Vom Mieter unberechtigt auf Kaution zugegriffen

Diskutiere Vom Mieter unberechtigt auf Kaution zugegriffen im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Ich habe 2013 eine (neu) vermietete Wohnung gekauft. Die Maklerin hat noch der Voreigentümer gezahlt. Die Kaution der Mieter wurde von der...

  1. #1 Revaluation, 10.04.2016
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    Ich habe 2013 eine (neu) vermietete Wohnung gekauft.
    Die Maklerin hat noch der Voreigentümer gezahlt.
    Die Kaution der Mieter wurde von der Maklerin auf ein normales Sparbuch angelegt,
    Begründung war: da gibt es höhere Zinsen als auf einem Kautionssparbuch.
    Dieses Sparbuch habe ich damals übergeben bekommen. Es waren nur 500 statt wie vereinbart 560 Euro drauf.
    Die Mieter haben außer der letzten BK-Nachzahlung die Miete gezahlt.
    Nun habe ich das Sparbuch nachtragen lassen und erlebte die Überraschung:
    im Sommer 2015 wurde durch Überweisung ca. 370 € entnommen. Wenn es kein Missbrauch war, können es ja nur die Mieter gewesen sein.
    Ich habe den Rest bis auf 50 Cent abgehoben und auf ein Online-Mietkautionskonto angelegt.
    Wie würdet ihr weiter verfahren?
     
  2. #2 lostcontrol, 10.04.2016
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    Die Mieter dazu auffordern das Kautionskonto wieder aufzufüllen.
     
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  3. Duncan

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    Hoffen, dass er darauf eingeht und die Kaution endlich gemäß der gesetzlichen Kriterien anlegen. Derzeit sind sie offensichtlich nicht erfüllt und erfüllen so auch nicht Sinn und zweck einer Kaution.
    die war damals schon blödsinnig und ist heute lächerlich, mit einem zutiefst hysterischem Lachen.
    Rechne mal aus wie viel Cent da jetzt bei rumgekommen sind nach einem schon realisierten Totalverlust von ~370€ und einer noch offenen Rückforderung gegen dich über den Restbetrag. Also 500€ + Zinsen auf den Negativseite. Keine Kaution, Zinsanspruch allein beim Mieter, Sicherheit für dich 0€. Super Idee. [​IMG]
     
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  4. #4 Revaluation, 10.04.2016
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    Ja, ich bin auch begeistert.
    Ich habe die Mieter jetzt angeschrieben.
    Eine Reaktion meinem Sinne erwarte ich nicht.

    Darf ich eigentlich überschüssiges Geld aus einer BK-Abrechnung für die Auffüllung der Mietkaution verwenden?
    Die letzte BK-Abrechnung haben Sie nicht bezahlt, aber die darauffolgende Erhöhung der Vorauszahlungen.
    Ein Überschuss ist in diesem Jahr drin.
     
  5. Pharao

    Pharao Gast

    Hi,

    klar, im Nachhinein ist man immer klüger, aber hätte man das nicht damals auch schon Wissen müssen, wo der Unterschied ist bzw. welche Risiken beim normalen Sparbuch auf Mietername besteht :?

    Falls der Mieter sich weigert, dann musst du eben ggf. Taten sprechen lassen (also die Rechtskonform sind), bevor ggf. irgendeine Verjährungsfrist einsetzt.

    Mit wieviel Guthaben rechnest du denn? Also ich würde auf jeden Fall hier jetzt mal nicht vorschnell was dem Mieter zurück zahlen.

    Auch hier hättest du ggf. Taten sprechen lassen müssen, denn ansonsten bürgert sich so ein Verhalten ein. Im schlimmsten Fall machen deine anderen Mieter da mit, wenn sie Wissen das deine Briefe nur "heiße Luft" sind.



     
  6. #6 Revaluation, 10.04.2016
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    Danke, Pharao.
    Das ist gewissermaßen eine übriggebliebene Leiche im Keller, für die ich mir jetzt Zeit nehmen werde.
    Ich habe in den Jahren 2011-2013 viel und schnell gekauft. Habe viel hinbekommen, aber eben nicht alles.
    Das ist dann der Preis für das schnelle Wachstum, ich bin jedoch nicht unglücklich, muss nur weiter aufräumen...
    Damals gab es noch gute Preise und auch gute Substanz dafür, aber eben auch Arbeit, einige ungeklärte Sachen.
    Meine Briefe waren eher weniger heiße Luft, Ich habe aufgeräumt bzw. Drecksarbeit gemacht:
    immerhin 2 Zwangsräumungen durchgezogen und 2 andere Mieter sind zuvor freiwillig gegangen.
     
  7. Nanne

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    Es ist so zu verstehen, dass beide Parteien vom Kautionssparbuch abheben können. Normalerweise ist es ja egal auf welchen Namen das Sparbuch lautet, weil i.d.R. keine Partei ohne die Einwilligung der anderen vom Sparbuch abheben kann.
    Hier gab es wohl diesbezüglich ein Versäumnis.

    Normalerweise würde ich sagen, ja, denn eigentlich muss der M. die fehlende Kaution auffüllen, also nimmst Du sein Geld und erledigst es in seinem Sinne. (Sollte man meinen sei rechtens.)
     
  8. Andres

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    Grundsätzlich ja, nennt sich Aufrechnung. Die Voraussetzungen und Abläufe sind in den §§ 387 ff. BGB beschrieben. Vor allem § 390 BGB könnte interessant sein, wenn der Mieter die Sache mit der Kaution etwas anders sieht.
     
  9. Pharao

    Pharao Gast

    Hi,

    erstmal war das doch hier kein Kautionssparbuch, sondern laut Fragesteller nur ein ganz normales Sparbuch. Deswegen gibt`s ja jetzt die Probleme.

    Ansonsten war es wenigstens früher so, das jeder von dem "normalen" Sparbuch abheben konnte, wenn er das Kärtchen & das Sparbuch dabei hatte. Wollte man das nur der Inhaber des Sparbuches abheben kann, dann gab`s schon früher ein Vermerk im Sparbuch dazu (zusätzlich eine roten Ecke, damit es jedem auffällt) und dann musstest du dich zusätzlich Ausweisen.

    Der Unterschied zum Kautionssparbuch ist hier nur, das das Sparbuch zwar i.d.R. auch auf den Mieter läuft, aber das Sparbuch zusätzlich an den Vermieter verpfändet ist, sodass der Mieter da eben nichts abheben kann, auch wenn er das zB als Verloren meldet, etc.


     
  10. Nanne

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    Da hast Du recht, es war ein normales Sparbuch, aber eben gedacht für die Kaution. Es fehlte eben der Vermerk "Kaution". Fällt mir nun ein, auf welchen Namen wurde das Sparbuch ausgestellt? Normalerweise kann ja nur derjenige - meist nur mit Ausweis- vom Sparbuch abheben.
     
  11. #11 immobiliensammler, 11.04.2016
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    Pharao hat es doch einen Post vorher richtig beschrieben: Ein Sparbuch ist ein Inhaberpapier, d.h. eine Auszahlung ist an jeden, der das Sparbuch vorlegt möglich - einen Ausweis brauchst Du dafür nicht! Man kann mit der Bank anderes vereinbaren, dann kommt ein entsprechender Sperrvermerk ins Sparbuch!
     
  12. Andres

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    Statt mit Halbwissen zu glänzen, würde ich lieber mal bei der Bank anfragen, wie es zur Auszahlung ohne Vorlage des Sparbuchs kommen konnte. Mit etwas Glück ist dafür nämlich die Bank haftbar zu machen (praktisch, wenn der Mieter das Guthaben nicht unverzüglich wieder auffüllt) und vielleicht hat sich der Mieter auch strafbar gemacht (davon wäre insbesondere im Aufgebotsverfahren auszugehen), was womöglich einen netten Kündigungsgrund abgibt.
     
  13. #13 Papabär, 11.04.2016
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    Das kommt darauf an. Nicht alle Sparkonten werden heutzutage auf mehr Urkundenbasis geführt. Manche Banken bieten das sogar nicht einmal mehr an. Wurde das Konto - wenn es schon auf den Namen des Mieters lief - denn nicht verpfändet?

    Vorsicht mit der Aufrechnung zukünftiger BK-Guthaben: Auch Kautionsforderungen unterliegen der regelmäßigen Verjährung und wenn 2015 bereits abgerechnet ist und das GH erst im Jahr 2017 erwartet wird, kann das nach hinten los gehen. Aktuell müsste eine Klage auf Wiederauffüllung noch möglich sein ... aber nicht zu lange warten.
     
  14. Nanne

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    In unserem Bankbereich wäre es nur möglich von einem Sparbuch Geld abzuheben, wenn es auf den Namen dessen ausgestellt ist, der abheben will, bei größeren Beträgen nur mit Ausweis. Nach dem Motto: wer das Sparbuch hat kann auch Geld abheben, selbst dann, wenn er das Sparbuch gefunden hat oder geklaut....?

    Soviel zu Halbwissen. Andres, bei Dir mag es anders sein.
     
  15. #15 Papabär, 22.04.2016
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    Also ich finde ihr habt eine recht subtile Art, Euch in der Sache einig zu sein.


    Wenn das Sparbuch hier ein Inhaberpapier ist, dann kann die Bank an jeden Vorleger des Sparkontos auszahlen (müssen muss sie allerdings nur an den Kontoinhaber - weswegen einige KI ab bestimmten Summen eben einen Ausweis verlangen). OB das Sparbuch einen solchen Urkundscharakter hat, können wir hier aber nicht beurteilen. Es gibt durchaus Sparkonten, die dies nicht haben, obwohl dem Kunden so ein schickes gebundenes Büchlein ausgehändigt wird (wohl um Suggestionen hervorzurufen).

    Der Gedanke, ob die auszahlende Bank hier evtl. in die Haftung genommen werden kann, ist nicht ganz von der Hand zu weisen - aber es muss eben nicht zwingend so sein. Außerdem ist der Kontoinhaber ja der Mieter - einen Pfändungsgläubiger scheint es nicht zu geben. Wen wird die Bank hier wohl also als Geschädigten betrachten? Den Vermieter ganz bestimmt nicht ... dessen Anspruch ergibt sich ja offenbar einzig aus dem Mietvertrag.

    Vielleicht hat der Mieter ja auch ein Aufgebotsverfahren eingeleitet - mit der Angabe vom Verbleib des Sparbuches nichts zu wissen, würde ihm das vermutlich nicht einmal nachhaltig auf die Füße fallen.
    Ich würde mich hier nicht lange mit Haftungsfragen beschäftigen, sondern zusehen, dass ich schnellstmöglich einen Titel zu Wiederauffüllung der Kaution bekomme (Auch eine Erklärung des Maklers zum Verbleib der restlichen 60,- € wäre vlt. ganz sinnvoll).
     
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  16. Pharao

    Pharao Gast

    Hi Nanne,

    es kann natürlich sein, das nicht jede Bank das gleich handhabt oder das sich da inzwischen was verändert hat.

    Aber in der heutigen Zeit ist ein "klassisches Sparbuch" m.E. für die meisten eh wohl eher uninteressant, wobei man das aber trotzdem nicht verwechseln darf mit einem Kautionssparbuch! Denn da ist was verpfändet und damit kann eben der Kontoinhaber nicht machen was er will, sondern es muss erst wieder freigegeben werden.

    Ich kann dir nur erzählen wie es früher bei meiner Bank mit dem klassischen Sparbuch war. Wie das aktuell geregelt ist, das weis ich leider nicht, denn wer hat heut zu Tage noch ein klassisches Sparbuch :?
    • Wenn du damals als nicht Kontoinhaber nur das Sparbuch vorzeigen konntest, dann hat dir das nichts gebracht :113:
    • Wenn du aber das Sparbruch und das Kärtchen* vorzeigen konntest und zudem kein Sperrvermerk im Sparbuch war, dann konnte damit jeder zu dieser Bank gehen und Geld abheben :158:

    *) Und da man das Kärtchen i.d.R. nicht zusammen mit dem Sparbuch aufbewahrt hat, war das m.E. durchaus eine ausreichende Sicherheit, falls man nicht diesen zusätzlichen Sperrvermerk drin haben wollte, das nur der Kontoinhaber was abheben darf. Und ein neues Sparbuch sich ausstellen lassen, falls man es verloren hat, etc., das konnte natürlich auch nur der Kontoinhaber beantragen.

    Ach, wir haben doch alle hier irgendwie nur Halbwissen, ansonsten würden wir mit unsern Wissen Geld verdienen ... :91: Aber das ist ja auch gerade der große Vorteil von einem Forum, das man sich sehr viele Meinungen kostenlos anhören kann. Was man daraus dann macht, das ist jedem selber überlassen.



     
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  17. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Vollkommen richtig.

    Frage: dieses sog. "Kärtchen" lautet auf den Namen des Geldabhebers, das Sparbuch aber nicht. Hätte man trotzdem Geld abheben können.?

    Wie recht Du doch hast.
     
  18. Pharao

    Pharao Gast

    Hi,

    das Sparbuch lief auf den Kontoinhaber, beim Kärtchen war (wenn ich mich hier nicht täusche, weil ist schon lange her) nur die Kontonummer des Sparbuches drauf. Aber ist auch egal, denn wenn kein Sperrvermerk im Sparbuch war, musstest du dich auch nicht Ausweisen. Da hat dann definitiv das Sparbuch & das Kärtchen gereicht zum Geld abheben, auch wenn du nicht der Kontoinhaber des Sparbuches warst.


     
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