Vorauszahlung falsch abgerechnet zugunsten des Mieter

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Meyer, 24.04.2007.

  1. Meyer

    Meyer Neuer Benutzer

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    Liebe Foren-Teilnehmer,
    kennen Sie die rechtliche Grundlage, mit der ein Vermieter die noch ausstehenden Betriebskosten (vorausgezahlte Nebenkosten wurden zugunsten des Mieters falsch mit den Betriebskosten abgerechnet) einfordern kann?

    Zahlenbeispiel:
    12*150=1800 tatsächlich geleistete Vorauszahlungen
    12*150=2000 wurden abgerechnet

    Zu beachten ist, dass die falsche Abrechnung im Mai Februar 2006 an den Mieter gesendet wurde, der Mieter bewußt, die zuwenig angesetzten Kosten nicht reklamiert hat, und der Vermieter erst jetzt, nach Ablauf der Jahresfrist, von seinem Versehen erfahren hat.

    Über eine Rückmeldung freue ich mich sehr.

    K. Meyer
     
  2. AdMan

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  3. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Ich würde sage, das ist eine Frage des Anstands.
     
  4. #3 Thomas123, 25.04.2007
    Thomas123

    Thomas123 Erfahrener Benutzer

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    Bei der nächsten Abrechnung ziehst du einfach die 200 Teuros wieder ab....

    :wink
     
  5. Birgit

    Birgit Benutzer

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    Es geht im Mietrecht leider selten um "eine Frage des Anstandes".

    Und wenn der Mieter nicht bereit ist, eine Korrektur dieses offensichtlichen Fehlers zuzulassen, muss man sich nun einmal an Gesetze bzw. die Rechtsprechung halten.

    "Der Ablauf der Abrechnungsfrist hat zur Folge, dass die Nachforderung nach einer erst später erfolgenden inhaltlichen Korrektur das Ergebnis der fristgemäß vorgelegten Abrechnung weder in den Einzelpositionen noch insgesamt überschreiten darf."

    Quelle: Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.11.2004 (- VIII ZR 115/04 -, MM 05, 39 LS; WM 05, 61)

    Eine lediglich materiell fehlerhafte Abrechnung kann auch noch zeitnah nach Ablauf der Ausschlussfrist korrigiert werden. Hatte der Vermieter den Abrechnungsfehler zu vertreten, kann die Korrektur nicht zu einer höheren Nachbelastung führen, als sie mit der ursprünglichen Abrechnung geltend gemacht wurde. Eine Korrektur zu Gunsten des Mieters ist an diesen weiterzugeben.
    Eine Korrektur - vor Ablauf der Ausschlussfrist - ist (nach allerdings umstrittener Ansicht) immer dann ausgeschlossen, wenn der Mieter zuvor das Abrechnungssaldo ausgeglichen hat (vgl. §§ 397, 782 BGB).

    So ist das leider... wenn auch nicht besonders gerecht! :tröst
     
Thema: Vorauszahlung falsch abgerechnet zugunsten des Mieter
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