Vertretungsvollmacht zur WEV

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von katerchenbalu, 06.09.2013.

  1. #1 katerchenbalu, 06.09.2013
    katerchenbalu

    katerchenbalu Neuer Benutzer

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    Hallo, guten Tag,
    hier unsere Frage m.d.B. um Hilfe.
    Zu unserer WEV hat die HV ein Formblatt "Vertretungsvollmacht" beigelegt mit der allgemeinen Formulierung Zitat: "mein Stimmrecht bei der o. g. Eigentümerversammlung wahrzunehmen"

    Ich habe die Vertretungsvollmacht mit unverändertem Kopf neu abgetippt und unsere ja/nein Stimme je Beschlusspunkt an die HV gesandt.
    Dabei haben wir bei dem Beschlusspunkt "Entlastung der HV" diese nicht entlastet und den Hinweis auf grundsätzlichen Verzicht von Rechten angeführt und einen Hinweis auf oberflächliche Bearbeitung (nachweisbar) von Gewährleistungsmängeln gegeben.

    Bei der WEV war ich - wie anzunehmen - nicht anwesend und zwei Tage nach WEV erhielt ich eine Mail, dass unser Stimmrecht nicht wahrgenommen wurde, da die HV kein Vertrauensverhältnis zwichen HV und mir sieht. Natürlich mit dem Hinweis, dass in der WEV meine Stimme an den Ergebnissen nichts verändert hätte.
    Die HV hätte dies auf gleichen Weg (EMAIL) auch vor der WEV tun können.
    Die WEV war am 31.08.13, ein Protokoll liegt noch nicht vor.

    Frage:
    1. Ist dies rechtens?
    2. gibt es dazu ein Urteil?

    Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im Voraus.
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Na, das scheint ja auf Gegenseitigkeit zu beruhen. Wie kommt man auf die Idee, unter solchen Umständen ausgerechnet den Verwalter zu bevollmächtigen? Bei einem Verkehrsunfall bevollmächtige ich doch auch nicht meinen Unfallgegner, sich selbst auf Schadensersatz zu verklagen.


    Der Verwalter hatte Kenntnis von der Vollmacht, was zunächst einmal genügt (einseitige Willenserklärung). Er kann sie zwar zurückweisen, was er aber (zunächst) nicht getan hat. Während der Versammlung war er für mich zweifellos wirksam bevollmächtigt.


    Ich habe nichts gefunden, was auf deinen Fall genau passt. Grundsätzlich darf der Verwalter solche Vollmachten auch zurückweisen (z.B. LG Frankfurt/Oder, Az. 16 T 130/12, ziemlich aktuell), aber ob das auch rückwirkend geht?
     
  4. RMHV

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    Warum um alles in der Welt sollte der Verwalter die Vollmacht zurückweisen müssen? Er hat sie einfach nicht angenommen...

    Niemand kann durch eine einseitige Erklärung einen anderen verpflichten.
     
  5. #4 katerchenbalu, 06.09.2013
    katerchenbalu

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    Hallo Andres, hallo RMHV,
    es lohnt nicht hitzig zu diskutieren, es war ordentlich naiv von mir die HV bevollmächtigen zu wollen.
    Das Positive ist, etwas dazu gelernt zu haben ohne dass Schaden entstanden ist.
    Gruß und vielen Dank für die Antworten, sehe mir das sicher genauer an, möchte doch genauer die Rechtslage kennen lernen.
    Gelernt ist: Auch wenn die HV mit Formblatt anbietet Vollmacht zu übernehmen, kann sie diese bei "Unbehagen" ablehnen oder einfach nicht annehmen.
    :smile031:
     
  6. Andres

    Andres
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    Und wo kann ich nachlesen, dass diese Annahme für die Vollmacht erforderlich ist? Jedenfalls nicht in § 167 BGB.


    Zunächst einmal geht es nicht ums Verpflichten sondern ums Berechtigen. Das ist (s.o.) durch eine einseitige Erklärung möglich. Welche Verpflichtungen sich daraus ergeben ist eine andere Frage. Außerdem war die Sache nicht ganz so einseitig: Die Verwaltung hat immerhin von sich aus angeboten, sich für die Versammlung bevollmächtigen zu lassen.

    Für mich riecht das schon etwas nach dem Rechtsmissbrauch, den das LG Frankfurt/Oder (s.o.) nicht sehen wollte, weil die Vollmacht mit Weisung immerhin noch vor der Versammlung zurückgewiesen wurde.
     
  7. Andres

    Andres
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    Doch, ich lerne ja auch gerne dazu.


    Gute Einstellung, das macht sich auf Dauer bezahlt!
     
  8. RMHV

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    Es geht ausschließlich uns Verpflichten. Die Berechtigung des Bevollmächtigten ist hier überhaupt nicht das Thema.
    Eine Verpflichtung des Bevollmächtigten kann nun mal nicht durch einseitige Erklärung des Vollmachtgebers begründet werden. Eine Verpflichtung des Bevollmächtigten kann sich nur aus der Annahme, also aus einem Vertrag ergeben.

    Es kann kein Rechtsmissbrauch sein, wenn ein Vertragsangebot nicht angenommen wird.

    Würde man unterstellen, dass die Vorbereitung einer Vollmachtsurkunde ein nach § 145 BGB bindendes Vertragsangebot des Verwalters wäre, hätte der Wohnungseigentümer dieses Angebot nur unverändert annehmen können. Der Verwalter wäre dann - möglicherweise - zur Ausübung der Vollmacht verpflichtet gewesen.
    Nun hat der Wohnungseigentümers durch seine Änderungen das Angebot nach § 150 Abs. 2 BGB abgelehnt und gleichzeitig ein neues Angebot gemacht. Der Vertragsabschluss kann schon aus diesem Grund nur durch eine Annahme des Verwalters erfolgen.
     
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