Verzicht auf Vorkaufsrecht des Mieters

Diskutiere Verzicht auf Vorkaufsrecht des Mieters im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Abend zusammen, ich beabsichtige aktuell eine Wohnung in einem Wohnhaus aus dem Familienbesitz zu erwerben, die an dritte vermietet ist....

  1. #1 Ludnorx, 16.12.2015
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    Guten Abend zusammen,


    ich beabsichtige aktuell eine Wohnung in einem Wohnhaus aus dem Familienbesitz zu erwerben, die an dritte vermietet ist. Es handelt sich bei dem Objekt um ein ehemaliges Einfamilienhaus welches nun durch eine Teilungserklärung in mehrere separate Wohnungsparteien aufgeteilt wurde.

    Dem Mieter ist die Wohnung bereits zu einem früheren Zeitpunkt zum Kauf angeboten worden, dieser lehnte allerdings aus Finanzierungsgrünen ab. Nun machte mich mein Notar während der Kaufvertragsbesprechung aber darauf aufmerksam, dass der Mieter nach wie vor ein Vorkaufsrecht auf meinen Kaufvertrag (mit Familienrabatt) hat.


    Der Notar rat mir, mir eine Verzichtserklärung auf das Vorkaufsrecht vom Mieter unterschreiben zu lassen.


    Hat jemand vielleicht ähnliche Erfahrungen? Was muss in dieser Verzichtserklärung genau aufgeführt werden? Muss in dieser Verzichtserklärung der Kaufpreis genannt werden?


    Vielen Dank schon jetzt für eure Antworten.


    Viele Grüße

    Julian
     
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  3. Andres

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    Ob und in welcher Form das vor Abschluss des Kaufvertrags möglich ist, ist umstritten. § 577 Abs. 5 BGB könnte auch den Drittkäufer treffen. Ich halte diesen Rat für zumindest gefährlich.


    Wenn man davon ausgehen will, dass dieser Verzicht überhaupt möglich ist, ist die Antwort auf diese Frage einfach: Der eindeutige Wille des Vorkaufsberechtigten, auf sein Recht zu verzichten - sonst nichts.


    Nein, denn der ist ja noch gar nicht endgültig. Soll der Vorkaufsberechtigte jedoch nach Abschluss des Kaufvertrags auf sein Vorkaufsrecht verzichten, muss er Kenntnis vom (vollständigen) Inhalt des Kaufvertrags haben.
     
  4. #3 Ludnorx, 16.12.2015
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    Vielen Dank für eure Antworten. Mir hat sich aber gerade eine neue Frage eröffnet: Besteht überhaupt ein Vorkaufrecht für den Mieter wenn der Verkauf innerhalb der Familie statt findet?
     
  5. Andres

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    So viele bin ich doch gar nicht. :84:


    Mit den "Familienangehörigen" ist es beim Vorkaufsrecht wie bei der Eigenbedarfskündigung: Enge Verwandte zählen immer dazu, weitere Verwandte nur bei besonderer persönlicher Bindung, möglichst mit Unterhalts- oder Fürsorgepflichten.
     
  6. #5 BHShuber, 17.12.2015
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    Hallo,

    die grundsätzliche Frage sollte sein, ob der Mieter hier überhaupt berechtigt und eingetragenes Vorkaufsrecht inne hat?

    Ich kenne das so, dass nach Kaufvertragsunterzeichnung nochmals vom Notar der Vorkaufsberechtigte vom Kaufvertrag informiert wurde und ihm eine Frist eingeräumt wurde von seinem Vorkaufsrecht gebrauch zu machen, hat er es unterlassen oder verzichtet, wurde der Kaufvertrag, bzw. die Beurkundung durchgeführt und der neue Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.

    Der Vorkaufsberechtigte verliert dann den Anspruch auf das Vorkaufsrecht.

    Gruß

    BHShuber
     
  7. Andres

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    Selbstverständlich hat er kein eingetragenes Vorkaufsrecht, was sich auch klar aus der Fragestellung ergibt:

     
  8. sara

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    http://ratgeber.immowelt.de/mietrechtslexikon/vorkaufsrecht.html

    was mir etwas komisch aufstößt ist, dass der Notar dies anders sieht, er weiß um die verwandtschaftliche Beziehungen ? :152:

    Sollte die Aussage vom Notar tatsächlich zutreffen, dann könnte der Mieter für den geminderten Preis die Wohnung wie im Vertrag genannt auch kaufen können.
     
  9. #8 BHShuber, 18.12.2015
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    Hallo, dann hat er auch kein Vorkaufsrecht inne, schon gar nicht, wenn an einen Familienangehörigen verkauft wird, siehe hier:
    http://dejure.org/gesetze/BGB/577.html

    Gruß

    BHShuber
     
  10. Andres

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    Wenn das noch nicht deutlich genug wurde: Ein Vorkaufsrecht, das Kraft Gesetz besteht, muss nicht eingetragen sein. Genau dieser Fall liegt hier vor: Das fragliche Vorkaufsrecht ergibt sich aus der Teilung nach Gebrauchsüberlassung an den Mieter.


    Den § 577 BGB habe ich oben schon genannt und die Lage mit Familienangehörigen angesprochen. Solange wir nicht genauer wissen, welches Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, ist auch diese Aussage so pauschal nicht richtig.
     
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