Veruntreuung öffentlicher Gelder? Mietunterstützung der Arge trotz Kündigung?

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von Glenmo, 16.10.2013.

  1. Glenmo

    Glenmo Gast

    Mietnomaden wurden per Gerichtsvollzieher am 13.08.2013 zwangsgeräumt nach dem Berliner Model. Bis dahin lebten die Personen auch in der Wohnung.
    Die fristlose Kündigung wurde im Dezember 2012 zugestellt, nachdem seit dem 01.09.2012 (Mietbeginn) lediglich 50% der Kaution durch die ARGE gezahlt wurde.
    Es wurde nie Miete gezahlt.
    Trotzdem haben die Mieter darüber hinaus noch Mietunterstützung erhalten, die nie abgeführt wurde.
    Die ARGE wurde schriftlich über die fristlose Kündigung informiert im Dezember und erneut im März 2013.
    Besteht der Tatbestand der Veruntreuung öffentlicher Gelder da das Amt ohne bestehenden Mietvertrag weiterhin die Miete an die Mieter zahlte?
    Ich finde, dass es ein unglaublicher Mißstand ist und möchte gerne dagegen vorgehen. Evtl. werde ich Akteneinsicht gerichtlich beantragen und die Sachbearbeiterin wegen Veruntreuung rechtlich belangen.
    Wie stehen die Chancen?
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 16.10.2013
    lostcontrol

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    die ARGE gibt's seit rund 2 jahren nicht mehr - du meinst sicher das JobCenter, oder?
    aber warum sollten die direkt an dich bezahlen? die zahlen natürlich an ihre klienten sofern diese nicht eine sogenannte "abtretungserklärung" unterschrieben haben.

    woher weisst du das?

    kannst du das denn beweisen?
     
  4. Glenmo

    Glenmo Gast

    Vielleicht noch als Fussnote.
    Ich möchte/werde:
    Strafanzeige gegen die Mieter stellen (Mietbetrug) hierzu werde ich mit dem vorigen Vermieter Kontakt aufnehmen damit dieser dasselbe tut. Er hatte wohl ebenfalls Probleme und es erleichtert es den Vorsatz nachzuweisen. In dem Fall könnte es mit 5 Jahren Freiheitsentzug geahndet werden.
    Versuchen bei dem Vater etwas einzuklagen da wohl die Möglichkeit besteht ab einem gewissen Alter das Erbe vorzeitig auszahlen zu lassen.
    Die ARGE bzw. die Sachbearbeiterin wg. Veruntreuung öffentlicher Gelder belangen.
    Eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
     
  5. Glenmo

    Glenmo Gast

    Also die Mieter sind schon per Gerichtsvollzieher rausgeklagt und fort.
    Die Sachbearbeiterin hat mir im Juni noch telefonisch bestätigt, dass noch Mietunterstützung gezahlt wird.
    Ja, natürlich Jobcenter :)

    Wenn ich Chancen habe wg. des Vorwurfs der Veruntreuung würde ich Akteneinsicht per Gericht/RA beantragen.
     
  6. Glenmo

    Glenmo Gast

    Es wurde meine Antwort eben wohl nicht übernommen, daher nochmal, sry, falls doppel-post..

    Ich weiss, dass das Jobcenter (ja korrekt, nicht ARGE) nicht an den Vermieter zahlt. Darüber bin ich hinaus, die Mieter sind per Gerichtsvollzieher ja auch schon raus.

    Mir wurde lediglich telefonisch noch im Juni 2013 bestätigt, dass noch die Mietunterstützung gezahlt wird.
    Beweisen kann ich es nicht, daher möchte ich Akteneinsicht per RA/Gericht.
     
  7. #6 lostcontrol, 16.10.2013
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    das geld für die miete wird dann wohl an den neuen vermieter gegangen sein (oder auch nicht).
    dafür kann die sachbearbeiterin dann aber nichts wenn sie es den mietern überwiesen hat.

    die veruntreuung hat aber doch nicht beim jobcenter stattgefunden sondern beim mieter?
    ich glaube kaum dass du da akteneinsicht bekommen würdest.
     
  8. Glenmo

    Glenmo Gast

    Nein, du missverstehst das.
    Ich habe im Dezember 2012 schriftlich fristlos gekündigt.
    Die Mieter sind dann dort bis August 2013 dort wohnen geblieben, bis ich sie rausgeklagt hatte.
    In der Zwischenzeit haben sie aber weiterhin Mietunterstützung bekommen, die sie auch vorher nicht an mich überwiesen haben. Mir geht es um den Zeitraum zwischen Kündigung und den Rauswurf durch den Gerichtsvollzieher.
    Der Mietvertrag war gekündigt. Mit welcher rechtlichen Grundlage haben die vom Amt weiterhin Mietunterstützung erhalten? Meiner Meinung nach gibt es keine.
    Ich habe es dem Amt ja mitgeteilt, dass der Vertrag gekündigt ist und damit hätte die Unterstützung enden müssen. Trotzdem haben die jeden Tag in der Pizzaria nebenan meine Miete verfressen.
    Klar muss das Amt nicht auf mein Konto überweisen - dafür ist der Mieter zuständig ABER wenn der Vertrag nicht mehr besteht - WARUM bekommt der "Eigenverantwortliche" Mieter dann noch Unterstützung im Zeitraum zwischen Kündigung und Rauswurf??
     
  9. #8 lostcontrol, 16.10.2013
    lostcontrol

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    bist du denn sicher dass sie die unterstützung dann weiterhin für DEINE wohnung bekommen haben und nicht für eine andere?

    vielleicht weil davon ausgegangen wurde dass es einen neuen vertrag woanders gibt?
     
  10. Glenmo

    Glenmo Gast

    Ja, ich bin sicher, dass die Unterstützung für meine Wohnung war bzw. vielleicht noch immer von denen bezogen wird. Ich habe die Sachbearbeiterin ja gefragt warum sie noch weiter Geld bekommen wenn der Vertrag doch gekündigt ist. Sie meinte, dass die da ja noch wohnen und konnte mir aber nichts weiter sagen als ich meinte, dass doch der Vertrag gekündigt sei.
     
  11. #10 hausprofi, 16.10.2013
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    Jobcenter kann man vergessen

    Das Problem hatte ich auch. Grundsätzlich ist der Mieter Dein Kunde, Du hast mit ihm einen Vertrag, Ob Abtretungserklärung oder nicht, damit erreicht man gar nichts. Also mußt Du gegen ihn klagen, ob und wie Du das machst, ist Deine Entscheidung, aber so wie ich es erlebt habe, erricht man bei dem Jobcenter nichts und eine Klage bringt doch bei solchen Mietern auch nichts. Man wirft praktisch mit einer Klage noch gutes Geld weg.
    Daß die Jobcenter dabei mit helfen, eigentlich Steuergelder zu veruntreuen, ist zwar ein Betrug an der Gesellschaft, aber den Mitarbeitern oft egal. Die Probleme und Sorgen des Vermieters oder Eigentümers lassen diese
    Ämter völlig kalt. Sei froh, daß das Pack nicht mehr da ist und suche weiter.
     
  12. Glenmo

    Glenmo Gast

    Du hast einerseits recht aber ich möchte hier keinen beteiligten ungeschoren davonkommen lassen. Es ist schlichtweg falsch!
    Es wäre schon nicht schlecht wenn das Amt einen Missbrauch des Geldes seitens der Mieter prüft.
    Diese Betrüger gehören ins Gefängnis und ich werde versuchen das zu erreichen.
    Ich möchte in dem Amt die Mitarbeiter zu dem Thema sensibilisieren und von deren Seite ebenfalls noch Druck auf die ehemaligen Mieter, die derzeit Obdachlos sind, aufbauen.
    Soviel Ärger und jetzt gibt es davon reichlich zurück! Jeder kriegt seine Packung ab.
    Den Brief an die Sachbearbeiterin ist aufgesetzt. Es ist fundiert und sachlich aber an ihrer Stelle würde ich ein paar schlaflose Nächte haben - zurecht.
    Je nach Antwort ist der nächste Brief an die Dienstaufsichtsbehörde. Evtl. mit dem Anwalt wg. Akteneinsicht beraten. Soviel zum Jobcenter.
    Gegen die Mieter stelle ich Strafanzeige, Chancen den Vorsatz zu beweisen stehen nicht schlecht.
    Wenn das Jobcenter alarmiert ist und ebenfalls gerichtlich gegen die mietnomaden vorgeht sind es schon 2 Parteien + den anderen geprellten Vermieter = 3 Parteien = 5 Jahre Knast bei Verurteilung.
    Die sollen im Bau Tüten kleben bis die Forderungen getilgt sind!
     
  13. #12 Papabär, 16.10.2013
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    Mehr als schallendes Gelächter wird dabei wohl kaum herauskommen. Naja, vielleicht noch ein paar Gerichtskosten und eine klitzekleine Verleumdungsklage.

    Aber der Reihe nach:
    Nomaden sind Wandervölker - die braucht man nicht räumen, sie ziehen von alleine weiter. Anders ausgedrückt: Warum wird eigentlich jeder schäbige Mietschuldner auf eine Stufe mit Berbern, Beduinen oder Tuareg gehoben?



    Durch diese Information könnte die KdU-Leistung komplett gestrichen worden sein ... die Entscheidung liegt aber beim zuständigen Sachbearbeiter - eine Verpflichtung dazu sehe ich nicht.
    Btw.: Das Schreiben mit der Information über die fristlose Kündigung ist also einem Dritten (d.h. jemandem, der nicht Vertragspartner ist) nachweislich zugegangen? Herzlichen Glühstrumpf!



    WER soll denn hier die Gelder veruntreut haben? Solange die Mieter weiterhin Anspruch auf KdU-Leistungen haben, erfolgen evtl. Zahlungen doch zu Recht.



    Prima ... lass Dich in vier Jahren in den Bundestag wählen - reiche eine Gesetzesänderung ein und boxe sie durch. Meine Stimme haste.



    Die Chancen, Dich damit zum Löffel zu machen, stehen zumindest recht gut.



    Einmietbetrug setzt Vorsatz voraus - ansonsten kann darau auch schnell Verleumdung werden ...


    ... zzgl. Anstiftung zu derselben.


    Er wird wohl erst noch gestorben werden?



    siehe oben.



    Du hast die Exkommunikation vergessen.



    Das hat sie "garantiert" nicht (--> Sozialgeheimnis) ... zumindest solange nicht, bis Du dem Richter das Gegenteil beweisen kannst.



    Also selbst WENN Du - was ich stark bezweifel - Einsicht in die Leistungsakte des Mieters erhalten würdest, bräuchtest Du ausgeprägte Kenntnisse vom deutschen Sozialrecht um diese Akten überhaupt zu verstehen. Und wenn Du diese hättest, dann gäbe es diesen Thread hier nicht.


    Ohne jetzt die genauen Hintergründe bzw. den genauen Ablauf zu kennen, wage ich hier mal einen "Schuß in´s Blaue": §545 BGB
     
  14. #13 Papabär, 17.10.2013
    Papabär

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    Ah, ... geht ja schon weiter. :50:

    Jetzt liest sich die Sache schon anders.

    Angeblich gehen die Jobcenter jedem Verdacht von Leistungsmissbrauch nach. Da das Jobcenter aber eigentlich keine Ermittlungsbehörde ist, wäre m.E. eher die Staatsanwaltschaft dafür zuständig ... und die Auslastung der Staatsanwaltschaften ist eigentlich bekannt.

    Möglich also, dass so etwas ´ne Weile (ggf. bis zur Verjährung) liegen bleibt. Melden würde ich einen solchen Verdacht aber auch.

    Egal ob nun gegen den Mieter vorgegangen wird oder nicht, der Meldende wird in der Regel keine Information hierzu erhalten ... und daher selten Genugtuung erfahren.



    Achja? Und wer hat ihn geschrieben?


    Sollte die Sb´n deswegen tatsächlich schlaflose Nächte haben, dann entweder vor Lachen - oder weil Sie sich ihre Strategie für das Echo zurecht legt.
     
  15. Glenmo

    Glenmo Gast

    Endlich mal gute Antworten über die man nachdenken kann.
    Ich habe den Brief aufgesetzt aber war mir nicht sicher inwiefern ich mich damit selber ins Aus schieße.
    Es ist also gut wenn man mal ein paar Gegenargumente bzw. Kritik bekommt. Die Vertragskündigung ging einher mit der Mitteilung, dass ich die vom Amt gestellt Kaution behalte - es war das einzige Geld innerhalb eines Jahres, das ich gesehen habe. Ich denke dadurch stehen die Chancen nicht schlecht den Vorsatz zu beweisen.
    Möglicherweise hat der vorige Vermieter ja ebenfalls Strafanzeige gestellt, das wäre doch super.
    Verleumdungsklage als erwiderung zum Mietbetrug... Vielen Dank, das werde ich mal recherchieren.
    §545 BGB .. auch dafür vielen Dank. Nach so etwas habe ich gesucht als ich fragte mit welchem Recht die Mietunterstützung weiter überwiesen wird.
    Wie wären denn die nächsten Schritte um den Leistungsmissbrauch zur Staatsanwaltschaft zu bringen? Einfach zur Polizei gehen?
    Was würdest du machen.
    Nochmal danke für die Antworten. Ich bin durchaus Kritikfähig und echt dankbar für die Tipps.
    Das Schreiben an die Sachbearbeiterin werde ich wohl noch mal überarbeiten bzw. entschärfen :)
     
  16. #15 Pharao, 17.10.2013
    Zuletzt bearbeitet: 17.10.2013
    Pharao

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    Hi,

    du könntest dich durchaus bei vorigen Vermieter mal erkundigen, evtl hat der Mieter da ja auch schon keine Miete gezahlt. Je nach dem was dabei rauskommt, könnte das durchaus hilfreich sein für den Nachweis des "Vorsatzes". Eine Schufaauskunft in berechtigen Fall kannst du m.E. auch jetzt noch einholen über diesen Mieter, auch wenn der Mieter dazu keine Zustimmung gegeben hat. Auch das könnte für den Vorsatz hilfreich sein, wenn Einträge über Mietschulden dort vorhanden sind.

    Für die Zukunft: Lass den Mieter vorab eine Selbstauskunft ausfüllen und hole dir ggf. auch vorab eine Schufaauskunft über den Mietinteressenten ein. Das schützt zwar sicherlich nicht 100%ig vor Mietnomaden, aber jemand der das wirklich öfters macht hat mit Sicherheit Einträge.

    Hier beibt dir leider nur die Möglichkeit dem JobCenter das mitzuteilen, das du keine Miete in dem Zeitraum x erhalten hast vom Mieter xy. Es obligt alleine dem JobCenter als Geschädigter, ob diese Strafanzeige stellen oder ein Bußgeld verhängen wollen. Zu unrecht erbrachte Leistungen sind unabhängig davon immer zurück zu zahlen.
     
  17. #16 Tigerfisch, 17.10.2013
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    Hi,

    aber die Idee bei dem Vater einzuklagen wird nicht gehen, aber vielleicht dem Vater zu informieren, finde ich gut. Eventuell hat der Vater ja gar keine Kenntnisse davon und redet ihm ins Gewissen oder bezahlt es sogar.
    Eventuell auch Schreiben an seinem Arbeitgeber, falls er einen hat. Ich denke, wenn man dem Arbeitgeber anschreibt (und wenn es nur zur Info ist), könnte dass dem Schuldner umstimmen.
     
  18. #17 Papabär, 17.10.2013
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    Wieso zum Einmietbetrug? Die Sb´n des Jobcenters wird ja wohl kaum den Mietvertrag unterschrieben haben, gelle?

    Achso ... jetzt hab´ ich den Zusammenhang wieder. Um einem Mietschuldner Einmietbetrug - sprich Vorsatz - nachzuweisen, müsste man belegen, dass er nie vorhatte, Miete zu bezahlen. Eine solche Nachweisführung halte ich für schwierig bis unmöglich.
    Im Übrigen siehst Du dadurch ja noch immer kein Geld - die Investition in Gerichtskosten ect. würde also nur dem eigenen Ego dienen ... und das auch nur, wenn/falls man ein Feedback erhält.

    Also ich persönlich kann mein Geld sinnvoller verschleudern.
     
  19. #18 lostcontrol, 17.10.2013
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    wie passen denn arbeitgeber und JobCenter zusammen?
     
  20. #19 immodream, 17.10.2013
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    Hallo glenmo,
    ich will dir deinen Mut nicht nehmen.
    Das gleiche Verfahren gegen Jobcenter und Mieter, die die Miete nicht an mich weitergeleitet haben ,hab ich bereits erfolglos durchgezogen.
    Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Mietnomaden eingestellt und das Jobcenter hat das Geld den Mietern für eine angeblich neu angemietete Wohnung gegeben.
    Aber versuche es einmal.
    Viel Erfolg
    Immodream
     
  21. #20 Papabär, 17.10.2013
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    Je nach Alter des Mietschuldners sollte man sich aber zumindest einen Zahlungstitel sichern. Zum Einen besteht ja hin und wieder die vage Möglichkeit, dass er innerhalb der nächsten 30 Jahre zu Geld kommt ... zum Anderen wäre da noch eine spätere Erbschaft.

    Natürlich kann man in einem solchen Fall auch mit anderen Gläubigern (hier z.B. dem vorherigen Vermieter) reden ... wenn man sich mit Silber (bzw. heutzutage wohl eher Blei) zufrieden geben will. Denn, nur Schweigen ist ...




    (Den Mietschuldner zu drängen, sich seinen Erbanteil vorab auszahlen zu lassen, bringt überhaupt nichts. Noch ehe Du das Wort "Zwangsvollstreckung" auch nur aussprechen kannst, hat das Jobcenter schon die Finger auf diesem Einkommen.)
     
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