Vorgetäuschte Eingenbedarfskündigung

Diskutiere Vorgetäuschte Eingenbedarfskündigung im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Tag, ich habe zur Untermiete in einer WG gelebt und meine Mitbewohnerin (Hauptmieterin) hat mir das Zimmer wegen Eigenbedarfs gekündigt....

  1. #1 winterfrost, 27.02.2020
    Zuletzt bearbeitet: 27.02.2020
    winterfrost

    winterfrost Neuer Benutzer

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    Guten Tag,

    ich habe zur Untermiete in einer WG gelebt und meine Mitbewohnerin (Hauptmieterin) hat mir das Zimmer wegen Eigenbedarfs gekündigt. Habe ca. zwei Wochen vor Auszug mitbekommen, dass Sie jemand anderes einziehen lässt (habe Screenshots von dem Inserat welches Sie über ein WG Portal eingestellt hat), es wurde also ein Kündigungsgrund vorgetäuscht. Da der Mietraum in meiner Stadt sehr knapp ist, und man nur sehr schwer neue Wohnungen/Zimmer findet, war ich dazu gezwungen, in ein teureres Zimmer zu ziehen, welches ich mir eig. nicht leisten kann. Welche Ansprüche kann ich gegen sie geltend machen?
     
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  3. dots

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    Dass eine Anzeige geschaltet wurde (von wem?) heißt ja noch lange nicht, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht war und/oder dass der Eigenbedarf nicht in die Tat umgesetzt wird.
    Dass der Vermieter "jemand anderes einziehen lässt", dürfte zunächst nicht gegen den Eigenbedarf sprechen, schließlich könnte der Eigenbedarf genau für die Person, die der Vermieter "einziehen lässt" bestehen.
     
  4. #3 winterfrost, 27.02.2020
    winterfrost

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    Es ist jemand eingezogen, zu dem kein familiäres Verhältnis besteht. Sie kannten sich vorher auch nicht, und es wurde über typisches WG casting ausgewählt.
     
  5. #4 Newbie15, 27.02.2020
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    Dass jemand fremdes eingezogen ist, ist ein Hinweis, aber kein Beweis. Es könnte auch sein, dass nach Ablauf der Kündigungsfrist der Eigenbedarf entfallen ist. Der Eigenbedarf muss nur zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben und darf nicht vor Ablauf der Frist entfallen sein.

    Wenn du nachweisen kannst, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, dann kannst du Ansprüche geltend machen.
     
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  6. #5 winterfrost, 27.02.2020
    winterfrost

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    Ich habe Bilder von dem Inserat, welches Sie eindeutig eingestellt hat (scheinbar keine ausreichende Beweislast?). Was wären denn ganz klare und deutliche Beweise, die ich in solch einem Fall vorlegen müsste?
     
  7. Andres

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    Ok, auf die Frage der Beweisbarkeit und der Frage, ob sich der Vermieter überhaupt unzulässig verhalten hat, wurde nun hingewiesen. Vielleicht könnte man dann zur eigentlichen Frage kommen:

    Sofern also alle diese Voraussetzungen gegeben sind, kannst du dir den tatsächlich entstandenen Schaden ersetzen lassen. Das dürften vor allem die Umzugskosten sein (sofern tatsächliche Kosten entstanden sind, also nicht irgendein fiktiver Ansatz für die eigene "Arbeitszeit") und die Mietdifferenz. Dabei gibt es noch einen kleinen Kniff: Es ist vollkommen bescheuert, hier Eigenbedarf vorzutäuschen, da eine erleichterte Kündigung nach § 573a BGB möglich ist. Die Kündigungsfrist verlängert sich dabei um 3 Monate und Gründe müssen nicht angegeben werden. Die Mietdifferenz gibt es also nur für 3 Monate - danach hätte die Vermieterin das Mietverhältnis sowieso beenden können.

    Muss man sich dann halt überlegen, ob sich das lohnt ...
     
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  8. #7 klinkerstein, 27.02.2020
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    Kurzer Exkurs:
    Strafrecht: Man erstattet eine Anzeige, die Polizei ermittelt und sammelt Beweise/Hinweise.

    Zivilrecht: Man klagt/geht zum Anwalt, dann kommt es irgendwann zu einer Gerichtsverhandlung. Dort überzeugt sich der Richter von den Beweisen.

    Eigenbedarf fällt ins Zivilrecht, ergo eindeutige Beweise musst du nicht einreichen, kannst du aber. Ein Wohnungsgesuch und ggf Gedächtnisprotokolle / Notizen (es gab Streit in der WG, ...) erhöhen aber deine Chancen deutlich.
    Also ab damit zum Anwalt wenn du dich sicher fühlst.
    Solltest du knapp bei Kasse sein kann der auch prüfen, ob du Prozesskostenbeihilfe bekommst.

    Gerne auch Mal an das örtliche Studentenwerk wenden, die helfen auch in allen Lebenslagen (sofern du Student bist)
     
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  9. dots

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    Du musst gar keine Beweise vorlegen.
    Du kannst und darfst aber, wenn du möchtest.
    Mal angenommen, du bist der Meinung, dass der Eigenbedarf vorgeschoben war. Wenn dein Vermieter das Gegenteil behauptet, und das Ganze vor Gericht landet - was meinst du, wem der Richter eher glaubt? Dir, der einen Screenshot von einem Inserat zeigt? Oder dem Vermieter, der behauptet, dass da zwar sein Name in dem Inserat steht, er das aber nie geschaltet hat?

    So ein Inserat kann bestimmt jeder mit irgendwelchen Kontaktdaten schalten. Nicht, dass du noch aus Rache oder so das Inserat (im Namen deines Vermieters und mit dessen Kontaktdaten) geschaltet hast ...
     
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