Verwalterwahl: Nachbesserung der Angebote während der Versammlung?

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Dr.Seltsam, 14.05.2015.

  1. #1 Dr.Seltsam, 14.05.2015
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    Situation: In einer Eigentümerversammlung ist über die Verlängerung der Bestellung des bestehenden Verwalters oder die Wahl eines neuen Verwalters abzustimmen. Im Vorwege hat der Beirat Vergleichsangebote von 2 Kandidaten eingeholt. Beide haben ihr Angebot kalkuliert, ohne die Kondition des bestehenden Vertrages oder das Angebot ihres Mitbewerbers zu kennen.
    Es ist beabsichtigt, dass der Beirat beide Angebote zusammen mit Imageflyern der Kandidaten, in denen diese ihr Unternehmen vorstellen, kurz vor der Eigentümerversammlung (unter Beachtung der Ladungsfrist) selbst an die Eigentümer versendet. (Dies auch aus taktischen Gründen, da der bestehende Verwalter bei der Kalkulation seines neuen Angebotes keinen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern haben soll, in dem er deren Kondition vor dem Versand der Einladungsunterlagen bereits kennt)

    Die Rechtssprechung sagt, dass Alternativangebote rechtzeitig vor der Eigentümerversammlung derart präsentiert werden müssen, dass sich jeder Eigentümer ein umfassendes Bild von den Angeboten machen kann. Was ich nicht herausfinden konnte ist, ob dies auch für den bestehenden Verwalter gilt. Oder reicht es, wenn dieser seine Vorstellungen für einen Anschlussvertrag (bezüglich Laufzeit und Kondition) erst in der Versammlung präsentiert?
    Oder, falls er ein Angebot bereits mit den Einladungsunterlagen versandt hat: Darf er dies dann während der Versammlung ändern (sei es nun, es zu verteuern weil er inzwischen weiss, dass die anderen Kandidaten erheblich teurer sind, oder es zu verbilligen, weil er angesichts der anderen günstigeren Angebote seine Felle davonschwinden sieht?

    Und falls er -der ja zugleich auch Versammlungsleiter ist- unmittelbar vor der Abstimmung seine Kondition nochmal ändert: Muss er dann auch den anderen Kandidaten (die zu dem Zeitpunkt ihr Angebot bereits vorgestellt haben und nun wieder draußen sitzen und auf das Abstimmungsergebnis warten) Gelegenheit geben, ihr Angebot ebenfalls zu ändern?

    Das Problem was ich hier sehe sind die weisungsgebundenen Stimmrechtsvollmachten, d.h. Eigentümer legen sich im Vorwege anhand der Informationen, die sie bis dahin haben, fest.
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Ziemlich wahrscheinlich haben Leute, die ihr Geld mit WEG-Verwaltung verdienen, eine grobe Vorstellung davon, wie der örtliche Markt tickt. Ich hätte da mal lieber keine zu großen Erwartungen, dass man die Konditionen geheim halten kann.


    Magst du ein Aktenzeichen nennen? Das wäre mir nämlich neu. Hier steht ja sogar die Wiederwahl des amtierenden Verwalters zur Auswahl, weshalb gar keine Alternativangebote gefordert sind. Selbst wenn welche eingeholt wurden, muss vorab (d.h. mit der Einberufung) nur der Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnet werden.


    Wenn er meint, sich das erlauben zu können ...


    Das ist keine Frage von WEG- sondern von allgemeinem Vertragsrecht. Grundsätzlich (d.h. vor allem vorbehaltlich konkreter Fristsetzungen) ist man an Angebote so lange gebunden, wie man eine Antwort üblicherweise erwarten darf (§ 147 Abs. 2 BGB). Mache ich einer WEG also ein Angebot zu Konditionen X und bin mir darüber im Klaren, dass die Gemeinschaft mein Angebot keinesfalls vor der Versammlung annehmen kann, bin ich mindestens bis zur Versammlung (plus eine angemessene Postlaufzeit) daran gebunden. Das hält mich natürlich nicht davon ab, ein weiteres Angebot zu Konditionen Y zu machen ...


    Ich habe doch die starke Hoffnung, dass ein Verwalter, der zu solchen Mitteln greift, die längste Zeit Verwalter gewesen ist.
     
  4. #3 Dr.Seltsam, 17.05.2015
    Dr.Seltsam

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    Hallo Andres,

    Mir liegt dies hier vor:

    Quelle: LG Köln, NJW-RR2013, 968 = NZM2013, 585

    Habe ich aber online nicht gefunden
     
  5. Andres

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    Dafür ich. Das ist auch nur die Wiedergabe eines BGH-Urteils (V ZR 96/10) zu diesem Thema.

    Auch wenn diese Urteile deine Position grundsätzlich stützen, bleibt mein Einwand von oben bestehen: Die Verlängerung des Verwaltervertrages steht zur Diskussion. Damit müssen gar keine Vergleichsangebote eingeholt werden.

    Bleibt die Frage, ob der Verwalter ein Angebot in der Versammlung nachbessern darf. Ich sehe darin kein (formales) Problem. Zwar gehört die Möglichkeit zur Prüfung von Vertragsbedingungen vor der Versammlung zur ordnungsmäßigen Verwaltung (auch in o.g. Urteilen so festgestellt), aber in Rn. 14 des BGH-Urteils steht ausdrücklich, dass Änderungen des Angebots im Rahmen der Erörterung in der Versammlung nicht zu beanstanden sind. Würde der Verwalter nun plötzlich ein völlig anderes Angebot vorlegen, wäre das womöglich ein Mangel - einfach nur ein paar Zahlen aus einem hinlänglich bekannten Angebot durch etwas kleinere Zahlen zu ersetzen, ist keiner.
     
  6. #5 Dr.Seltsam, 19.05.2015
    Dr.Seltsam

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    Zumindest wird es in der Literatur anders beurteilt. Michael Keuter schreibt in ZWE 3/2010, 102 mit Bezug auf das Urteil des LG Köln:
     
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