Verwaltung weigert sich die Agenda zu ändern

Diskutiere Verwaltung weigert sich die Agenda zu ändern im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Folgendes Beispiel. Auf der Agenda der Eigentümerversammlung steht ... TOP 123 Treppe streichen in Grün oder Blau mit zwei Schichten Farbe des...

  1. immo16

    immo16 Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    58
    Zustimmungen:
    0
    Folgendes Beispiel.

    Auf der Agenda der Eigentümerversammlung steht
    ...
    TOP 123
    Treppe streichen in Grün oder Blau mit zwei Schichten Farbe des Herstellers BRX, laut Angeboten des beauftragten Architekten und dem Urteil des Gerichts Aktenzeichen XY.

    ...



    Die Mehrheit der Miteigentümer möchte diesen Punkt ändern und schreibt drei Wochen vor der Versammlung einen Brief an die Hausverw. in dem sie bittet
    ...
    den TOP 123 zu ändern in
    Treppe streichen mit zwei Schichten Farbe laut dem Urteil des Gerichts Aktenzeichen XY und von Miteigentümern eingereichten Angeboten. Die Rechnung des Architekten wegen mangelhafter Leistung nicht begleichen.


    Weiteren TOP hinzufügen:
    Die Eingangstür muss zwischen 21 und 6 Uhr abgeschlossen werden

    ...


    Die Hausverwaltung reagiert nicht.
    Was können die Miteigentümer in der WEG Versammlung tun um ihren Willen durchzusetzen?

    Danke und Grüße!
     
  2. Anzeige

  3. #2 immobiliensammler, 26.08.2018
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    3.652
    Zustimmungen:
    2.285
    Ort:
    bei Nürnberg
    In der Versammlung einen entsprechenden Beschluss fassen. Der Tagesordnungspunkt muss nur hinreichend klar sein (also hier Beschluss über das Streichen der Treppe und die Beauftragung des Architekten), ist aber ansonsten als Beschlusspunkt nur ein Vorschlag der Verwaltung. Er kann in der Versammlung jederzeit auch anders formuliert und zur Abstimmung gestellt werden.

    Nur wenn das gesamte sinnentstellend wird (also z.B. in der Einladung "Streichen der vorhandenen Treppe", Beschluss dann "Abriss der vorhandenen und Einbau einer komplett neuen Treppe") ist das anfechtbar.

    An Deiner Stelle würde ich also wenn es zu dem Tagesordnungspunkt kommt beantragen, diesen - wenn der Verwalter nicht anders will eben zusätzlich - gemäß Deiner Formulierung zur Abstimmung zu stellen. Sollte sich die Verwaltung weigern, dies im Protokoll festhalten lassen und eine Beschlussanfechtung prüfen (lassen).
     
  4. immo16

    immo16 Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    58
    Zustimmungen:
    0
    Es gab schon in der Vergangenheit einen solchen Fall, dass die Hausverwaltung in Anwesenheit des Anwalts sich in einer solchen Situation geweigert hat.
    Angenommen, es kommt wieder dazu. Gibt es ein Urteil oder Paragraph das man dem Verwalter zeigen kann um ihn versuchen zu Überzeugen?

    Im WEG Gesetz selbst sehe ich nur

    §23
    ...
    (2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist.
    ...



    Etwas im Protokoll festhalten zu lassen kann man zwar versuchen, aber es gibt dafür keine Garantie, soviel ich weiß. Die Hausverwaltung kann sich da mit Erfolg weigern.

    WEG Gesetz, §24
    ...
    (7) Es ist eine Beschluss-Sammlung zu führen. Die Beschluss-Sammlung enthält nur den Wortlaut
    1.
    der in der Versammlung der Wohnungseigentümer verkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung,
    2.
    der schriftlichen Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Verkündung und
    3.
    der Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß § 43 mit Angabe ihres Datums, des Gerichts und der Parteien,
    soweit diese Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen
    ...
     
  5. immo16

    immo16 Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    58
    Zustimmungen:
    0

    Ist es möglich etwas zu beschließen was die Hausverwaltung nicht auf die Agenda setzen will?
     
  6. #5 immobiliensammler, 26.08.2018
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    3.652
    Zustimmungen:
    2.285
    Ort:
    bei Nürnberg
    Nicht rechtssicher, da ein solcher "überraschende" Beschluss immer anfechtbar ist! Als Miteigentümer muss ich mich auf die Tagesordnung verlassen um entscheiden zu können, ob ich selbst zur Verwaltung fahre, mich durch Vollmacht vertreten lasse oder schlicht überhaupt nichts mache.
     
  7. #6 immobiliensammler, 26.08.2018
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    3.652
    Zustimmungen:
    2.285
    Ort:
    bei Nürnberg
    Ich würde dem Verwalter darauf hinweisen, dass ich umgehend Anfechtungsklage einreichen werde. Meist reicht das schon, um ein Umdenken zu erreichen.

    Gut ist natürlich, wenn Du andere Eigentümer als Zeuge benennen kannst, dass Du über eine andere Beschlussformulierung abstimmen lassen wolltest, dies aber vom Verwalter verweigert wurde.
     
  8. immo16

    immo16 Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    58
    Zustimmungen:
    0
    Auch wenn die Mehrheit der Miteigentümer drei Wochen vor der Versammlung einen solchen TOP auf der Agenda haben wollte und es der Hausverwaltung schriftlich mitgeteilt hat?
     
  9. immo16

    immo16 Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    58
    Zustimmungen:
    0
    Ich habe schon mehrmals erlebt, dass die Miteigentümer, die mit einer Anfechtungsklage drohen auf taube Ohren bei der Hausverwaltung stossen. Bei den unterschiedlichen Hausverwaltungen.

    Warum soll eine Hausverwaltung auch "Angst" vor einer Anfechtungsklage haben?

    VG
     
  10. #9 immobiliensammler, 26.08.2018
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    3.652
    Zustimmungen:
    2.285
    Ort:
    bei Nürnberg
    Gesetzt den Fall die Anfechtungsklage geht durch:

    A) Weil der Richter der Verwaltung bei groben Verschulden direkt die Kosten auferlegen kann
    B) selbst wenn die anderen Eigentümer die Kosten tragen müssen werden die sich schon fragen, ob diese Kosten (die sie dann ja in der nächsten Abrechnung finden) nicht vermeidbar gewesen wären, so man evtl. eine bessere Verwaltung beauftragt hätte!
     
  11. #10 immobiliensammler, 26.08.2018
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    3.652
    Zustimmungen:
    2.285
    Ort:
    bei Nürnberg
    Gesetzt den Fall die Einladung ist schon verschickt: Sind diese Eigentümer einverstanden, die zusätzlichen Kosten für den Versand der neuen Einladung zu tragen oder soll die Verwaltung das - ggfs. mehrfach, wenn dem Nächsten noch ein Änderungswunsch einfällt - bezahlen?

    Den Wunsch um Aufnahme eines zusätzlichen TOP stelle ich regelmäßig sofort und garantiert nicht erst, wenn die Einladung schon verschickt wurde!
     
  12. #11 immobiliensammler, 26.08.2018
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    3.652
    Zustimmungen:
    2.285
    Ort:
    bei Nürnberg
    Das hat meist damit zu tun, dass etliche Dummschwätzer mit allem möglichen drohen, passieren tut dann in den seltensten Fällen etwas. Ich kann Dir sagen, dass ich schon meine Rechte durchzusetzen weiß, dass wissen auch die für mich tätigen WEG-Verwaltungen. Ich hatte auch mal so einen Kandidaten, nein, mache ich nicht, dann fechten sie das halt an. Kurz danach war die Anfechtungsklage da und ein halbes Jahr später das Urteil und der Beschluss war aufgehoben. Als ein Jahr später ein Beanstandungsgrund (in der laufenden ETV) von mir leise geäußert wurde, hat der Verwalter kurz unterbrochen, um mit seinem Anwalt zu telefonieren. Nach der Unterbrechung wurde dann vom gleichen Verwalter zu dem Streitpunkt plötzlich eine andere Meinung vertreten, woher wohl der Sinneswandel kam?
     
  13. Andres

    Andres
    Super-Moderator

    Dabei seit:
    04.09.2013
    Beiträge:
    8.928
    Zustimmungen:
    3.129
    Klingt nach dem südlichen Ende des Verdauungstrakts, aber genau so ist es leider: Eigentümer in einer WEG zu sein bedeutet, zur Wahrung seiner Interessen ggf. alle Miteigentümer verklagen zu müssen - wenigstens ein paar Mal, bis es alle kapiert haben. Deshalb schätze ich es, alleiniger Eigentümer zu sein. Da muss man zwar auch gelegentlich erkennen lassen, dass geltendes Recht so heißt, weil es gilt, aber wenigstens nicht alleine gegen alle.
     
    dots und immobiliensammler gefällt das.
  14. #13 immo16, 26.08.2018
    Zuletzt bearbeitet: 26.08.2018
    immo16

    immo16 Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    58
    Zustimmungen:
    0
    ... und die Anfechtungsklagen wurden eingereicht und im nächsten Jahr wieder und wieder;
    wer der Gewinner in dieser Situation war, für mich nicht immer klar erkennbar.

    Ab und zu gibt einer auf: entweder die Hausverw. oder die Kläger. Dann kann man den "Gewinner" vielleicht noch erkennen, aber nicht immer
     
  15. immo16

    immo16 Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    58
    Zustimmungen:
    0
    Nachvollziehbar.

    Was hat aber der Eigentümer davon, dass er sagen wir jedes Jahr klagt, wenn die anderen Miteigentümer Rechtsschutzversicherungen haben?
     
  16. #15 immobiliensammler, 26.08.2018
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    3.652
    Zustimmungen:
    2.285
    Ort:
    bei Nürnberg
    Und wie sind die Anfechtungsklagen ausgegangen? Wer hat denn nun vor Gericht Recht bekommen?
     
  17. immo16

    immo16 Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    58
    Zustimmungen:
    0
    in einem Beispiel, das mir einfällt waren es 4-5 Klagen innerhalb von etwa 5 Jahren, die von 2 oder vielleicht 3 Miteigentümern eingereicht wurden, als Anfechtungsklagen, aber auch direkt gegen die Verwaltung.
    Einige von diesen Klagen endeten mit Vergleich, einige wurden von der Hausverw. gewonnen, und einige haben die Miteigentümer gewonnen.
     
  18. #17 Papabär, 27.08.2018
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.12.2010
    Beiträge:
    6.522
    Zustimmungen:
    1.210
    Ort:
    Berlin
    Mal ganz nebenbei:

    Natürlich können die Eigentümer mit der Stimmenmehrheit alles beschließen was ihnen genehm ist. Ob solche Beschlüsse immer weise sind, steht auf einem anderen Blatt.
    Es scheint hier also noch einen weiteren Fluchtweg oder eine Panikentriegelung zu geben. Ansonsten, mal die Konditionen der Feuerversicherung durchgelesen?

    Hier in Berlin sind (ich glaub 1995 war´s) fünf Bewohner eines Hauses ums Leben gekommen, weil die Hauseingangstür abgeschlossen war. Als ein Brand ausbrach, hatte in der Panik wohl niemand daran gedacht einen Schlüssel mitzunehmen. Die Feuerwehr hatte Schwierigkeiten, die Tür wegen der dahinter liegenden Leichen zu öffnen. Die Leute sind übrigens nicht verbrannt, sondern am Qualm erstickt.
    Wer Haustüren (ohne ein solches Panikschloss) abschließt, kann auch genausogut mit 50 Sachen durch eine Spielstraße brettern. Es wird ja bestimmt nichts passieren ...
     
    Wohnungskatz und dots gefällt das.
  19. #18 Benni.G, 27.08.2018
    Benni.G

    Benni.G Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    27.01.2016
    Beiträge:
    550
    Zustimmungen:
    119
    Wer zählen kann ist klar im Vorteil.
    Einige hört sich jeweils nach mindestens zwei Stück an. 3 mal mindestens 2 macht also mindestens 6.
    Naja, abgerundet sind's eben doch nur 4 ;-)
     
  20. Anzeige

    Guck mal HIER.... Dort gibt es nützliche Infos!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  21. immo16

    immo16 Benutzer

    Dabei seit:
    24.08.2018
    Beiträge:
    58
    Zustimmungen:
    0
    Gibt es dafür eine Rechtsprechung wie z.B. ein Urteil das man der Hausverwaltung präsentieren kann, sollte sie darauf bestehen über den Tagesordnungspunkt in ihrer Verfassung abstimmen zu lassen?
     
  22. #20 immobiliensammler, 01.09.2018
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    17.09.2015
    Beiträge:
    3.652
    Zustimmungen:
    2.285
    Ort:
    bei Nürnberg
    Gibt es! Warum der Tagesordnungspunkt Verfassungrang haben muss verstehe ich nicht!
     
Thema:

Verwaltung weigert sich die Agenda zu ändern

Die Seite wird geladen...

Verwaltung weigert sich die Agenda zu ändern - Ähnliche Themen

  1. Mitwirkung durch den Verwalter und Eigentümer

    Mitwirkung durch den Verwalter und Eigentümer: Guten Tag, ich habe folgende Situation: Der WEG-Verwalter beauftragt Handwerker um einen Wasserschaden um Gemeinschaftskeller zu beheben. Da...
  2. Kaum/ keine Kommunikation mit Verwalter möglich nach Kündigung

    Kaum/ keine Kommunikation mit Verwalter möglich nach Kündigung: Hallo, ich habe ein Problem mit der Kommunikation meines Verwalters. Meine Kündigung der Wohnung wurde bereits bestätigt zum 30.09.2018, nur...
  3. Beschluss für weitreichende Auskuftsrechte gegenüber dem Verwalter

    Beschluss für weitreichende Auskuftsrechte gegenüber dem Verwalter: Hallo, unser Verwalter begehert einen Beschluss, dass er bei nicht ausreichender Auskuftserteilung bei Eigentums- oder Mieterwechsel, die...
  4. Ist es bei euch in den WEG auch so, dass die Verwaltung nicht richtig nach neuen Bewohnern schaut?

    Ist es bei euch in den WEG auch so, dass die Verwaltung nicht richtig nach neuen Bewohnern schaut?: Hallo, ich habe mich hier neu angemeldet und habe eine Frage: Ich bin Mieter in einer Wohnung in einem Block. Die Wohnungen sind, soweit ich...
  5. Verwalter repariert Schaden nicht

    Verwalter repariert Schaden nicht: Hallo, in unserem Mehrfamilienhaus wurde im Januar (!) ein Wasserrohr über mehrere Etagen erneuert. Dazu mussten Handwerker in meine Wohnung und...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden