Vollmacht eines Mieters an Rechtsanwalt bei Kündigung nur mit Originalunterschrift wirksam?

Dieses Thema im Forum "Übergabe Ein- oder Auszug" wurde erstellt von Berny, 09.05.2016.

  1. Berny

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    Hallo,
    ist dieVollmacht eines Mieters an Rechtsanwalt bei Kündigung nur mit Originalunterschrift des Mieters wirksam?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Akkarin, 09.05.2016
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    Hallo Berny,

    etwas präziser die Frage bitte. der Mieter hat seine Kündigung an den Rechtsanwalt des Vermieters geschickt? per Fax? und deshalb ist keine Originalunterschrift drauf? oder ist gar keine Unterschrift drauf?

    es grüßt
    Akkarin
     
  4. Berny

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    Ich ergänze: Vollmacht eines Mieters an SEINEN Rechtsanwalt bei Kündigung nur mit Originalunterschrift wirksam?
     
  5. #4 Akkarin, 09.05.2016
    Akkarin

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    M.E. Ja. da eine Originalvollmacht vorgelegt werden muss.
     
  6. Andres

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    Wirksam gegenüber wem?

    Die Vollmacht kann formfrei erteilt werden. Der Mieter kann seinen Anwalt auch mündlich bevollmächtigen. Gegenüber dem Anwalt ist die fehlende Unterschrift also kein Problem, solange der Wille, den Anwalt zu bevollmächtigen irgendwie erkennbar ist. Hat der Mieter also seinem Anwalt gegenüber verlauten lassen, dass er mit der Vollmacht einverstanden ist, und hat er nur vergessen, den Vordruck des Anwalts zu unterscheiben, ist das zunächst einmal kein Problem - der Anwalt ist bevollmächtigt.

    Du meinst aber wahrscheinlich die Wirkung dir gegenüber. Wichtig: Es genügt zunächst einmal, wenn der Mieter die Bevollmächtigung gegenüber seinem Anwalt oder dir erklärt, § 167 BGB. Sagt dir der Mieter also "In dieser Sache bevollmächtige ich RA ...", ist das für den Moment wirksam - auch wenn der RA von seinem Glück noch nichts weiß. Umgekehrt ist es ebenso.

    Allerdings kannst du im umgekehrten Fall ein einseitiges Rechtsgeschäft (also z.B. eine Kündigung) zurückweisen, § 174 BGB. Das muss unverzüglich erfolgen und ist für den Fall ausgeschlossen, dass der Mieter dich von der Bevollmächtigung schon in Kenntnis gesetzt hat - auch das geht formlos, z.B. wie oben beschrieben. Der Anwalt kann diese Zurückweisung verhindern, indem er eine Vollmachtsurkunde vorlegt. Weist du die Erklärung berechtigt zurück, wird sie dadurch nichtig. Selbst wenn der Anwalt die Vollmachtsurkunde also unverzüglich nachreicht, wäre die Erklärung erneut und mit neuer Frist abzugeben.

    Die Urkunde darf zwar keine Kopie sein, aber sie muss auch keine Unterschrift tragen. Es genügt, wenn sie den Aussteller erkennen lässt. Briefkopf des Mieters und "ich bevollmächtige RA ..." sind also ausreichend. Urkunden ohne Unterschrift sind zwar weniger beweiskräftig (der Mieter muss im Zivilprozess beweisen, dass die Urkunde echt ist), aber trotzdem zunächst einmal wirksam.

    Die Frage, ob das, was dir da vorgelegt wurde, überhaupt eine Urkunde ist, würde ich zuerst klären.
     
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  7. Berny

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    Ich präzisiere nochmal:
    Ist die Vollmacht eines Mieters an SEINEN Rechtsanwalt bei durch den RA geschriebenen und unterschrieben Kündigung des Mietverhältnisses des Mieters/Mandanten nur mit Originalunterschrift des Mieters/Mandanten und dem Kündigungschreiben des RA beigefügt rechtswirksam?[/QUOTE]
     
  8. #7 Akkarin, 09.05.2016
    Akkarin

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    Ja - ausser es kam per fax.
     
  9. Berny

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    Ich präzisiere noch-nochmal:
    Ist die Vollmacht eines Mieters an SEINEN Rechtsanwalt bei durch den RA geschriebenen und unterschriebenen Kündigung des Mietverhältnisses des Mieters/Mandanten gegenüber dem Vermieter nur mit Originalunterschrift des Mieters/Mandanten und dem Kündigungschreiben des RA beigefügt in einem ordnungsgemäss frankiertem Brief verschickt rechtswirksam?
     
  10. #9 BHShuber, 10.05.2016
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    Hallo Berny,

    ja, diese ist wirksam, Voraussetzung ist allerdings, dass die Vertretung des Mieters mit Originalvollmacht durch den Rechtsanwalt nachgewiesen wurde, dies kann auch eine Kopie sein, wenn der Vermieter oder Vertragspartner die Möglichkeit eingeräumt wird, dass die Originalvollmacht nachgereicht oder einsehbar ist.

    Die Kündigung ist wirksam erklärt.

    Gruß
    BHShuber
     
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  11. Berny

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    .... also, wenn wir uns richtig verstehen: wenn dem VM dem Kündigungsschreiben des RA eine FK beigefügt wird, da er wohl ein Original der Prozessvollmacht nachträglich vorweisen kann(?).
    Ob man das irgendwo nachlesen kann?
     
  12. Andres

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    Nein. Grundsätzlich müssen Vollmachten überhaupt nicht nachgewiesen werden. Wenn der Mieter dem Anwalt eine Vollmacht, ggf. sogar nur mündlich erteilt, und der Anwalt dann dem Vermieter schreibt "Ihr Mieter hat mich bevollmächtigt. Wir kündigen das Mietverhältnis." ist das in diesem Moment eine wirksame Kündigung.

    Der Vermieter kann diese Kündigung aber unter den o.g. Voraussetzungen zurückweisen und dann wird sie unwirksam.


    Nein, eine Kopie ist keine Urkunde und § 174 legt die Reihenfolge unmissverständlich fest: Urkunde vorlegen, sonst sofortige Zurückweisung möglich, dann Unwirksamkeit der Erklärung. Da ist nichts mit nachträglich.


    BGH IX ZR 109/93, Rn. 20, wird auch gerne zitiert. Außerdem dürfte das in jedem halbwegs seriösen Kommentar zum BGB stehen, muss kein besonders aktueller sein. Ein paar sind über Google Books zumindest als Vorschau einsehbar. Das ist alles nicht so wahnsinnig neu, dafür oft erschreckend unbekannt.
     
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  13. #12 BHShuber, 10.05.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    ergänzend, wie von mir beschrieben:

    ZITAT:
    Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der Kündigungsempfänger, gleich, ob Vermieter oder Mieter, die Kündigung zurückweisen, § 174 Abs. 1 BGB, mit dem Grund, der Kündigungserklärung liege kein oder kein ausreichender Vollmachtsnachweis bei. Die Kündigung ist dann unwirksam. Die Zurückweisung der Kündigung muß unverzüglich erfolgen.

    Der Kündigungsempfänger kann sich aber dann nicht auf den fehlenden Vollmachtsnachweis des Kündigenden berufen, das heisst, die Kündigung nicht zurückweisen, wenn der Vertretene den Kündigungsempfänger von der Bevollmächtigung des Erklärenden vorher in Kenntnis gesetzt hatte, § 174 S.2 BGB. Beispiel: Der Vermieter überläßt sein Haus einer Firma zur Verwaltung. Er benachrichtigt die Mieter, daß ab jetzt die Hausverwaltung für ihn tätig wird und zur Abgabe und Entgegennahme von Kündigungen usw. bevollmächtigt ist.ZITAT Ende

    Gruß
    BHShuber
     
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