Verwendung der Mietzahlungen

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von susi, 14.03.2011.

  1. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Ein Mieter zahlt im Januar seine Miete zwei mal.

    Dann wendet sich der Mieter an die Bank des Vermieters und bittet um Rückbuchung. Gleichzeitig schreibt der Mieter dem Vermieter und bittet die zu viel gezahlte Miete für den April zu verwenden. Gleichzeitig schuldet der Mieter dem Vermieter seit Februar eine Nachzahlung für Nebenkosten.

    Muss der Vermieter die zu viel gezahlte Miete auf den April anrechnen und die Nebenkostennachzahlung separat einfordern oder kann er sie mit der Nachzahlung verrechnen und den Rest an den Mieter zurückzahlen?
     
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  3. #2 Gruwo-NDS, 14.03.2011
    Gruwo-NDS

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    Wenn bei der Überweisung kein genauer Verwendungszweck, wie Miete Januar 2011, angegeben ist, so kann die zuviel gezahlte Miete durchaus verrechnet werden.
     
  4. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Auch wenn nachträglich eine Zweckbestimmung erfolgte?

    Und wenn ja, was gilt: die Bitte um Rückzahlung (Bank) oder um Verwendung für April?
     
  5. #4 Gruwo-NDS, 14.03.2011
    Gruwo-NDS

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    Die nachträgliche Zweckbestimmung ist uninteressant. Maßgeblich ist hier höchstens ein auf den Überweisungen angegebener Verwendungszweck.

    Uns wie Sie selbst schon schreiben, es handelt sich um eine Bitte der Bank. Die Bank ist bei Überweisungen nicht in der Lage bzw. verpfichtet, Gelder für ihren Kunden zurück zu holen.

    Wenn auf den Überweisungen kein Verwendungsvermerk angegeben wurde, können Sie ruhigen Gewissens die Verrechnug vornehmen und dem Mieter den Überschuss erstatten.
     
  6. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    In dieser Deutlichkeit war mir das nicht bekannt.

    Vielen Dank. :wink
     
  7. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    ... deshalb haben geschickte VM auch in den MV formuliert, dass Zahlungen des M ungeachtet einer Verwendungszweckangabe nach seinen Dafürhalten verbucht werden können.
     
  8. #7 nobrett, 15.03.2011
    nobrett

    nobrett Erfahrener Benutzer

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    Die Frage hätte ich mir gar nicht so gestellt.

    So lange ein Mieter mir noch Geld schuldet, werden Zahlungseingänge dafür verwendet. Ob der Mieter das will oder nicht ist mir da ziemlich egal. Und wenn er will, dass der Betrag für April verwendet wird, dann würde ich auch nichts zurückzahlen, sondern den Rest erst mal einbehalten. Im April sollte mit der Differenzzahlung des Mieters dann ja wieder alles ausgeglichen sein.

    Was die anderen wohl überlesen haben: hier wendet sich der Mieter an die Bank des Vermieters. Das ist der auch ziemlich egal und die macht nix was der Vermieter nicht autorisiert.
     
  9. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Ich bin keine Juristin aber ist das in Zusammenhang mit Wohnraum-Mietverträgen nicht wegen § 305c BGB ungültig?

    Verstößt das nicht gegen § 366 BGB?
     
  10. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    "...nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags so ungewöhnlich..." erscheint mir das überhaupt nicht.

    "...aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen..." - Ich sehe es eher umgekehrt: "...aus einem Schuldverhältnis (Mietvertrag) zu verschiedenen Leistungen..."
    Nichts für ungut, ich danke Dir aber für Deine Überlegungen. ;-)

    PS: Wäre toll, wenn es in diesem Forum auch die üblichen Smleys geben würde...
     
  11. #10 Gruwo-NDS, 16.03.2011
    Gruwo-NDS

    Gruwo-NDS Erfahrener Benutzer

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    Ob ein solcher Passus im Mietvertrag im Streitfall Bestand hat, wage ich zu bezweifeln.

    Wird sicherlich auch sprichwörtlich in 99 von 100 Fällen gut gehen, vor allem wenn die zu verrechnende Forderung des Vermieters berechtigt ist und nicht vom Mieter bestritten wird.
     
  12. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Im Streitfall, wenn es z. B. um die Verjährung geht, kann das sehr wichtig sein, welche Verwendung der Mieter vorgibt. Wenn er z. B. will dass eine Zahlung für die aktuelle Mietschuld verwendet wird, kann sie nicht für ältere Schulden verwendet werden, auch wenn dies deren Verjährung bedeutet.

    Auch eine Umwidmung einer Miete zu einer NK Nachzahlung dürfte problematisch sein.

    Was sagen denn Juristen dazu?
     
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