Vorbesitzer zahlt Kaution nicht

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von tokape, 15.07.2010.

  1. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Der Fall ist wie folgt:

    Ich habe zum 01.07.10 ein Haus gekauft. Der Vorbesitzer hatte das Haus lediglich ein Jahr im Bestand. Im Haus sind 7 Parteien. In der Zeit des Vorbesitzers wurden 4 neue Mietverträge geschlossen. Von diesen 4 neuen Mietern sind auch Kautionen an mich überwiesen worden. Lt. den Mietverträgen der übrigen 3 alten Mietern haben diese ebenfalls Kautionen gezahlt. Bei Nachfrage erhielt ich vom Vorbesitzer nur die Auskunft, dass ihm damals vom Vor-, Vorbesitzer auch keine Kautionen ausgehängt worden sind. Die Mieter sollten erst einmal beweisen, dass Kautionen gezahlt worden sind und dann könnte ja man weiter sehen. Ist mir ein bischen zu wenig.
    Wer hat denn da die Beweislast? Ich gehe ja mal davon aus, dass ich bei Auszug der Mieter die Kautionen zahlen muss, oder kann ich darauf verweisen, dass der Vorbesitzer mir auch nichts gezahlt hat?
    Ich wollte jetzt mal die betroffenen Mieter anschreiben und denen mitteilen, dass es da ein eventl. Problem gibt und sie sich mit dem Vorbesitzern in Verbindung setzen sollen.
     
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  3. #2 Thomas76, 15.07.2010
    Thomas76

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    Wäre mir auch zu wenig.Mal abgesehen davon, das ja schon in den jeweiligen Mietverträgen steht, das eine Kaution zu zahlen ist, werden es die Mieter vermutlich nicht schwer haben, diese Zahlung nachzuweisen.

    Ansonsten ist das Thema Kaution bei kauf von Vermieteten Immobilien scheinbar recht beliebt, gibt da wohl häufiger mal hickhack ;) Wie das nun genau weitergeht, weiß ich aber auch nicht.

    Also ob das sinnvoll ist, weiß ich nicht.Es ist ja, soweit ich weiß, nicht das Problem der Mieter, sondern deines.Daher könntest höchstens du mal versuchen den ehemaligen Besitzer zu erreichen und das ganze zu klären.
     
  4. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    Die Mieter werden sicherlich eine Quittung haben, sei es ein Kontoauszug bei Banküberweisung auf das ehem. Vermieterkonto, handschriftlich erstellte und abgezeichnete Übergabebestätigung im Mietvertrag oder Übergabeprotokoll selber oder eben auf gesondertem Quittungsblockblatt.

    Bei mir hat die Pflicht zur Herausgabe der jeweiligen Kaution indes auch immer mit im Notarkaufvertrag Erwähnung gefunden in dem Passus, in dem der Teil stand, dass Räume oder Teile zum Verkaufszeitpunkt vermietet und bewohnt sind und der Käufer die Mietverträge in Kopie vom Verkäufer erhalten hat.
     
  5. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Schön und gut, aber was wenn der Verkäufer behauptet er hat vom Vorbesitzer nie eine Kaution erhalten? Was er nicht hat, kann er auch nicht rausgeben.
     
  6. #5 Thomas76, 15.07.2010
    Thomas76

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    Ich würde vermuten, das das das Problem vom Verkäufer ist.Denn würde vor deinem Kauf ein Mieter ausziehen und seine Kaution zurückhaben wollen, könnte der Verkäufer das ja auch nicht mit der Begründung verweigern, er habe nie eine Kaution vom Vorbesitzer erhalten.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Auch für den Anspruch auf Herausgabe einer Kaution gelten die üblichen Beweisregeln der Zivilprozessordnung: wer etwas verlangt muss auch den Beweis für den Anspruch antreten.

    Dass der Mieter denjenigen auf Rückzahlung seiner Kaution in Anspruch nehmen kann, der bei Fälligkeit Vermieter ist, hat keine Bedeutung für die Ansprüche der Kaufvertragsparteien untereinander.
     
  8. #7 nobrett, 15.07.2010
    nobrett

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    Wie mir mal gesagt wurde dürfen Kautionen nicht ohne Zustimmung des Mieters weitergegeben werden. Das bedeutet dann ja wohl, dass der neue Vermieter von einem Mieter der nichtzustimmt die Kaution erneut verlangen kann und der Mieter sich die Kaution vom alten Vermieter zurückholen kann. Denn der hat ja nun mit Sicherheit kein Anrecht darauf, die Kaution einfach so einzusacken.

    Rede doch mal mit den Mieter, ob sie Kaution gezahlt haben und an wen, lass sie einer Übergabe zustimmen und dann verlang von dem der sie hat die Herausgabe der Kautionen. Oder vielleicht noch besser, lass das die Mieter machen. Bereite ein Schreiben vor, in dem jeder Mieter den Besitzer der Kaution auffordert, diese zu Deinen Händen herauszugeben.
     
  9. #8 Thomas76, 15.07.2010
    Thomas76

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    Das mag sein, aber da eben der aktuelle Vermieter durch den Mieter in Anspruch genommen werden kann, würde ich als Vermieter tunlichst dafür sorgen, das ich die Kaution auch besitze.

    Denn eine Aussage a la "Die Kaution hat mir der Ex-Besitzer leider nicht gegeben, deswegen kann ich ihnen leider auch nichts zurückzahlen" wird ein Mieter bei Fälligkeit wohl kaum akzeptieren ;)
     
  10. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Genauso wollte ich es machen. Ich werde mal die Mieter anschreiben und ihnen den derzeitigen Sachverhalt erläutern mit der Bitte, Quittungen o.ä. rauszusuchen und diese beim Vorbesitzer einzureichen.
     
  11. #10 nobrett, 15.07.2010
    nobrett

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    Nicht anschreiben. Hingehen und persönlich mit den Mietern reden und gleich die Unterschrift mitnehmen. Bei anschreiben kommt nichts raus ausser 300 Seiten sinnloser Korrespondenz und monatelanger Verzögerung.
     
  12. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Im Schreiben an die Mieter habe ich dazu aufgefordert sich direkt an den Vorbsitzer zu wenden. Da dieser nach seiner Aussage ja auch nichts bekommen hat, kann sich dieser ja an den VorVorbesitzer wenden. Ich bin dann erst mal raus. Wenn kein Geld fliesst, bekomme ich noch frühzeitig Stress genug damit wenn die Mieter ausziehen.
     
  13. helaba

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    Das ist so nicht ganz richtig. Die Kaution kann ohne Zustimmung des Mieters weitergegeben werden.
    Aber: der Verkäufer (bisheriger Vermieter) haftet kraft Gesetz immer nach wir vor für diese, unabhängig davon ob die Kaution weitergegeben wurde oder nicht. Er kann sich nur durch eine Freizeichnungserklärung (des Mieters) von dieser Haftung befreien lassen.
     
  14. #13 lostcontrol, 15.07.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    das kommt drauf an wie die kaution angelegt ist.
    da gibt's ja verschiedene formen, bei manchen muss der mieter zustimmen (per unterschrift bei der entsprechenden bank), bei manchen kann man das auch ohne den mieter klären.
     
  15. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    Das heisst dann für mich ja, dass ich da ein wenig aussen vor bin, oder?
     
  16. helaba

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    Nein.
    Nur bei der Variante mit Verpfändung sollte eine neue Verpfändungserklärung getroffen werden (um die Abwicklung bei Beendigung des Mietverhältnisses oder Inanspruchnahme zu erleichtern), dazu ist eine Unterschrift des neuen Vermieters sowie des Mieters notwendig. Als Zustimmung würde ich das nicht werten, eher als formellen Akt.

    @tokape:

    So einfach ist es denke ich dann doch nicht. im BGB steht:

    "§ 566a
    Mietsicherheit

    Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein. Kann bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter die Sicherheit von dem Erwerber nicht erlangen, so ist der Vermieter weiterhin zur Rückgewähr verpflichtet."

    Jetzt ist die Frage, die ich leider auch nicht beantworten kann, was mit "kann... vom Erwerber nicht erlangen" gemeint ist ? Reicht ein einfaches "Nein" vom Erwerber aus (glaube ich nicht!), oder muss der Mieter zunächst den Rechtsweg gegen den Erwerber beschreiten und kann sich dann erst bei Erfolglosigkeit (z.B. Insolvenz) an den ehemaligen Vermieter wenden ?
     
  17. tokape

    tokape Erfahrener Benutzer

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    So, neuer Stand: habe mal mit dem Vor-, Voreigentümer, der die Kautionen eigentlich erhalten haben sollte, gesprochen. Dieser hat mir dann mitgeteilt, dass er nie Kautionen bekommen hat. Im Kaufvertrag zwischen Vor-, Voreigentümer und Voreigentümer ist das wohl auch so festgehalten. Habe mit einem meiner betroffenen Mieter darüber telefoniert. Er hat sich sehr darüber aufgeregt, aber hat wohl keine Quittungen darüber, dass gezahlt worden ist.
    Für mich sieht es dann so aus, dass wenn es keinerlei Beweise für eine Kautionszahlung gibt, ich wohl auch nicht zahlen muss.
    Ist da jemand anderer Meinung, oder kann ich das für mich abhaken?
     
  18. #17 Thomas76, 19.07.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Wenn tatsächlich nie eine Kaution bezahlt worden ist, mußt du natürlich auch keine Zurückzahlen.

    Bleibt die Frage, ob tatsächlich kein Einziger deiner Mieter je eine Kaution bezahlt hat, oder ob das von Mieter zu Mieter unterschiedlich ist ?
    Ich würde mir da zur Sicherheit nochmal klarheit drüber verschaffen bzw. damit rechnen, das im Zweifelsfall doch mal jemand Auszieht und dann einen berechtigten Anspruch auf Kautionsrückzahlung hat.

    Auch würde ich versuchen, eine Kopie von diesem Kaufvertrag des vor- Voreigentümers zu bekommen, in dem stehen soll, das keine Kautionen gezahlt wurden.
     
  19. #18 armeFrau, 19.07.2010
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Ja, Du bist dann erst mal raus und hast auch direkt die Bestätigung, dass Du keine Kaution bekommen hast.
    Allerdings hast Du auch keine Sicherheit wenn Mieter wechseln und Nachzahlungen/ Schäden entstanden sind.
     
  20. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist nun völlig daneben...

    Die Bestätigung des Verkäufers ist völlig sinnlos. Weist der Mieter die Kautionszahlung nach, hat der Vermieter die Kaution bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Wer bei Fälligkeit zufällig Vermieter ist, ist für den Anspruch des Mieters völlig unerheblich.

    Der Erwerber wäre also nur dann "raus", wenn der Mieter die Nichtzahlung der Kaution bestätigen würde.
     
Thema: Vorbesitzer zahlt Kaution nicht
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