viele fragen

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von tommy81, 21.06.2008.

  1. #1 tommy81, 21.06.2008
    tommy81

    tommy81 Neuer Benutzer

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    Hallo

    Ich bin auf dieses Forum gestoßen und hoffe das ich mit meinen Fragen hier richtig bin.

    Zu meiner Geschichte:

    Die Eltern meiner Frau leben in einem 4 Familienhaus. Dieses Haus gehört der Mutter meiner Schwiegermutter. Diese wiederum ist im Altersheim und das Verwaltungsrecht hat z.Z. der Bruder meiner Schwiegermutter (also der Onkel meiner Frau).
    Über meinen Eltern Wohnt ein Mann im alter von 72 Jahren, der wie ich meine bei seinem Alkoholkonsum nicht mehr lange macht.
    Bei ihm wohnt sein 40 jähriger Sohn, der aber zwischendurch ausgezogen war (für 3 Jahre) und auch nicht im Mietvertrag steht!

    Nun meine Fragen:

    Nehmen wir an das der Mieter über meinen Schwiegereltern verstirbt oder ins Heim kommt

    Hat dann sein Sohn ein recht darauf in der Wohnung wohnen zu bleiben?

    Wenn ja, kann ihn der Onkel meiner Frau kündigen damit wir einziehen können?

    Oder müssen wir erst warten bis meine Schwiegereltern das Haus erben um ihn zu kündigen?
     
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  3. #2 F-14 Tomcat, 21.06.2008
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    wenn er verstirbt kann der Sohn den Mietvertrag übernehmen
    § 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters


    ja kann er § 573 Abs. 2 Satz 2 Ordentliche Kündigung des Vermieters

    nein solange ihr Familienangehörige oder Angehörige des Haushalts des Besitzers seit
     
  4. kummer

    kummer Erfahrener Benutzer

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    Kündigundsberechtigt ist nur der Vermieter und solange dieser bei Geisteskräften ist, hilft auch die Verwandschaft nix. Der Bruder der Schwiegermutter hat die Fäden ind er Hand.
     
  5. #4 lostcontrol, 23.06.2008
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    naja, nicht ganz: der vermieter kann ja entsprechende vollmachten ausstellen.
     
  6. #5 tommy81, 24.06.2008
    tommy81

    tommy81 Neuer Benutzer

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    Danke für die antworten.

    Also der Onkel will ja den Sohn nicht als Mieter haben (weil dieser ein kleines Alkoholproblem hat) und er würde uns halt gern die wohnung überlassen.

    Muß er einen Kündigungsgrund angeben?
     
  7. #6 lostcontrol, 24.06.2008
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    ja. und zwar einen sehr guten. das wird nicht einfach...
     
  8. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wenn man sich nicht selbst ein Bein gestellt hat, ist die Kündigung formal sehr einfach. Vermieterin kündigt wegen Eigenbedaf zu Gunsten ihrer Enkelin. Die Enkelin zählt ohne jeden Zweifel zum Kreis der Personen, für die ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarf gekündigt werden kann.
    Der Onkel darf dazu allerdings nur Verwalter sein und der Mietvertrag muss mit der Eigentümerin als Vermieterin abgeschlossen sein und nicht vom Verwalter im eigenen Namen.
    Die Formalien sind selbstverständlich einzuhalten. Die Kündigung muss also schriftlich erfolgen und begründet werden. Weiter muss der Mieter auf das Widerspruchsrecht hingewiesen werden.
    Als Begründung ist Eigenbedarf für die Enkelin für die Zulässigkeit der Kündigung völlig ausreichend. Eine Rechtfertigung des "Bedarfs" muss bis hierher nicht geliefert werden.

    Mit der zulässigen und ausreichend begründeten Kündigung ist das Mietverhältnis aber nicht zwangsläufig beendet.

    Der Mieter kann nach § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, "wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist".

    Ob der Mieter einen Anspruch auf Fortsetzung hat, hängt also vom Ausgang einer Interessenabwägung ab.

    In die Interessenabwägung gehen nach § 574 Abs. 3 BGB auf Seiten des Vermieters nur Gründe ein, die im Kündigungsschreiben bereits genannt sind. Eine Beschränkung auf den nicht weiter ausgeführten Grund "Eigenbedarf" war für die Frage der Zulässigkeit der Kündigung ausreichend. In der Interessenabwägung wird der Vermieter damit aber eine sehr schwache Position haben.

    Rechtsfolgen eines erfolgreichen Widerspruchs des Mieters sind in § 574a Abs. 1 BGB geregelt. Der Mieter kann "verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist". Eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Härtegründe nicht absehbar ist.

    Die Erfolgsaussichten in der Interessenabwägung können hier nicht bewertet werden.
     
Thema: viele fragen
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