Vom Anwalt angekündigte Zahlung nicht erhalten...

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von SPO, 31.12.2015.

  1. SPO

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    Hallo zusammen am letzten Tag 2015,
    wir haben vom Anwalt unserer Mieterin ( fristlose Kündigung wegen nicht Zahlung) eine Zahlungsankündigung bis 31.12.2015 erhalten.
    Nun ist diese Zahlung bisher wieder nicht eingegangen. Habe ich da durch strafrechtliche Möglichkeiten?
    Hintergrund: Unsere Mieterin hat in den letzten Tagen Besuch von der Polizei bekommen und scheinbar viel "Dreck am Stecken". Vielleicht wäre eine Androhung einer weiteren Strafanzeige endlich ein Auszugsgrund?

    Danke
     
  2. AdMan

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  3. Duncan

    Duncan
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    Ganz dusselige Idee.
    Erstens ist der 31.12.2015 noch nicht rum.Wenn das soweit ist sollte man das mitbekommen. Wenn nicht, sag mir wo.
    Zweitens buchen Banken nicht sekundengenau.
    Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Buchungen für den 31.12. erst am 04.01.2015 auf dem (Online-)Kontoauszug mit Wertstellungsdatum 31.12. erscheinen. Hier könntet ihr euch selbst mit einer solchen Aktion in die Nesseln setzen.
    Drittens: Zivilrecht geht der Polizei in ganz vielen Angelegenheiten am Allerwertesten vorbei. Zahlungsansprüche gehören regelmäßig dazu, dafür gibt es den Rechtsweg....

    Was besseres, als das nicht gezahlt wird kann dir doch bezüglich der fristlosen Kündigung und anschließender Räumung kaum passieren, wäre blöd wenn eine Zahlung jetzt die fristlose Kündigung heilt und ihr die fristgerechte Kündigung vergessen habt....

    Montag schaut die Welt schon wieder anders aus und Donnerstag ist eine weitere Miete fällig...
    Dann kann man da weiter sehen. Dieses Jahr bewegt sich da gar nichts mehr.
    Seid ihr/bist du anwaltlich vertreten? Es wäre dir zu empfehlen. Gerade auch da dein Gegenüber keine Kosten zu scheuen braucht. Du aber sehr wohl.

    Das hier gilt immer noch.
     
  4. SPO

    SPO Neuer Benutzer

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    Hallo Duncan,
    das wir bis 04.01.2015 warten ist klar. Sie wird aber wieder nicht zahlen. Meine Frage bezieht sich mehr auf die Tatsache, das der Anwalt von Ihr diese Zahlung angekündigt hat. Zweimal sogar.
    Erst sollten 1045€ auf die Rückstände kommen plus die Miete Januar 2015. Im zweitem Schreiben wurde nur noch von 600€ gesprochen, da das Amit
    ihr die Leistung gestrichen hat.
    Der Anwalt schreibt:
    .. " da sie meine Mandantin wegen angeblichen Sozialbetruges beim Amt angezeigt haben, ( wir haben dem Jobcenter den nicht erhalt der Mietzinsen gemeldet) wurde ihr die Leistung vorläufig gestrichen. Zwischenzeitlich konnte meine Mandantin die Vorbehalte des Amtes ausräumen, allerdings hat ihr die Sachbearbeiterin mitgeteilt, dass eine Neubrechung und Fortsetzung der Leistung wegen der Feiertage frühestens Mitte Januar 2016 erfolgen könne. Vor diesem Hintergrund kann meine Mandantin auch lediglich 600€ zum 31.12.2015 auf die Rückstände zahlen. Darüber hinaus wird sich die Zahlung der Januarmiete verzögern."

    Das Amt reagiert auf Schreiben von uns nicht, die Miete direkt an uns zu zahlen.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es ist immer wieder interessant, dass hier über die Folgen eigener Handlungen lamentiert wird.
    Jeder, der einen nichtzahlenden Mieter beim Job-Center anschwärzt, hat mein vollstes Verständnis. Grundsätzlich sollte man aber immer wissen, was man tut und welche Folgen irgendeine Handlung haben kann. Im vorliegenden Fall sollten die Folgen eigentlich schon bei geringer Intelligenz absehbar sein. Dem Mieter werden Leistungen gekürzt und er ist - nachdem er vorher vielleicht einfach nur keine Lust hatte - jetzt tatsächlich nicht mehr in der Lage, irgendwelche Zahlungen zu leisten.
    Das kann ein durchaus erwünschter Zustand sein. Man sollte allerdings nicht darüber lamentieren.
     
    Syker gefällt das.
  6. SPO

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    Nochmal!! Sas kein Geld kommt ist klar! Meine Frage ist ob sich über die angekündigte Zahlung ein strafrechtliches Vergehen definieren lässt.
    z.B Betrug?
    Da die Mieterin ja definitiv wusste, dass Sie nicht leisten kann und macht trotzdem diese Ankündigung leistet dann aber nicht..
    Hier war ja schon klar, dass das Amit die Leistung einstellt.
    Vielleicht ist der Sachverhalt jetzt deutlicher..

    Beispiel A sagt du bekommst am 31.12 Geld von B. B weiss aber, dass er/sie/es aufgrund der Nichtzahlung gar nicht leisten kann. Somit ist es ja ein vorsätzliches vergehen oder nicht.
     
  7. #6 Nochso'nTrottel, 31.12.2015
    Nochso'nTrottel

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    Hallo SPO,

    strafrechtlich relevant ist an einer versprochenen, aber nicht geleisteten Zahlung leider nichts. Da wuerde vielleicht ganz zu Beginn des Mietverhaeltnisses etwas gehen (Mieteingehungsbetrug). Aber wenn eine versprochene, jedoch nicht eingegangene Mitezahlung waehrend einem laufenden Mietverhaeltnis strafrechtlich relevant waere, muesste die Haelfte aller Mietschuldner in Deutschland schon lange im Bau sitzen...

    cu
    NochSo'nTrottel
     
  8. SPO

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    Hallo Noch So`n Trottel,
    schade eigentlich. Dachte jetzt hat sie sich evtl selber n Bein gestellt. Mietbetrug ist es ja leider nicht, wenn Sie die ersten Mieten bezahlt hat :-(
    Wären unsere Gesetzte bei der Vermietung doch n bisschen wie die in den USA
     
  9. Duncan

    Duncan
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    Welche meinst du konkret? Haben die wirklich konkrete Bundesgesetze hinsichtlich der Vermietung oder ist das State-Law? Und in welchen Bereichen mischen die Counties und Städte mit? Oder war die Phrase zu verstehen, wie mit den Waffengesetzen? Davon haben die Amis ca. 47.000. Davon sehr viele strenger als die Deutschen.
     
  10. #9 SingleBells, 31.12.2015
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    Der 31.12. ist kein offizieller Banktag. Sollte bis gestern kein Geld eingegangen sein, sind Zahlungen erst im Neuen Jahr zu erwarten.
    Bei Stichtagzahlungen (Steuern oder KK) kann das schonmal zu Mahnungskosten führen.
     
  11. #10 Akkarin, 31.12.2015
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    Das ist so nicht richtig. Target hat am 31.12. Keinen Feiertag und ist offen. Zu deutsch Sepa läuft. Naja lief.
     
  12. Berny

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    Hieraus kann man bestimmt keinen Betrug o.ä. konstruieren.
     
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