Vertragszusatz "ausserordentliches Kündigungsrecht"

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von Kla_R, 11.03.2011.

  1. Kla_R

    Kla_R Neuer Benutzer

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    Hallo,
    mein Vermieter und ich wollen unseren bestehenden Mietvertrag verlängern. Eigentlich geht es nur um einen Satz der eine neue Vertragslaufzeit von xx Jahren festmacht.
    Soweit alles klar.
    Nun schreibt er aber noch:
    "Das gesetzliche außerordentliche Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt"

    Welche Auswirkungen hat denn diese Klausel. Unter welchen Umständen kann er sich auf diese Klausel berufen und vor ablauf der ausgemachten xx Jahre kündigen?

    Ich verstehe den Hintergrund nicht ganz.

    Gruss Klaus


    PS. Es geht um ein Ladenlokal (also keine Wohnung)
     
  2. AdMan

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  3. #2 wehrmich, 11.03.2011
    wehrmich

    wehrmich Neuer Benutzer

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    Hallo Klaus,

    ein Gewerbemietvertrag kann auf eine gewisse Zeit geschlossen werden.
    Der Zusatz bedeutet eigentlich nur, dass innerhalb dieser Vertragszeit beidseitig keine ordentliche Kündigung möglich ist sondern beide Vertragspartner ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit gebunden sind, jedoch bleibt die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung nach den gesetzlichen Vorgaben erhalten.
    Im Klartext: Zahlt der Gewerbemieter die Miete nicht, dann kann der Vermieter fristlos kündigen obwohl ein bindender Zeitvertrag besteht.
    Oder:
    Verschlechtert sich die Beschaffenheit der Mieträume so sehr, dass ein weiterer Gebrauch unzumutbar ist, dann kann natürlich auch der Gewerbemieter kündigen.
    :party

    Quelle: Anwalt.de
    Befristete Gewerbemietverträge ohne vertragliche Kündigungsfrist, können nur außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden, etwa wegen vertragswidrigem Gebrauch, Zahlungsverzug von zwei Monatsmieten nacheinander. Ist vertraglich keine bestimmte Laufzeit vereinbart worden, kann der Gewerbemietvertrag von beiden Seiten spätestens am dritten Werktag eines Kalenderquartals zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres gekündigt werden.
     
Thema: Vertragszusatz "ausserordentliches Kündigungsrecht"
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