Videoüberwachung Durchgangsbereich

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Andy027, 05.08.2016.

  1. #1 Andy027, 05.08.2016
    Andy027

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    Hallo zusammen,
    wir haben als WEG das Problem, daß durch unser Grundstück (Gemeinschaftseigentum) ein Weg führt, den Nachbarn gerne als Abkürzung zum nahegelegenen Supermarkt nehmen (trotz Schild "privat - Durchgang verboten!). Dieser Durchgang führt allerdings zu verschienenen Problemen:
    - Fremde schmieren an Hauswände des Durchganges
    - Fremde lungern auf dem Grundstück herum, trinken Bier, spritzen Drogen etc.
    - Fremde lassen ihre unangeleinten Hunde durchrennen - auch auf die Gefahr, daß im Hof spielende Kleinkinder dabei erschrecken und ggf. verletzte werden

    Um dem Schutzbedürfnis der Eigentümergemeinschaft entgegenzukommen wurde angeregt, den Durchgang zu überwachen. Es gibt verschiedene Lösungen mit Überwachungskameras. Allerdings wurde vom Verwalter selbst Widerstand angekündigt, da es seiner Meinung nach rechtlich nicht möglich wäre, einfach eine Kamera zu installieren.
    Damit möchte ich das Thema aber nicht einfach ad acta legen. Mich interessiert nun, unter welchen (rechtlichen) Voraussetzungen eine Überwachungskamera im Durchgang bzw. in der Einfahrt installiert werden kann.
    Andere Hauseigentümer oder Mehrfamilienhäuser haben z.T. ebenfalls Überwachungskameras installiert. Insbesondere um gehen die zunehmenden Graffitis vorzugehen, die gerne in die Garageneinfahrten oder an die Hauswände gesprüht werden.

    Ich freue mich auf jeden konstruktiven Hinweis oder Rat.
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Der Verwalter hat Recht.


    In erster Linie das Einverständnis aller Eigentümer und aller Mieter, das gilt dann für die Zukunft auch für alle zukünftigen Eigentümer und Mieter. Bei mehr als 2-3 Parteien kannst du das "Projekt" bereits hier beenden, denn das ist auf Dauer nicht zu erreichen.

    Wenn diese Voraussetzung dann erfüllt sein sollte, kommt die zweite Runde: Überwacht werden darf nur die gemeinsame Verkehrsfläche auf Privatgrund. Eine Aufnahme von öffentlichen Flächen, Nachbargrundstücken oder gar Wohnungen - und sei es noch so klein und am Rand irgendeines Bildausschnitts - ist unzulässig.

    Da die Aufnahmen ja auch gespeichert werden sollen, kommen dann noch diverse datenschutzrechliche Auflagen ins Spiel, z.B. dass ihr zukünftig einen Datenschutzbeauftragten braucht.


    Andere Hauseigentümer hinterziehen vielleicht auch Steuern oder fassen kleine Kinder unsittlich an - ist das deshalb auch erlaubt? Der Nutzen von Überwachungskameras wird außerdem drastisch überschätzt, vor allem in Relation zum damit verbundenen Verlust an Privatsphäre.


    Ok, dann fangen wir doch mal mit den einfachen Dingen an: Zaun mit Tor an beiden Enden des Wegs, Schlüssel für alle Bewohner. Im Vergleich zur Videoüberwachung ist das ein Projekt mit Erfolgsaussichten.
     
    Syker, Duncan und sara gefällt das.
  4. #3 Andy027, 16.08.2016
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    Danke Andres,
    nun - der Verwalter wird im Zweifelsfall abgewählt (zu Punkt 1).
    Bezüglich des Einverständnisses ALLER kommen mir Zweifel - insbesondere hätte ich da doch gerne einen Rechts-Hinweis, da ich selbst davon ausgehe, daß ein einfacher Mehrheits-Beschluß in diesem Fall ausreichend ist (wir reden hier von Sachbeschädigung am Gemeinschaftseigentum). Daß wir einen Datenschutzbeauftragten benötigen, erscheint mir glatter Unsinn. Meines Erachtens wäre eine Einhaltung von §6b BDSG sicherzustellen und zu dokumentieren.
    Du meinst, wenn andere Eigentümergemeinschaften sich nicht gesetzeskonform verhalte, sollte ich ähnliches Vorgehen in Erwägung ziehen? Interessant :-)
    Das mit Zaun/Tor/Absperrung (mit Schlüssel an alle) wurde bereits diskutiert und scheint aufgrund feuerpolizeilicher Auflagen bzw. für den Fall eines Notarzt-Einsatz rechtlich nicht möglich.
    Kamera-Überwachung wurde auch von den anderen Eigentümern als das bevorzugte Instrument gewählt - es geht nur noch um die möglichst gesetzeskonforme Durchführung.
    Natürlich könnte die Gemeinschaft auch einen Privat-Detektiv beauftragen, den Urheber der (regelmäßigen) Schmierereien ausfindig zu machen - aber der wird im Zweifelsfall selbst div. Überwachungsinstrumente nutzen.

    Für weitere Vorschläge/Anregungen bin ich dankbar.
     
  5. Andres

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    ... und von einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht jeder Person, die sich im Bereich der Kamera zulässig und meist auch erwünscht bewegt. Einen Überblick über die Rechtsprechung hat Jens Ferner zusammengestellt. (Nach etwa der halben Seite kannst du zum letzten Absatz springen.)


    Es ist etwas unwahrscheinlicher, als ich das in meinem Beitrag oben im Kopf hatte, aber "glatter Unsinn" ist es nicht. Es gilt, falls gewöhnlich mindestens 10 Personen die Aufnahmen auswerten.


    Wie kommen die eigentlich durch die verschlossenen Haus- und Wohnungstüren?


    Die habe ich oben bereits skizziert: Allseitiges Einverständnis, begrenzter Bildausschnitt, Speicherung allenfalls für kurze Zeiträume.


    Er wird dafür dankbar sein.
     
  6. #5 Andy027, 21.09.2016
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    Um noch einen konstruktiven Beitrag zu liefern an Diejenigen, die sich nicht gleich durch ein Paragraphen entmutigen lassen - hier ein Link zu einer Orientierungshilfe, um die geplante Überwachung in die Praxis umzusetzen:
    https://www.lda.bayern.de/media/oh_videoueberwachung.pdf

    Danach können die durch Verbrechen Geschädigten durchaus eine durch diesen Zweck (Vorbeugung von Vandalismus) legitimierte Überwachungskamera errichten und betreiben lassen.
    D.h. das Ziel ist klar definiert und kann ggf. noch konkretisierter und belastbarer werden, wenn bereits aufgetretene Vorfälle von Straftaten/Vandalismus dokumentiert sind. Darüber hinaus ist eine Betrachtung der anderen Möglichkeiten des Vorbeugens (z.B. Bereich abschließen oder auf andere Weise für Fremde unzugänglich machen) sicherlich hilfreich (dokumentieren!). Dazu noch ein Hinweis im überwachten Bereich auf die Überwachung und fertig ist das Thema.
    Juristische Hilfe sollte ggf. noch hinzugezogen werden, um den Revoluzzern (jene, die Klagen, werden sicherlich einen sehr guten Grund dafürh haben!!! Nicht selten sind es die, die sich in der Ausübung von Straftaten behindert sehen!) nicht gleich eine Vorlage zur Klage zu liefern. D.h. eine juristisch einwandfreie Formulierung und Absicherung sollte im Vorfeld sichergestellt sein; zumindest aber sollten die Ausführungen zu den einzelnen Punkten der o.g. Orientierungshilfe dokumentiert und nachweisbar sein.

    PS: letztlich ist der Staat verpflichtet, das Eigentum und die Sicherheit seiner Bürger zu schützen! Auf dieser Argumentation sollte dann auch die Überwachung aufgebaut werden.
     
  7. Andres

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    Klar, mit ausreichend selektiver Wahrnehmung kann man auf 20 Seiten natürlich jede Aussage finden. Kann ich aber auch:
    • Auf Seite 8, letzter Satz, steht ausdrücklich, dass eine Aufzeichnung keine Straftaten verhindert, mithin also den geforderten Zweck nicht erreichen kann.
    • Auf Seite 9, vorletzter Absatz, steht, dass eine dauerhafte Überwachung einen besonders gravierenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt, was bei der erforderlichen Abwägung zwischen dem Interesse an Überwachung und dem Persönlichkeitsrecht der Überwachten den Schwerpunkt stärker in Richtung Persönlichkeitsrecht verschiebt.
    • Nummer 5 erfasst zwar deine spezielle Situation nicht, dafür aber viele ähnliche Situationen und auch rechtliche Folgen, vor denen hier schon gewarnt wurde. Der Schlussatz ist auch bemerkenswert.

    Wenn du auf die Rechtslage sch..... und einfach dein Ding durchziehen willst, dann ist das deine Sache. Ich war aber schon immer allergisch dagegen, sich mit ein paar Parolen einzureden, dass "es ja gar nicht anders sein kann, weil wo kommen wir da denn sonst hin".


    Das Eigentum eingeschränkt (Art. 14 GG), die Sicherheit gar nicht. Wir sind kein Sicherheitsstaat. Der Staat darf seine eigene Sicherheit schützen und er kann seine diversen anderen Rechte benutzen, um die Bürger zu schützen. Und ich bin froh darum ...
     
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  8. #7 Andy027, 21.09.2016
    Andy027

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    Und mein Rat an diejenigen Leser, die sich durch Unkenrufe anscheinender Sympathisanten von Unruhestiftern/Vandalen verunsichern lassen: meinen vorher abgegebenen Rat von (eigentümerfreundlich gesinnten) Juristen überprüfen zu lassen (die m.E. auch den über den Link abrufbaren Leitfaden verfasst haben).
     
  9. #8 Andy027, 21.09.2016
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    ...und noch ein Tip: immer gleich Strafanzeige erstatten - dazu sind unsere Freunde und Helfer verpflichtet.
    Hat mir auch geholfen, einen Nachbarn wegen Sachbeschädigung anzuzeigen, der gemeint hat, er müsse nicht reagieren, als ich mich bzgl. der Nässe durch meine Decke melden wollte. Plötzlich war er SEHR gesprächsbereit :smile011:
     
  10. Duncan

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    Ja. In erste Linie hatten diese Juristen im Sinne Eigentümer vor übereifrigen Überwachungsorgien zu schützen, weil diese ihnen großen Schaden zufügen können. Leider ist es ihnen bei Andy nicht gelungen...
    Sei so fair und lasse auf deinen Anteil gleich eine Grundschuld zur Deckung der Schadensersatzansprüche und Prozesskosten eintragen.
     
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