Verwaltung weigert sich die Agenda zu ändern

immo16 · 01.09.2018

Zitat von immobiliensammler: ↑

Gibt es!
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immobiliensammler · 01.09.2018

Zitat von immo16: ↑

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Nein, frag den Anwalt Deines Vertrauens!

immo16 · 01.09.2018

Ich dachte, das Forum hier ist für den Austausch zwischen den interessierten Parteien da, nicht primär ein "Anwaltsempfehlungsforum"

immobiliensammler · 01.09.2018

Zitat von immo16: ↑

Ich dachte, das Forum hier ist für den Austausch zwischen den interessierten Parteien da, nicht primär ein "Anwaltsempfehlungsforum"
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Dazu gehört aber auch, dass man - wenn seine Falschbehauptung enttarnt wurde dazu steht und sich nicht einfach in "schon geklärt" flüchtet, warum soll ich Dir helfen?

immo16 · 01.09.2018

Wenn eine Falschbehauptung irgendwo entdeckt wird, sollte sie natürlich als solche gekennzeichnet und korrigiert werden, das ist die korrekte Vorgehensweise.

immo16 · 01.09.2018

Zitat von immo16: ↑

Die Mehrheit der Miteigentümer möchte diesen Punkt ändern und schreibt drei Wochen vor der Versammlung einen Brief an die Hausverw. in dem sie bittet

...

Die Hausverwaltung reagiert nicht.
Was können die Miteigentümer in der WEG Versammlung tun um ihren Willen durchzusetzen?
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Nach einigen Recherchen, hier die aktuelle Rechtslage, wie ich sie verstehe.

1. Miteigentümer haben kein "Recht" darauf die Hausverwaltung zu "zwingen" die Agenda der Eigentümerversammlung zu ändern oder so zu gestalten, wie die Eigentümer es gern hätten, auch wenn es 100% der Eigentümer sind.

https://www.wohnen-im-eigentum.de/pm/etv-tagesordnung

Wenn der Verwalter Tagesordnungspunkte abblockt.
Doch was tun, wenn der Verwalter den gewünschten Tagesordnungspunkt nicht aufnehmen will, obwohl alle Voraussetzungen erfüllt sind? „Dann bleibt nur der Weg vors Gericht“
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2. Die Eigentümer können/sollen klagen, wenn sie mit der Agenda nicht einverstanden sind.
Landgericht München I: Urteil vom 16.05.2011 – 1 S 5166/11

Verletzt die Hausverwaltung den Anspruch auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in zu vertretender Weise, kann sich ein Schadensersatzanspruch des Miteigentümers gegen die Hausverwaltung auf Einberufung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung auf deren Kosten ergeben
...
...
Durch eine etwaige rechtswidrige, weil § 21 IV WEG missachtende, und zu vertretende Weigerung, einen von einem Miteigentümer begehrten TOP aufzunehmen, macht sich die Hausverwaltung grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Sie muss dann dem Miteigentümer die daraus erwachsenden kausalen Schäden ersetzen und namentlich grundsätzlich eine außerordentliche Eigentümerversammlung auf eigene Kosten einberufen, um den Schaden möglichst effektiv wieder gutzumachen.

Hinzu kommt, dass ein Miteigentümer die missliche Situation, die durch § 24 IV 2 WEG entstehen kann, dadurch entschärfen kann, dass er die Hausverwaltung unter Fristsetzung rechtzeitig vor der vorgesehenen Versammlung und ausreichend lange vor Ablauf der Frist des § 24 IV 2 WEG dazu auffordert, sich zu erklären, ob der TOP berücksichtigt wird. Geht die Hausverwaltung innerhalb der Frist darauf nicht ein oder erklärt sie, den TOP nicht beachten zu wollen, bestünde grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, sofort und also noch ausreichend lange vor Ablauf der Frist des § 24 IV 2 WEG auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu klagen
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