rechtlich verpflichtet.
    da kommt er so einfach nicht mehr raus, es sei denn die mieter kommen ihm da entgegen.

    das ist nicht die "harte linie", das ist einfach nur ganz normales recht.

    es existiert sogar ein SCHRIFTLICHER vertrag.
    gültig ist natürlich der erste, der von beiden vertragspartnern unterschrieben wurde - alle anderen sind ja nicht von beiden vertragspartnern unterschrieben.

    tut mir ja leid für euch, aber ihr hattet es mit den mietern schon zu eilig.
    jetzt seid ihr auf deren bereitschaft, vom vertrag zurückzutreten angewiesen.
    eine schlüsselübergabe hat aber hoffentlich noch nicht stattgefunden?
    du schreibst ja die mieter kamen schon mit farbe etc. - habt ihr ihnen tatsächlich die schlüssel überreicht und sie loslegen lassen? ohne übergabeprotokoll womöglich noch???
     
  4. #3 Thomas76, 29.08.2009
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    Da hat lostcontrol wohl vollumfänglich recht.

    Ich frage mich da aber auch, was das mit der Maklerin ist.Zum einen hätte ich von einer fähigen Maklerin erwartet, das sie solche Dinge wie Grundsteuer, etc. auch anspricht, wenn dein Onkel so Ahnungslos ist.Ich denke, das sollte einfach zum Service gehören.

    Zum anderen wundert es mich aber, das deinem Onkel irgendwie "hinterher" auffällt, das die durch eine Maklerin organisierten Mieter nun doch nicht so ganz passen sollen.Er hat doch extra eine Maklerin engagiert, um vernünftige Mieter ranzuholen.Wieso kommnen die dann zur Vertragsunterzeichung, wenn ein Arbeitsvertrag noch nicht vorliegt ? Und wieso läßt die Maklerin die Mieter mit Blanko-Verträgen einfach so ziehen ? Mir scheint, die Dame hat auch nicht allzuviel Ahnung von ihrem Job, oder war die neu im Geschäft ?

    Denn eigentlich kann man den "ersten" Mietern nirgendwo einen Vorwurf machen, weder rechtlich noch anderseitig.Wenn man sie mit den Blanko-Verträgen gehen läßt, ist das ja nicht ihre Schuld.Genau wie die Sache mit der vergessenen Grundsteuer und diesen neuen Verträgen.

    Worauf begründet denn dein Onkel seine Bauchschmerzen ?
     
  5. #4 lostcontrol, 29.08.2009
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    das bestätigt mal wieder voll und ganz meine tiefverhafteten vorurteile gegen makler (die ich hier in diesem forum ja eigentlich schon ein bisschen abbauen konnte, also bitte liebe anwesenden makler, fühlt euch jetzt nicht von mir angegriffen!).
    DIESE dame hat ihren job mehr als schlecht gemacht!
     
  6. #5 michaellem, 29.08.2009
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    Danke für die Antworten.
    Die ersten Vertragsexemplare, die von den Mietern zunächst mitgenommen und dann wieder abgegeben worden sind, wurden nur von meinem Onkel und n i c h t von den Mietern unterschrieben, da sie noch geändert werden sollten.
    Die zweiten Vertragsexemplare wurden von den Mietern, n i c h t aber von meinem Onkel unterschrieben. Sämtliche Verträge sind derzeit im Besitz meines Onkels, bei den Mietern sind ggf. Kopien.
    Ändert das etwas an der Rechtslage?
     
  7. #6 Thomas76, 29.08.2009
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    Also eigentlich existiert dann kein Vertrag, weil keine Vertragsversion von beiden Seiten unterzeichnet wurde.Bei dem ganzen hin- und her im Vorfeld weiß ich aber nicht, ob die Mieter rechtlich eine Möglichkeit haben, quasi eine mündliche oder sonstige Vorzusage irgendwie geltend zu machen.
     
  8. #7 F-14 Tomcat, 29.08.2009
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    meines erachtens gibt es keinen Vertrag weder mündlich noch schriftlich
     
  9. #8 lostcontrol, 29.08.2009
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    ok, es existiert also kein schriftlicher vertrag, der von beiden seiten unterzeichnet wurde. das muss aber nichts heissen, denn es gibt ja auch mündliche verträge.

    um so dringlicher die frage: wurde den mietern der schlüssel übergeben???
    dann, so meine ich, wäre der vertrag durch konkludentes handeln definitiv zustande gekommen.

    wurde die maklerin schon bezahlt?
    auch DANN würde ich hier konkludentes handeln sehen, denn sie bekommt ihren lohn dafür, dass ein vertrag zustande gekommen ist, vorher muss sie meines wissens auch nicht bezahlt werden.

    wurde die kaution schon überwiesen/ausgehändigt?
    wurde die erste miete schon bezahlt?
     
  10. #9 F-14 Tomcat, 29.08.2009
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    dann geh ich jetzt zum Makler überweiße ihm vorher die Provision für eine Wohnung und hab einen Mietvertrag ohne irgendwelche "Mieterfeindlichen" klauseln

    Geil!!!!!!!!!!!!!!!! :banana :hase :rocks
     
  11. #10 lostcontrol, 29.08.2009
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    neneee - das hast du jetzt falsch verstanden.
    hier war doch der vermieter der auftraggeber, zumindest habe ich das so verstanden.
    wenn er also die maklerin bezahlt, dann weil sie ihren auftrag ausgeführt hat, und der auftrag war ja eben ein rechtsgültiges mietverhältnis herbeizuführen.

    davon abgesehen würde ich auch mietverträge, die der makler mitbringt, erstmal gründlich prüfen. der letzte mietvertrag den mir ein makler überreicht hat, war so ziemlich das mieseste was auf dem markt so zu kriegen ist und rein formal schon unmöglich (nur vorderseiten durchnummeriert, wirklich wichtige dinge, z.b. die salvatorische klausel aber auf der nicht-mitnummerierten rückseite usw.).
     
  12. Capo

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    Also ist nur der mündliche Vertrag die eigentliche Frage.

    ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

    Vertrag 1: Onkel will so vermieten, aber Mieter nicht.
    Vertrag 2: Mieter will so mieten, aber Onkel nicht.

    Es existieren also keine 2 übereinstimmende Willenserklärungen und somit ist auch mündlich kein Vertrag geschlossen worden.

    Wie Losti richtig bemerkt, wäre ein Vertrag zustande gekommen, wenn der Vermieter eine seiner Pflichten aus dem Vertrag erfüllt (Zugang zur Wohnung gewähren, also Schlüsselübergabe) oder der Mieter seine Pflichten erfüllt (Miete überweisen, Kaution bezahlen) und der Vermieter diese Dinge auch annimmt.

    aber das scheint hier wohl nicht geschehen zu sein.
     
  13. #12 lostcontrol, 29.08.2009
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    capo, es ist dieser satz hier, der mir sorgen macht:

    wenn das heisst, dass die mieterin mit der farbe in die zu vermietende / gemietete DHH kam (d.h. zugang hatte, vermutlich mittels schlüssel), dann würde ich davon ausgehen dass "der käs gegessen" ist.
     
  14. #13 michaellem, 29.08.2009
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    Abermals danke für die Antworten!!!
    -Eine Schlüsselübergabe ist noch nicht erfolgt, Termin 5.9. wurde mdl. vereinbart, Beginn des Vertragsverhältnisses ist am 15.09.009
    - Das Kautionssparbuch wurde wohl angelegt aber noch nicht übergeben, soll am 5.9. erfolgen bei Schlüsselübergabe
    - die erste Miete wurde noch nicht bezahlt
    - der Makler wurde v e r m u t l i c h noch nicht bezahlt
    - die Farbe wurde meinem Onkel ausgehändigt
    - Die Mietverträge hat nicht der Makler mitgebracht sondern sie wurden im Schreibwarenladen gekauft - spricht da etwas dagegen? "Einheitsmietvertrag für Wohnräume". Spricht etwas für oder gegen Verträge vom "Haus und Grundbesitzerverein?"
    - Wo bekommt mein Onkel ein Formular für ein Übergabeprotokoll?

    - Ist der Makler für Falschauskünfte haftbar zu machen? Er wurde gefragt und lehnte ab.
     
  15. #14 F-14 Tomcat, 29.08.2009
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    hierbei kommt es meines erachtens darauf an wer und wann zu welchen Zweck die Schlüssel übergeben wurden

    wenn der Makler die Schlüssel übergeben hat ist dies meines erachtens kein faktor der für einen Mietvertrag spricht
     
  16. #15 lostcontrol, 29.08.2009
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    d.h. ihr habt die kaution erhalten, angenommen und angelegt (um ein sparbuch anzulegen muss man ja geld drauf tun).
    das ist schlecht.
    wieso wollt ihr das sparbuch denn den mietern übergeben? das ist doch kontraproduktiv, oder nicht?

    nein, eigentlich spricht da nichts dagegen wenn ihr euch nicht gerade den miesesten davon ausgesucht habt bzw. einen veralteten (bsp. "starre fristen" bei den schönheitsreparaturen etc.).
    wichtig ist halt, dass er korrekt ausgefüllt wird.
    und mir persönlich wären da auch die "sonstigen" bzw. "individuellen vereinbarungen" sehr wichtig, GERADE bei einem kompletten haus.
    mich wundert aber sehr dass in einem standard-mietvertrag die grundsteuer bei den betriebskosten fehlt, das darf eigentlich nicht sein und spricht nicht gerade für die qualität des mietvertrags.

    am besten er bastelt sich selbst eins, auf dem dann auch wirklich alles auftaucht, was bei einem kompletten haus so zu beachten ist.
    und BITTE: auf jeden fall alles fotographisch dokumentieren!!!

    was denn für falschauskünfte?
     
  17. #16 michaellem, 29.08.2009
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    " Was denn für Falschauskünfte des Maklers?"
    - Keine Berücksichtigung der Grundsteuer!!!
    - Beratung dahingehend, dass mein Onkel vor dem Einzug der Mieter renoviert und dass die Mieter das Haus beim Auszug renoviert zu übergeben haben (soweit mir inzwischen bekannt ist, haben die Mieter beim Auszug gar nicht zu renovieren -richtig?
    - Aus der Selbstauskunft geht hervor, dass der Mieter mit seinen b i s h e r i g e n Einkünften nicht zur Zahlung der Miete in der Lage ist. Er hofft auf einen weiteren Arbeitsvertrag (Sänger) und zukünftig bessere Einkünfte.
     
  18. #17 lostcontrol, 30.08.2009
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    das ist doch keine "falschauskunft" - das kannst du ja machen wie du willst - man MUSS die grundsteuer ja nicht umlegen...
    normalerweise ist die grundsteuer ja im mietvertrag bei den betriebskosten aufgeführt - wie gesagt, mich wundert dass das in deinem mietvertrag nicht so ist.

    das kommt drauf an was im mietvertrag steht bezüglich schönheitsreparaturen bzw. ob es da eine endrenovierungsklausel gibt.
    ich hätte dir zur umgekehrten vorgehensweise geraten: unrenoviert vermieten. da bleibt dir der ärger am schluss erspart, wenn's um diese frage geht...

    apropos: hat dein onkel tatsächlich mit der farbe gestrichen bzw. streichen lassen, die die mieter vorbeigebracht haben?

    na super.
    da hättest du mal besser auf unsere warnungen gehört.
    wozu hast du hier eigentlich gefragt, wenn du NICHTS von dem, was dir geraten wurde, umgesetzt hast???
    die maklerin kann ja nichts dafür, wenn ihr vermietet ohne euch die mieterselbstauskunft auch nur anzuschauen und ohne dass ein arbeitsvertrag vorliegt!

    edit: wie sind denn die betriebskosten überhaupt im mietvertrag aufgeführt? einzeln aufgelistet oder gibt's da einen verweis auf die betriebskostenverordnung? letzteres wäre eventuell die lösung des problems...
     
  19. #18 michaellem, 30.08.2009
    michaellem

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    Die Betriebskosten sind alle genannt, d.h. einzeln aufgeführt nach ihrer Art aber ohne einen Betrag. Die Grundsteuer ist auch aufgeführt.
    Der Gesamtbetrag wurde mit 90 Euro beziffert, darin ist die Grundsteuer nicht enthalten.
    Inzischen war die Maklerin so gescheit den Mieter anzurufen und zu sagen, die Grundsteuer solle doch zu 100 Prozent gezahlt werden was auf weitere rd. 50 Euro pro Monat hinauslaufe. Dies trübte a) die Stimmung und wurde b) vom Mieter verweigert.
     
  20. RMHV

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    Es geht sogar noch weiter...

    Der erste Vertragsentwurf war ein verbindliches Angebot des Vermieters, das die Mietinteressenten unter Anwesenden nach § 147 Abs. 1 BGB nur und ausschließlich sofort annehmen konnten.
    Nachdem die Interessenten - auch für Ausländer gibt es keine Sonderrechte - den untersschriebenen Vertrag mitgenommen hatten, hätte auch eine spätere Unterschrift nicht zum Vertragsabschluss geführt.
     
  21. #20 lostcontrol, 31.08.2009
    lostcontrol

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    ist das eine pauschale, oder warum ist das jetzt ein problem?
    wenn das nur die betriebskosten-vorauszahlung ist, die mit 90 euro beziffert wurde, dann wird die halt nach der nächsten betriebskosten-abrechnung so angeglichen, dass es eher stimmt. also keine grosse sache.
     
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