Vertragstext => Konsequenzen?

Diskutiere Vertragstext => Konsequenzen? im Schönheitsreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Zusammen, Mieter hat zum 31.08.2019 gekündigt, eingezogen war er am 01.09.2015. Wohnung war komplett renoviert bei Übergabe an den Mieter:...

  1. Horsti

    Horsti Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,

    Mieter hat zum 31.08.2019 gekündigt, eingezogen war er am 01.09.2015. Wohnung war komplett renoviert bei Übergabe an den Mieter: Decken weiß gestrichen, Wände Rauhfaser und weiß gestrichen.

    Was ist jetzt bei der Übergabe? Was muss der Mieter machen bei Wänden und Decken?
    Gibt es da anteilige Kosten die der Mieter übernehmen muss? Über "Zustand" in Punkt 3 des Vertragstextes kann man sich ja totdiskutieren...
    Oder gab es hier auch ein Urteil in letzter Zeit dass auch diese Klausel unwirksam gemacht hat? Glaube ich aber nicht, oder?

    Vertragstext zu den Schönheitsreparaturen:
    1. Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen, die während der Mietzeit durch seinen Mietgebrauch erforderlich werden. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren oder Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschließlich Heizrohre, offen liegender Versorgungsleitungen für Wasser und Gas, der Innentüren sowie der Fenster und AUßentüren von innern und das Reinigen der Fußböden.
    2. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Der Mieter ist berechtigt, die Schönheitsreparaturen in entsprechender Qualität selbst ausführen.
    3. Die Schönheitsreparaturen sind fällig, wenn und soweit eine Renovierung nach dem Zustand der jeweiligen Teile der Wohnung notwendig ist. Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in folgenden Abständen erforderlich sein:
    - in der Küche und Bad alle fünf Jahre,
    - in den Wohn- und Schlafräumen sowie den Fluren alle acht Jahre,
    - in anderen Räumen alle zehn Jahre.
    Die Fristen gelten ab Überlassung der renovierten Mieträume an den Mieter sowie im weiteren Verlauf des Mietverhältnisses jeweils ab der Überlassung der renovierten Mieträume an den Mieter. Der Übergabe renovierter Mieträume steht es geich, wenn dem Mieter ein angemessener Ausgleich für die vorvertragliche Abnutzung durch den Vormieter vom Vermieter geleistet wurde.
    Vermieter und Mieter bleibt der Nachweis offen, dass die Schönheitsreparaturen wegen des Grades der Abnutzung der Wohnung schon vor oder erst nach dem Ablauf der Fristen notwendig sind.
    4. Fällige Schönheitsreparaturen hat der Mieter vor dem Ende des Mietverhältnisses so rechtzeitig nachzuholen, dass die Räume fachgerecht renoviert zurückgegeben werden können. Der Mieter hat bei Beendigung des Mietverhältnisses keine Schönheitsreparaturen auszuführen, die im Falle der Fortsetzung des Mietverhältnisses noch nicht erforderlich wären.
     
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  3. #2 RP63VWÜ, 31.05.2019
    RP63VWÜ

    RP63VWÜ Erfahrener Benutzer

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    Welche Frist ist denn abgelaufen?
    Eben! Keine!
    Siehe dazu auch Punkt 4 Deiner Auflistung:
    "Der Mieter hat bei Beendigung des Mietverhältnisses keine Schönheitsreparaturen auszuführen, die im Falle der Fortsetzung des Mietverhältnisses noch nicht erforderlich wären."
     
  4. GSR600

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    Starre Fristen hat der BGH gekippt, sind nichtig, der Mieter muss nur Besenrein übergeben.
     
  5. #4 immobiliensammler, 31.05.2019
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Wo siehst Du hier eine starre Frist?
     
  6. GSR600

    GSR600
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    Alle 5 Jahre, alle 8 Jahre, alle 10 Jahre, wie es oben im Text steht.
     
  7. SaMaa

    SaMaa Erfahrener Benutzer

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    Relativiert das Wort „ üblicherweise“ denn nicht die vermeintlich „starren“ Fristen?
     
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  8. #7 immobiliensammler, 01.06.2019
    immobiliensammler

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    Wobei das Wort "üblicherweise" ja genau diese eigentlich starre Fristen wieder aufhebt!

    EDIT: @SaMaa war eine Sekunde schneller .....
     
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