Vor Einzug zurücktreten von Wohnungsmiete

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von so1983-ami, 17.12.2014.

  1. #1 so1983-ami, 17.12.2014
    so1983-ami

    so1983-ami Gast

    Hallo,
    wir wollten zum 01.02.15 in eine Mietwohnung einziehen was nun aber aus diversen persönlichen sowie finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist. Der Mietvertrag wurde von uns am 23.11.14 unterschrieben und die letzte Seite mit den Unterschriften via Scan per Email an den Makler gesendet welcher den Vertrag dann vom Vermieter ebenfalls unterschrieben lassen wollte. Bis heute 17.12.14 hat der Vermieter jedoch nicht unterschrieben (befindet sich angeblich im Urlaub). Nun habe ich per Email dem Makler mitgeteilt dass wir die Wohnung aus den ihm genannten Gründen nicht beziehen können und daher unseren Mietwunsch wiederrufen. Des weitern verlangte der Vermieter VOR Vertragsabschluss den Abschluss einer Mietkautionsbürgschaft welche ich sofort in Auftrag gegeben und für das erste Jahr auch schon bezahlt habe. Hätte er dies garnicht verlangen dürfen weil eine Kaution erst bei Mietbeginn fällig wird ?

    Frage:
    Ist bereits der Mietvertrag zustande gekommen trotz fehlender Unterschrift des Vermieters ?
    Müssen wir damit rechnen Schadenersatz oder ähnliches leisten zu müssen wegen des Rücktritts ?
    Kann im Falle einer wirksamen Forderung die Kautionsversicherung in Anspruch genommen werden ?
    Wie verhält es sich hier mit der noch nicht geleisteten und auch nicht geforderten Maklercourtage ?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Der Widerruf ("Anfechtung") dieser Erklärung ist nicht möglich, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.


    Natürlich hat er das verlangen dürfen. Die Sicherheit kann er bei Mietbeginn (in deinem Fall: 1.2.) fordern, also ist die Bürgschaft vorher zu besorgen. Niemand zwingt dich, das fast 3 Monate im voraus zu tun.


    Nein, aber er wird zustande kommen, sobald der Vermieter unterschreibt.


    Wie gesagt: Ein Rücktritt ist nicht möglich. Ihr kommt auf drei Arten aus dem Vertragsverhältnis:

    • Der Vermieter unterschreibt den Vertrag nicht. Es ist dann kein Vertrag zustande gekommen. Dafür solltet ihr mit dem Vermieter direkt Kontakt aufnehmen. Der Makler erwirbt dabei keinen Provisionsanspruch, ist also als "Postbote" wegen Interessenskonflikt denkbar ungeeignet.
    • Ihr einigt euch mit dem Vermieter auf eine Aufhebung des Vertrages. Das ist jederzeit und zu mehr oder weniger frei aushandelbaren Konditionen möglich. Abhängig davon, vor welche Probleme euer Rückzieher den Vermieter stellt, könnte er hier diverse Forderungen stellen. Außerdem wird die Provision für den Makler fällig - sollte der Vermieter den Makler bezahlen, wird er dieses Geld mit Sicherheit von euch haben wollen, bevor er einer Aufhebung zustimmt.
    • Ihr kündigt den Vertrag. Das muss schriftlich (also nicht per Mail, sondern auf totem Baum) erfolgen. Die üblichen Fristen sind zu beachten, d.h. wenn die Kündigung den Vermieter bis zum 5.1.15 erreicht, endet das Mietverhältnis am 31.3.15, d.h. ihr müsst zwei Monatsmieten zahlen. Auch in diesem Fall wird die Provision fällig. Einziehen müsst ihr natürlich nicht.


    Das kommt auf die Forderung an.
     
  4. #3 Glaskügelchen, 17.12.2014
    Glaskügelchen

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    Meiner Meinung nach seid ihr an eure Unterschrift nicht mehr gebunden, denn:
    § 147 BGB Annahmefrist - dejure.org
    Seit eurer Unterschrift/Rücksendung des Vertrags sind mehr als 3 Wochen vergangen. Das ist zu lang.
     
  5. #4 so1983-ami, 17.12.2014
    so1983-ami

    so1983-ami Gast

    "Natürlich hat er das verlangen dürfen. Die Sicherheit kann er bei Mietbeginn (in deinem Fall: 1.2.) fordern, also ist die Bürgschaft vorher zu besorgen. Niemand zwingt dich, das fast 3 Monate im voraus zu tun.
    "

    Doch es war Voraussetzung dafür dass überhaupt ein Mietvertrag zustande kommt. Ich musste also sofort die Versicherung abschließen.

    Ich habe nun direkt mit dem Vermieter kontakt aufgenommen per Email und die Situation geschildert und ihn gebeten den Mietvertrag nicht zu unterschreiben.
     
  6. #5 so1983-ami, 17.12.2014
    so1983-ami

    so1983-ami Gast

    @Glaskügelchen: Ich verstehe dies nicht, kannst du das etwas genauer erläutern was dies nun bedeuten könnte ?
     
  7. #6 Glaskügelchen, 17.12.2014
    Glaskügelchen

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    Was verstehst du an dem genannten § nicht?
    Das hier:
    ?
    Das bedeutet, dass man bis zur Antwort (Rücksendung des ebenfalls vom Vermieter unterschriebenen Vertrags) den Postweg einkalkulieren muss und eine kurze Überlegungsfrist. Selbst wenn man sehr grosszügig den Postweg mit jeweils drei Tagen rechnet und dem Vermieter eine ebenfalls grosszügige Überlegungsfrist von 1 Woche einräumt, hätte der von beiden Parteien unterschriebene Mietvertrag allerspätestens nach 2 Wochen bei euch sein müssen. Im Regelfall geht man glaub ich sogar nur von 10 Tagen aus. Danach seid ihr nicht mehr an eure Unterschrift gebunden.
    Sendet euch der Vermieter jetzt den unterschriebenen Vertrag zurück, gilt das als neuer Antrag, den ihr annehmen könnt, aber nicht müsst.
     
  8. #7 so1983-ami, 17.12.2014
    so1983-ami

    so1983-ami Gast

    Vielen Dank für die Erklärung, jetzt habe ich es verstanden. Wirklich sehr nett von dir!
    Ich hoffe das wird uns bzw. mir helfen.

    Dieser Rückzug ist meinerseits nicht böswillig oder ähnliches, ich will niemandem schaden, ich musste seither leider mehrere finanzielle Rückschläge einstecken welche es mir einfach nicht mehr ermöglichen und noch einiges mehr.
     
  9. #8 Glaskügelchen, 17.12.2014
    Glaskügelchen

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    Na in deinem Fall ist der Vermieter ja selber schuld, dass er den Vertrag nicht rechtzeitig zurückgeschickt hat, was dir entgegenkommt.
    Wäre der Vertrag schon unterschrieben, hättest du im schlimmsten Fall eben die zwei Monatsmieten zahlen müssen.
     
  10. Andres

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    Ist er? Auch wenn überwiegend sogar kürzere Fristen als zwei Wochen angenommen werden (vor allem bei vorgefertigten Verträgen, die ja faktisch keine Prüfungsfrist mehr erfordern), gibt es einige Urteile und Kommentare, die einen dem Erklärenden bekannten Urlaub der anderen Partei der Wartefrist hinzurechnen.
     
  11. #10 Glaskügelchen, 17.12.2014
    Glaskügelchen

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    Halte ich für sehr wahrscheinlich, dass das so ist. Es wird dabei aber sehr auf den Einzelfall ankommen.
     
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