VM kündigt M - Widerspruchsrecht in Kündigung

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Wohnraum" wurde erstellt von Unregistriert, 17.05.2011.

  1. #1 Unregistriert, 17.05.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Ein Vermieter kündigt mit berechtigtem Interesse einem Mieter mit der gesetzlichen Kündigungsfrist schriftlich.



    Muss der Vermieter in der Kündigung den Mieter darauf hinweisen, dass er ein Widerspruchsrecht von 2 Monaten hat??!!

    Falls er dazu verpflichtet ist und dieses Widerrufsrecht nicht in der Kündigung aufgelistet ist, ist die Kündigung nicht rechtens und muss nochmal gestellt werden

    Oder ist der Vermieter nicht dazu verpflichtet?
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

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    Wirklich verpflichtet ist der Vermieter nicht. Eine fehlende Belehrung über das Widerspruchsrecht bringt dem Vermieter zwar beträchtliche Nachteile, macht die Kündigung aber keineswegs unwirksam. Rechtsfolge der fehlenden Belehrung ist, dass der Widerspruch durch den Mieter nach § 574b Abs. 2 BGB nocht im ersten Termin eines Räumungsrechtsstreits erklärt werden kann.

    Die Belehrung muss auch keineswegs zwingend im Rahmen der Kündigung erfolgen, kann also nachgereicht werden. Wann die Belehrung rechtzeitig ist, ist im Gesetz allerdings nicht festgeschrieben. Da man nicht erwarten kann, dass der Mieter seine Rechtsposition innerhalb von Stunden, u.U. auch durch Einholung von rechtlichem Rat, bewerten kann, wird man hier von mindestens 2 Wochen ausgehen müssen. Es wäre sicher auch keine besondere Überaschung, wenn ein Gericht dem Mieter einen ganzen Monat zubilligen würde. Mehr Zeit als ca. 1 Monat steht bei einer 3-monatigen Kündigungsfrist zwischen der Kündigung und dem Ende der Widerspruchsfrist nicht zur Verfügung.

    Ist die Belehrung rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist erfolgt, muss der Mieter seinen Widerspruch spätestens 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist erklären. Bei einem verspäteten Widerspruch kann der Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch dann ablehnen, wenn der Mieter Härtegründe vorträgt, die bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters einen Fortsetzungsanspruch begründen würden.
     
Thema: VM kündigt M - Widerspruchsrecht in Kündigung
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