Vorfälligkeit von Hausgeldern. Muss der Erwerber noch zahlen ?

Dieses Thema im Forum "Hausgeldabrechnung und Wirtschaftsplan" wurde erstellt von jkjkjk, 18.05.2015.

  1. jkjkjk

    jkjkjk Neuer Benutzer

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    Hallo an Alle,

    Folgender Fall:

    Ende Februar 2012 hat A eine Eigentumswohnung ersteigert.

    Im Protokoll der Eigentümerversammlung 2012 zu dieser Wohnung ist folgender Beschluss gefasst worden:

    "Der Gesamtwirtschaftsplan und die Einzelwirtschaftspläne 2012 erhalten rückwirkend Gültigkeit ab dem 01.01.2012. Der Wirtschaftsplan ist jährlich in einer Summe im Voraus bis zum 05.01.2012 zahlbar. Es wird den Eigentümern jedoch nachgelassen, den Jahresbetrag in zwölf gleichen Monatsteilbeträgen jeweils bis zum 03. Werktag eines Monats im Voraus auf das WEG-Konto zu entrichten. Bei Rückstand von mindestens zwei Teilbeträgen kann der dann noch offene gesamte Jahresbetrag vom Verwalter sofort fällig gestellt werden. Die Wirtschaftspläne bleiben bis zum Beschluss über neue Wirtschaftspläne bestandskräftig. Nachzahlungen sind bis zum 07.01.2013 auf das WEG Konto zu zahlen."

    Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

    Der Alteigentümer hat in 2012 keine Hausgelder (auch nicht für Januar und Februar) gezahlt.

    Da A das Fälligkeitsprinzip bekannt ist und er aufgrund von Abrechnungsspitzen schon
    oft genug die Nachteile dieser Handhabung zu spüren bekommen hat, möchte er auch die Vorteile nutzen und verweigert mit dem Hinweis, das Jahreshausgeld 2012 sei bereits am 05.01.2012 fällig geworden und bei dem Alteigentümer einzutreiben, die von der Hausverwaltung geforderte Zahlung der Hausgelder März-Dezember 2012.

    Hat A recht ?

    Wie stünden die Chancen von A, wenn die Hausverwaltung ihn auf Zahlung der Hausgelder März-Dezember 2012 verklagt ?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 19.05.2015
    Martens

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    Wann wurde dieser Beschluß denn gefaßt, vor oder nach der Eigentumsumschreibung?
    Falls nach dem grundbuchlichen Eigentümerwechsel zahlt der Ersteigerer, wenn davor dann dieser nicht.

    Ich weiß, daß bei Zwangsversteigerungen der Versteigerungstermin gleich dem Eigentumsübergang ist, es wird hier aber nicht von Zwangs- sondern nur von Versteigerung geschrieben.

    Weiterhin:
    "Der Wirtschaftsplan ist jährlich in einer Summe im Voraus bis zum 05.01.2012 zahlbar. "

    Ein Wirtschaftsplan ist ein Plan und kein Betrag. Ein Plan ist daher nie "zahlbar".
    Es hätte heißen müssen "die aus dem Gesamtwirtschaftsplan 2012 abgeleiteten Jahreszahlbeträge in den Einzelwirtschaftsplänen jeder Einheit sind in Gänze zum 05.01.2012 fällig. Sofern der Wirtschaftsplan über das Jahr 2012 hinaus Bestand hat, werden die weiteren Zahlbeträge jeweils am 05.01. des Folgejahres fällig."

    Jährlich bedeutet jedes Jahr wiederkehrend und steht damit im Widerspruch zu 1. der vermutlichen Absicht des Beschlusses und 2. dem genannten singulären Fälligkeitsdatum.

    Wer formuliert so einen Quark?

    Christian Martens
     
  4. jkjkjk

    jkjkjk Neuer Benutzer

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    Hallo Christian,


    vielen Dank für Deine Antwort. Das Thema hat sich voraussichtlich erledigt, eine Einigung bahnt sich an.

    Trotzdem noch mal ganz herzlichen Dank.


    Viele Grüße

    JK
     
  5. #4 HeinrichBoese, 28.05.2015
    HeinrichBoese

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    Sowas hört man doch immer gerne wenn Probleme sich schnell lösen.

    lG
     
  6. jkjkjk

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    Hallo Mr. Evil,

    ehrlich gesagt, leider hat sich das Thema noch nicht erledigt, da war ich etwas vorschnell.

    Aber wie Martens schon festgestellt hat, der Beschluss ist so wischiwaschi, dass es wirklich nicht leicht ist, seine rechtlichen Folgen zu interpretieren bzw. vorherzusehen, wie ein Gericht entscheiden würde.

    Aber aufgrund der wieder neu aufgeflammten Wichtigkeit des Thema bin ich echt für jedes Statement dankbar.


    Viele Grüße

    JK
     
  7. #6 Superfee, 28.05.2015
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    Die Abrechnungsspitzen aus der Jahresabrechnung zahlt der, der bei Beschlussfassung (Eigentümerversammlung) im Grundbuch steht, an ihn ist auch die komplette Jahresabrechnung zu stellen. Für die Rückstände aus den Hausgeldzahlungen ist bei Erwerb durch Zwangsversteigerung der alte Eigentümer zahlungsverpflichtet.
     
  8. #7 Martens, 29.05.2015
    Martens

    Martens
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    Ja und ja und ja, stimmt alles - nur ist das hier gar nicht das Thema, es geht um eine Vorfälligkeitsregelung für die laufenden monatlichen Wohngeldzahlungen und von einer Zwangsversteigerung steht hier auch nirgends was.

    Christian Martens
     
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