Vollstreckungsbescheid

Dieses Thema im Forum "Zahlungsmoral der Mieter/Vermieter" wurde erstellt von JBR123, 24.01.2011.

  1. JBR123

    JBR123 Benutzer

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    Hallo,

    ich habe einen Vollstreckungsbescheid vorliegen - dieser hat als Grundlage einen
    Mahnbescheid mit 3 offenen Mieten und die Nebenkosten aus 2009.
    Zwischenzeitlich hat der Mieter auch mal wieder Kohle fließen lassen und wir haben
    nun Jan2011, Dez2010, Nov2010 und die Nebenkosten aus 2010 als offene Zahlungen.

    Ist mein Vollstreckungsbescheid überhaupt noch gültig??

    Wenn ja,
    Wie wende ich den nun am vernünftigsten an?

    Wer hat Erfahrung?

    Danke
    JBR
     
  2. AdMan

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  3. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ja, 30 Jahre lang.

    Du kannst mit dem Titel zum zuständigen GV marschieren und erstmal nachprüfen, ob der Schuldner schon eine EV abgegeben hat. Falls ja, dann kannst du dir deinen Titel erstmal in die Schublade legen und warten bis der Zeitpunkt zur Abgabe einer neuen EV fällig ist. Dann wieder beim GV vorsprechen, ob schon die EV durch einen anderen Gläubiger beantragt wurde. Wenn ja, dann packst du das Ding nochmal für 3 Jahre in die Schublade etc. etc.
    Auch wenn schon eine EV abgegeben wurde, kannst du immer mal wieder den GV beim Schuldner vorbeischicken um Taschenpfändungen o.ä. vorzunehmen. Lohnt sich halt wahrscheinlich nicht wirklich, denn der GV kostet auch Geld.

    Hat der Schuldner noch keine EV abgegeben und will das auch nicht, dann kann man den GV vorbeischicken um entweder vollständige und sofortige Zahlung zu verlangen oder aber eine vernünftige Ratenzahlung zu vereinbaren. Ansonsten eben Abgabe der EV.

    So ungefähr läuft das........
     
  4. JBR123

    JBR123 Benutzer

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    OK - Danke!

    ABER: Was ist mit dem ganzen Vorgang?
    Ursprünglich habe ich den Mahnbescheid für offene Mieten und Nebenkosten
    aus Mai_10, Juni_10, Juli_10 + Nebenkosten_09 beantragt - dann auch den
    Vollstreckungsbescheid nachgeschoben!

    Dann wurde immer wieder mal ein bisserl Geld bezahlt und z.Zt.
    stehen immer noch Beträge von 3 Mieten und den Nebenkosten aus 2010 offen!

    Kann ich mit meinem Vollstreckungsbescheid, gegen den keinen Widerspruch kam,
    die ausstehende Summe eintreiben??


    Danke
    JBR
     
  5. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo JBR123,

    "ich habe einen Vollstreckungsbescheid vorliegen - dieser hat als Grundlage einen Mahnbescheid mit 3 offenen Mieten und die Nebenkosten aus 2009.
    Zwischenzeitlich hat der Mieter auch mal wieder Kohle fließen lassen und wir haben nun Jan2011, Dez2010, Nov2010 und die Nebenkosten aus 2010 als offene Zahlungen."

    Was war denn als Verwendungszweck für die inzwischen geflossene Kohle angegeben?
     
  6. JBR123

    JBR123 Benutzer

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    Ja, leider steht da "Mai_10, Juni_10, Juli_10 + Nebenkosten_09" drinne!
    Aber es wurde nicht wiedersprochen und ich habe bisher auch keine Quittung
    für irgendwelche Zahlungen unterschrieben - es gibt nur eine Aufzeichnung
    "wann, Was" bezahlt wurde!

    Dazu eine Idee??

    Danke
    JBR
     
  7. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Offensichtlich wurde der VB bedient und ist damit gegenstandslos.
    Musste 'n neuen beantragen... :-(
    Frag' doch mal den Schuldner, ob das Spielchen zukünftig so weitergehen soll.
     
  8. JBR123

    JBR123 Benutzer

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    hmmm,

    es wurde nichts quitiert und somit auch kein Verwendungszweck angegeben!!
    Die geflossen Kohle könnte also auch für die Miete ab August verwendet worden sein - deswegen ja auch meine Frage!

    Eigentlich wäre ich ja schön blöd :shame wenn ich nach dem VB die Kohle
    für die Erfüllung dessen nutze! :help (dann hätte ich dem MB/VB gar nicht beantragen müssen)


    Noch eine Idee dazu???


    Danke
    JBR
     
  9. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Joo. Dann kannste die inzwischen geflossene Kohle ja auch für die jüngsten Rückstände verbuchen, womit dann die alte Forderung (incl. der Zinsen) weiterhin besteht.
    In geschickt aufgesetzten MVs steht, dass der VM Zahlungen des M nach seinen Gutdünken anrechnen kann.
     
  10. JBR123

    JBR123 Benutzer

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    Jeeep, genauso stehts im MV!!!

    Wenn ich nun den Gerichtsvollzieher beauftrage und dieser steht beim Schuldner vor der Tür, wird der Schuldner sagen: Ich hab nix mehr!!
    Dreht der GV dann ab und sagt zu mir: "Der Schuldner hat nichts mehr" oder
    gibt es da eine Vorgehensweise um die Aussage zu prüfen??

    Der Schuldner lebt mit dem Lebensgefährten zusammen - also nicht verheiratet - und somit gehört natürlich alles dem Lebensgefährten und dem Schludner nichts!

    Macht der GV z.B. gleich Taschenpfand oder läßt sich den aktuellen Konostand zeigen - ruft bei der Bank an um dies zu prüfen??

    Wer kennt sich mit diesem Vorgang aus???

    DANKE
    JBR
     
  11. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Original von JBR123

    "Wenn ich nun den Gerichtsvollzieher beauftrage"
    Den beauftragst nicht Du, sondern das Gericht. Du beantragst lediglich bei Gericht, den GV zu beauftragen.

    "und dieser steht beim Schuldner vor der Tür, wird der Schuldner sagen: Ich hab nix mehr!! Dreht der GV dann ab"
    Mit Sicherheit nicht: Er wird die Wohnung betreten.

    "und sagt zu mir: "Der Schuldner hat nichts mehr""
    Er wird Dir garnichts sagen, sondern im Pfändungsprotokoll einen entsprechenden Vermerk machen.

    "oder gibt es da eine Vorgehensweise um die Aussage zu prüfen??"
    Da müssteste mal bei Gericht nachfragen.

    Der Schuldner lebt mit dem Lebensgefährten zusammen - also nicht verheiratet - und somit gehört natürlich alles dem Lebensgefährten und dem Schludner nichts!

    "Macht der GV z.B. gleich Taschenpfand oder läßt sich den aktuellen Konostand zeigen - ruft bei der Bank an um dies zu prüfen??"
    Er kann auf Deine Bitte hin mit dem Pfändungsbeschluss bei der Bank vorsprechen. Von Dir benötigt er keine Kontonummern dafür.
     
  12. #11 Max_Headroom, 25.02.2011
    Max_Headroom

    Max_Headroom Erfahrener Benutzer

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    Die Klausel hätte ich mal gerne - m.E. kann man nämlich das Recht des Mieters, eine Aufrechnung zu bestimmen, nicht beschränken. Wenn der Mieter etwas bestimmt, dann ist das bindend. Es dürfte sogar schwer sein, eine andere Aufrechnung durchzusetzen selbst wenn der Mieter nichts bestimmt und der monetäre Betrag z.B. mit der monatlichen Mietfoderung übereinstimmt...dann wird das in Regel auch darauf angerechnet und eben nicht auf alte Forderungen.
    So zumindest mein Kenntnisstand - lasse mich aber gerne eines besseren belehren!

    MH
     
  13. JBR123

    JBR123 Benutzer

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    SO,

    der Gerichtsvollzieher hat mir bei meinem Anruf mitgeteilt, dass mein Mieter
    schon seit einem halben Jahr die EV abgelegt hat - also zahlungsunfähig ist!!!!

    Trotzdem hat der Mieter weiterhin sein Geschäft betrieben und Ware eingekauft, die
    dann nicht bezahlt wurden, und diese weiterverkauft. Hat also bewußt Lieferanten
    betrogen - wenn jemand Geld wollte hat der Mieter diese Leute alle belogen.

    Ist dies eigentlich ein vorsätzlicher Betrug???


    Danke
    JBR
     
  14. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Betrug, Hehlerei, meiner unmassgeblichen Meinung nach.
     
  15. #14 BarneyGumble2, 27.02.2011
    BarneyGumble2

    BarneyGumble2 Erfahrener Benutzer

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    Ein Betrug muss mit Vorsatz geschehen, die subjektiven sowie objektiven Tatbestände dürften im vorliegenden Fall erfüllt sein.

    @ Berny: Der Straftatbestand der Hehlerei ist dann erfüllt, wenn der Käuferder rechtswidrig erlangten Gegenstände wusste oder aufgrund des geringen Preises davon ausgehen musste, dass diese aus einer Strattat stammen bzw. könnten.

    Das Problem für den unwissenden Käufer von Diebesgut ist, dass er die Ware unrechtmäßig erlangt und er sie bei Aufdeckung wieder dem rechtmäßigen Eigentümer zurück geben muss. Den Preis, den er dafür bezahlt hat, kann er sich beim Verkäufer wieder zurück holen...
     
  16. #15 armeFrau, 27.02.2011
    armeFrau

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    Mit den Geschäften und evtl. Nebengeschäften des Mieters hat der Vermieter nichts zu tun, da der Vermieter nicht persönlich Betroffener aus diesen Geschäften ist, denn dann müßte er sich selber anzeigen.....
    was man höchstens tun könnte, wäre dem Insolvenzgericht-oder Verwalter Mitteilung machen. Ob den das juckt und überhaupt nachweisbar ist, ist äußerst fraglich.
     
  17. JBR123

    JBR123 Benutzer

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    Ja, aber .......

    Der Mieter hat die EV abgelegt - hat sich also selbst als "zahlungsunfähig" bezeichnet!
    Aber den Mietvertrag mit dem Vermieter weiterhin laufen lassen. Somit bewusst einen
    Laden weiterhin angemietet obwohl er es nicht bezahlen konnte - auch seine Lieferanten
    bewusst beschissen!! :shame

    Für mich ein klarer Fall von Betrug.

    Für Euch auch???


    DANKE
    JBR
     
  18. Berny

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    Wenn Du Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattest wegen Verdachts des Betrugs und Verdachts der Hehlerei, werden die das (für Dich) schon herausfinden.
     
  19. #18 armeFrau, 28.02.2011
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Ja, dann erstatte die Anzeige...aber das macht man bei der Polizei, soviel ich weiß..
     
  20. JBR123

    JBR123 Benutzer

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    Klar, natürlich bei der Polizei!
    Aber lachen die mich aus oder nehmen die das ernst wenn ich denen von einer EV
    und der Weiterführung des Geschäftes erzähle?
    Was hat das zur Folge, wenn die Anzeige unberechtigt ist??

    Danke
    JBR
     
  21. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Ihr könnt Anzeigen auch bei der Polizei erstatten. Die nehmen sie entgegen und leiten sie an die Staatsanwaltschaft weiter.
    Niemand lacht, wenn Du das aussagst, was Du weisst, damit die Ermittlungen erleichtert werden. Ausserdem erstattet man Anzeige wegen des Verdachts des Betrugs o.ä.
    Wenn sich herausstellt, dass die Anzeige unberechtigt ist, wird das Verfahren eingestellt.
    Stellt sich heraus, dass die Anzeige wider besseren Wissens erstattet wurde (bspw. um dem Angezeigten eins auszuwischen), würde dann gegen den Anzeigenden wegen wissentlich falscher Verdächtigung ermittelt werden.
     
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