Vollstreckungbescheid gegen Hartz 4?

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von vemi, 11.08.2010.

  1. vemi

    vemi Neuer Benutzer

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    Hallo,

    in der Vergangenheit sind Schulden einer Mieterin aufgelaufen (Kalmiete, Nebenkosten, Heizkosten), weil die Zahlungen nicht direkt von der ARGE auf mein Vermieterkonto gegangen sind. Mittlerweile klappt die regelmäßige Zahlung ganz gut. Auch sonst macht die Mieterin keine großen Probleme.

    Die 'alten' Schulden habe ich mit Mahnbescheid (kein Widerspruch) und Vollstreckungsbescheid (auch kein Widerspruch) versucht zu bekommen. Ich dachte, die ARGE wird diese zahlen, wenn es ernst wird. Aber das tun sie bis jetzt nicht.

    Die Mieterin war schon arbeitslos bei Mietantritt. Dieses Jahr hat sie Nachwuchs bekommen und ist alleinerziehend. Sie hatte angeboten die Schulden in 36 Monatsraten abzuzahlen. Das war mir vor einem Jahr zu lang.

    Jetzt sagt sie: "Selbst wenn der Gerichtsvollzieher kommt, der kann bei mir eh nichts holen. Und eine eidesstattliche Versicherung habe ich eh schon abgegeben und in der Schufa steh ich auch drin."

    Was kann man hier noch tun?
    Hat nur die langfristige Ratenzahlung Aussicht auf Erfolg?
    Sollte man die Ratenzahlung durch den Gerichtsvollzieher einfädeln lassen?

    Grüße und Danke
     
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  3. RMHV

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    Nehmen was man bekommt und einsehen, dass nicht alle Wünsche wahr werden oder alternativ kündigen.

    Wie groß die Erfolgsaussichten sind, wird niemand abschätzen können. Mehr als relativ geringe Raten wird es aber keinesfalls geben können.

    Was sollte das bringen? Soll damit gedroht werden, dass der Gerichtsvollzieher bei ausbleibenden Raten wiederkommt und wieder nichts pfänden kann? Was es sicher bringt sind Kosten für den Gerichtsvollzieher.
     
  4. kathi

    kathi Gesperrt

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    Noch eine Möglichkeit:
    Wenn die Schulden insgesamt 2 Monatsmieten übersteigen, dann die fristlose Kündigung raus. Besteht die Möglichkeit, dass die Wohnung behalten werden kann, wenn die ausstehenden Mieten beglichen werden, sprich: VM hat keine hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Mieten vom Amt übernommen werden. Kommt die idR billiger, als wenn sie den Umzug und die Unterbringung in städtischem Eigentum bezahlen müssten.
     
  5. #4 armeFrau, 11.08.2010
    armeFrau

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    Jo. das macht dann aber nicht die ARGE sondern die Gemeinde/Stadt über das Amt für Soziales...der Mieter muß den Antrag stellen.
    Wenn eine evtl. Räumungsverhandlung bei Gericht läuft, bekommt dieses Amt auch eine Benachrichtigung und lädt den Mieter vor.
    Das alles gilt aber nur wenn die Wohnung erhalten werden kann.
    Aber, sie übernehmen Mietschulden als Kredit für den Mieter.
     
  6. #5 lostcontrol, 12.08.2010
    lostcontrol

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    für die ARGE sind das keine mietschulden sondern "veruntreuung von sozialgeldern".
    die ARGE hat ja an die mieterin bezahlt - oder nicht?
    man darf nicht vergessen: wenn die mieterin sich nicht an ihre auflagen gehalten hat, dann kann es gut sein dass sie garkein geld für die miete erhalten hat.
    die ARGE muss da garnicht tätig werden, sie hat ihren teil ja erfüllt, nämlich der mieterin geld für die miete gegeben.
     
  7. #6 nobrett, 12.08.2010
    nobrett

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    Warum macht Ihr eigentlich so einen Stress? Sowohl Euch, wie auch der Mieterin?

    Lass die Mieterin doch 36 Monate lang ihre Schulden abstottern. Besser, das Geld langsam bekommen als jetzt noch zusätzliche Kosten verursachen - auf denen man dann auch noch sitzen bleibt.

    Wenn die Mieterin sich nicht an die Ratenzahlungsvereinbarung hält kann man sie immer noch kündigen, um evtl. das Sozialamt zum Handeln zu bewegen.
     
  8. vemi

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    Also die Mieterin hat das auch ein paar Mal erwähnt, dass das vom Amt/ARGE nur bezahlt wird wenn ich eine Kündigung ausspreche. Da war mir das nicht klar, was das für eine Argumentation sein soll. Und richtig die Mietschulden entstanden aus der Zeit, in der die Mieterin das Geld vom Amt bekommen hat und es uns dann in Bar bezahlt hat. Und genau in dieser Zeit hat sie auch ihre Geldbörse verloren bla bla bla. Ich will jetzt nichts unterstellen aber passen würde es, dass sie das Geld einfach für etwas anderes ausgegeben hat.

    Ja, das sind insgesamt mehr als 2 Monatmieten. Ich kann mich ja auch verspekulieren, kündigen und die ARGE bezahlt den Umzug und die Mietschulden sehe ich nie wieder???
     
  9. #8 lostcontrol, 12.08.2010
    lostcontrol

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    ich bezweifle stark dass du die mietschulden von der ARGE erstattet bekommst - die HABEN ja bezahlt, nur deine mieterin nicht.
    bei uns stehen auch noch ein paar hartz4-mieten aus. von der ARGE kriegen wir die ganz sicher nicht, höchstens per mahnbescheid/gerichtsvollzieher von den mietern. aber da ist naturgemäss nichts zu holen...
     
  10. kathi

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    Da liegst du völlig richtig, dass die ARGE nicht zahlt, aber die Stadt bzw. das Sozialamt übernimmt die Mieten, wenn damit Wohnsitzlosigkeit abgewendet werden kann. War jedenfalls bei unserer letzten (und bisher zum Glück einzigen) Räumungsklage der Fall.
    Wir hatten fristlos und zugleich hilfsweise fristgerecht gekündigt.
    Wären wir bereit gewesen die fristgerechte Kündigung zurückzuziehen, dann hätten die uns die Mietschulden erstattet und, lt. Aussage des Anwalts, der mit der entsprechenden Sachbearbeiterin Kontakt hatte, auch noch die angefallenen Kosten für Anwalt und Gericht. Wollten wir aber nicht.

    Wie da die jeweiligen Ämter entscheiden wird aber von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Die machen das, was sie letzlich billiger kommt.
    'Wenn ein VM bei Mietschulden zum erstmöglichen Zeitpunkt kündigt, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Mietschulden sich noch im Rahmen halten, dann kommt das billiger die fehlenden Mieten zu zahlen, als die Umsiedlung in eine städtische Wohnung. Vor allem dann, wenn die Miete günstig ist.
    Sieht sicher anders aus, wenn der VM sich lange hat hinhalten lassen und erst nach einem Jahr kündigt und die Wohnung teuer war. Da geh ich dann eher davon aus, dass die Stadt aus Kostengründen nicht zahlt.
     
  11. #10 armeFrau, 12.08.2010
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    Das ist vollkommen richtig...
    Gezahlt wird aber nicht, wenn die Wohnung nicht erhalten werden kann und/oder sie zu groß/zu teuer ist.
    Ich habe mich auch beim Sachbearbeiter des Sozialamtes schlau gemacht.
     
  12. vemi

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    Also die Mietschulden betragen ca. 900 Euro. Die aktuelle Miete inkl. Heizkosten und inkl. Nebenkosten ist 390 Euro. Die Wohung ist ca. 50 qm groß. Sie ist alleinerziehend. Die Preisfrage ist nun: Wie teuer ist so ein Umzug? Bin ich noch mit den 900 Euro UNTER den Umzugskosten oder lohnt es sich für das Sozialamt eher der Umzug???
     
  13. #12 Christian, 13.08.2010
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    .. und wie wird Sachbearbeiter Müller entscheiden? Vielleicht würde der ganz anders entscheiden, als Sachbearbeiter Meier, der Müller während seines Urlaubs vertritt.

    Gruß,
    Christian
     
  14. #13 armeFrau, 13.08.2010
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    Jo, genau das isses.....wie wird genau in diesem Einzelfall entschieden!?

    An Deiner Stelle würde ich bei der Gemeinde/Stadtverwaltung anrufen und den Sachbearbeiter selber dazu fragen.
    Dann weißt Du welche Möglichkeiten es gibt und kannst Dich entscheiden, was zu tun ist!
     
  15. #14 lostcontrol, 13.08.2010
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    also erstens mal musst du da die ARGE anrufen und nicht die gemeinde und zweitens darf dir der sachbearbeiter dazu garkeine auskünfte geben, der wird dir nur sagen "das fällt unter datenschutz" und das wars.
    ich kenn das spielchen...
     
  16. #15 nobrett, 13.08.2010
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    Versuchen kann man es ja, ich wäre da gar nicht so pessimistisch. Natürlich besteht da kein Auskunftsanspruch für den Vermieter, aber oft freuen sich die Sachbearbeiter ja auch über die Abwechslung, wenn jemand, der nicht zu deren Klientel gehört mit einem begründeten Anliegen zu denen kommt und freundlich mit denen redet. Das sind auch nur Menschen.
     
  17. #16 lostcontrol, 13.08.2010
    lostcontrol

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    ich hab nur das gegenteil erlebt.
    und das mehrfach.
    von anschuldigungen wie "ihre wohnung ist zu teuer, das ist ja nicht unser problem" (gemeint war: zu teuer für hartz4 - die wohnung lag 20% unterm mietspiegel) bis hin zu "wenn sie anzeige wegen sozialbetrugs erstatten wollen wenden sie sich an die polizei".
     
  18. kathi

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    @ lost und nobrett
    es ist eben nicht die ARGE, die evtl. für die Mietschulden aufkommt, sondern die Stadt/Sozialamt.
    Sobald eine Räumungklage rausgeht, wird die Stadt informiert. Schliesslich sind die es, die in absehbarer Zeit evtl. Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Und die entscheiden das dann. Hat mit der ARGE gar nichts zu tun.
     
  19. #18 lostcontrol, 13.08.2010
    lostcontrol

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    kathi - wenn ich in der situation bin dass der mieter 2 monatsmieten schuldig geblieben ist und ich überlege, ob ich die fristlose raushaue, in dem moment ist sehr wohl die ARGE zuständig. die kann ich nämlich sehr wohl darauf hinweisen dass hier eine "veruntreuung von sozialgeldern" bzw. "sozialbetrug" stattfindet und hierfür ist sie sehr wohl zuständig. in dem moment ist es nämlich noch der klient der ARGE der die gelder der ARGE "geklaut" hat, und dafür sind die dann zumindest insofern zuständig, dass sie dem mieter mit repressalien kommen können bzw. sollten.
    und das saug ich mir nicht aus den fingern, sondern das ist die info der ARGE selbst.
     
  20. kathi

    kathi Gesperrt

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    Natürlich ist in dem Moment, in dem du noch am ÜBERLEGEN bist, ob du eine fristlose Kündigung raushaust noch die ARGE zuständig, wenn diese bisher für die Mieten aufgekommen ist. Aber ab dem Moment, ab dem die Räumungsklage rausgeht mischt die Stadt mit und dann entscheidet die, ob es sich eher lohnt die fehlenden Mieten zu zahlen oder ob sie die Leute gleich bei der Stadt einquartiert.
    Vor der Räumungsklage ist klar die ARGE zuständig, aber danach eben die Stadt. Daher ist das völlig sinnlos VOR der Räumungsklage einen Sachbearbeiter der ARGE zu befragen, wenn diese DANACH gar nicht mehr zuständig ist.
    Zuständig für das DANACH und für die eventuelle Übernahme der Mietschulden ist die Stadt. Die können einem dann vielleicht sagen, wann und unter welchen Bedingungen sie evtl. bereit wären Mietschulden zu übernehmen. Dann hat das auch nichts mit Datenschutz zu tun, da man bei einer solchen Anfrage keinerlei Namen nennen muss.
    Und natürlich ist die ARGE auch zuständig, wenn es um die Veruntreuung von Geldern geht, die zum Zweck der Mietzahlung bezahlt wurden.
     
  21. #20 armeFrau, 13.08.2010
    armeFrau

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    Es ist genauso!!!!

    Liebe lostcontrol, Du klammerst Dich immer an der ARGE fest. Das ist falsch! Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe!!
    Wie kathi schon schreibt, die Stadt ist zuständig wenn der Räumungsantrag bei Gericht eingeht wegen Mietrückständen und die Stadt wird informiert durchs Gericht. Dann wird der Mieter beim Sozialamt vorgeladen und zu der Sache gehört. Erscheint er nicht, kanns sogar sein, dass Außendienstbeamte -Sozialarbeiter- den Mieter aufsuchen.
    Das hat mir der Sachbearbeiter erklärt, für den Fall, dass Depressionen oder Alkoholismus vorherrschen, beim Mieter, wie s bei meiner Mieterin war. Allerdings NUR, wenn die Wihnung angemessen ist! Das war sie bei mir auch nicht.....zu groß/zu teuer!
    Der ARGE ist das alles vollkommen "peng". Die schauen nur, dass sie ihre bereits gezahlten Mietzahlungen wieder in Ratenzahlungen reinkriegen, dementsprechend bekommt der HilfeE Kürzungen. Da wird noch nicht einmal einem Betrug an zu Unrecht erhaltenen Hilfeleistungen nachgegangen, schätze ich mal.
    Noch zur Info: Die ARGE ist Landesbehörde und die Stadt ist Gemeindebehörde...hat mit Land Arbeitsamt/ARGE nix zu tun.
     
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