vorgetäuschter Eigenbedarf

Diskutiere vorgetäuschter Eigenbedarf im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, vor einiger Zeit erging ein Urteil, in dem den ehem. Mietern wohl nach einem Aufhebungsvertrag Schadensersatz wegen...

  1. Neely

    Neely Benutzer

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    Hallo zusammen,

    vor einiger Zeit erging ein Urteil, in dem den ehem. Mietern wohl nach einem Aufhebungsvertrag Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf zugesprochen wurde. D.h. das Mietverhältnis wurde nicht durch Eigenbedarfskündigung des Vermieters beendet. Trotzdem gab es Schadensersatz, da eine vorangegangene, aber zurückgezogene Eigenbedarskündigung den Mieter motiviert hat, den Aufhebungsvertrag abzuschließen. Der Mieter ging davon aus, dass der Vermieter zu Recht eine Kündigung wegen Eigenbedarfs durchsetzen könnte.

    Wie sieht es nun aus, wenn ein Vermieter dem Mieter schriftlich Eigenbedarf ankündigt, jedoch ohne Fristsetzung und allen erforderlichen Unterschriften. Die Bedarfsgründe werden ausführlich dargelegt. Mündlich wird ergänzt, dass man freiwillig keinerlei Räumungsfrist gewähren wird.

    Der Mieter sucht sich, da er fest von berechtigtem Eigenbedarf ausgeht, eine neue Wohnung und kündigt die alte Wohnung fristgerecht. Der Vermieter vermietet umgehend neu, ohne noch einmal auf den avisierten Eigenbedarf einzugehen.

    Wie sieht es in diesem Fall wahrscheinlich mit Schadensersatz aus?

    LG; Neely
     
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  3. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Welche "erforderlichen Unterschriften"?
    Für die Ankündigung von irgendwas sind zunächst mal gar keine Fristen und auch keine Unterschriften erforderlich.
     
  4. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Wenn keine Eigenbedarfskündigung erfolgt, für was soll es dann Schadenersatz geben?
     
  5. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Da fragst Du lieber einen Richter.

    Hast Du die Eigenbedarfskündigung schriftlich bekommen? Dann würde ich sagen das der Brief Dich dazu bewogen hast eine Neue Wohnung zu suchen. Ich denke du könntest gute Chancen haben eine Entschädigung zu erhalten.
     
  6. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Ja, hat er/sie.
    Wenn sie nicht schriftlich gewesen wäre, wäre es keine Kündigung gewesen. Schließlich geht es hier ja offensichtlich um Wohnraummiete.
     
  7. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Ich verstehe das bislang so, das es hier im die schriftliche "Ankündigung" einer evtl. beabsichtigten Kündigung wegen Eigenbedarf geht. Kurz gesagt also eben nicht um eine konkrete Kündigung.
     
  8. Andres

    Andres
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    Worum es geht, kannst du hier nachlesen. Aber die Antworten waren wohl nicht genehm ...
     
  9. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Hallo @AJ1900,

    mein Beitrag bezog sich auf die von PuTTY angesprochene Kündigung. Keine Ahnung, welche Kündigung da gemeint war. Ich wollte nur darauf hin, dass die Frage, ob die/eine (Wohnraummietvertrags-)Kündigung schriftlich vorlag, letztendlich total überflüssig war.
     
  10. Neely

    Neely Benutzer

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    Genau, es geht um Wohnraummiete.
    Der Link, den du oben gesetzt hast, behandelt den Mieter, dem tatsächlich wegen Eigenbedarf (formal korrekt) gekündigt wurde. Nur wurde er leider nicht aufgeklärt, dass dies kurz vor Einzug schon geplant war.

    Das der Eigenbedarf schon vorher bestand, wurde dem vorigen Mieter per Mail mitgeteilt, mit Begründung und allem drum und dran. Aber nicht mit Kündigungsdatum und Unterschrift (also keine formal korrekte Kündigung). Darum geht es in dieser Frage, ob die ernsthafte Ankündigung mit Begründung Schadensersatz auslösen kann.

    Der erste Mieter hat sich dann allein aufgrund der Ankündigung eine neue Wohnung gesucht. Die Gründe wurden sehr glaubhaft darglegt. Es wurde dann aber wieder vermietet.

    Es fühlen sich beide Mietparteien hintergangen...
     
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  11. #10 ehrenwertes Haus, 09.02.2019
    ehrenwertes Haus

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    Im Ernstfall wird dir das ein Richter beantworten, nachdem er das Für und Wider der Parteien geprüft und gewertet hat.
     
  12. #11 Tobias F, 09.02.2019
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    Eine Ankündigung ist eine Ankündigung nicht mehr nicht weniger.
    Wenn ich schreiben: Wir werden Ihnen in 8 ein Kündigungsschreiben zukommen lassen - dann ist das KEINE Kündigung, sondern eine Ankündigung (aber eben auch nicht mehr).
    Es muss wohl auch kein Vermieter einem Mieter erklären das er evtl. in xy Jahren wegen Eigenbedarf - oder auch nicht - oder eben xxxxxxxxx


    Na ja, dann musst Du einfach nur ein Gericht finden das Urteile auf Grund von GEFÜHLEN fällt.
     
  13. Neely

    Neely Benutzer

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    Nun ja, in der Regel ist es das Unrechtempfinden, welches Menschen motiviert, vor Gericht zu ziehen, oder?

    Zu den Fakten wurde ja schon geschrieben. Ich denke, es bestehen durchaus Chancen, zumindest einen Teil des Schadens ersetzt zu bekommen. Ein Teilverschulden muss sich der Mieter ggf. anrechnen lassen. Der erste Mieter wartet nun noch gespannt ab, wer demnächst in die dem zweiten Mieter (wegen Eigenbedarf) gekündigte Wohnung zieht. Wenn dann zwei Mieter ankommen...

    Siehe hier:

    https://www.haufe.de/recht/deutsche...ufhebungsvertrag_idesk_PI17574_HI2176499.html

    BGB §§ 123, 573 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 1
    1. Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und er keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen.

    2. Darf der Mieter das Räumungsverlangen des Vermieters materiell für berechtigt halten, wird sein Schadensersatzanspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er – in der Vorstellung, zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet zu sein – sich mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einigt.

    (amtliche Leitsätze des BGH)
     
  14. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Ich denke, bevor Du einen Anspruch geltend machen kannst, müsste der Vormieter erst einmal gegen den Vermieter vorgehen und ein Urteil erstreiten. Erst wenn die Eigenbedarfskündigung/Mitteilung als Grund für den Auszug des Vormieters als rechtmäßig für den Auszug bestätigt wird das dieser aufgrund einer Mitteilung beruht hast Du gute Karten. So allerdings sehe ich für Dich eher schwarz.
     
  15. Neely

    Neely Benutzer

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    Genau um die Ansprüche des Vormieters geht es hier!

    Hier ein weiterer Link, wo der gleiche Fall betrachtet wird:
    http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr231_07.htm

    Bedeutet für Vermieter aus meiner Sicht auch: möglichen Eigenbedarf besser nicht schriftlich darlegen!

    Erschwerend kommt hinzu, dass der VM bei beiden Mietern mehrmals die Mietsache unberechtigt (zwar mit Grund, aber nicht dringend und ohne terminliche Absprache) betreten hat. Und unberechtigterweise (ohne Zustimmung der Mieter) einen Schlüssel hatte. Fristlos wurde nicht gekündigt, weil so schnell kein Ersatzwohnraum zur Verfügung stand. Ich könnte mir vorstellen, dass diese (nicht "beweisbar", aber von mehrern Mietern vorgetragenen) Tatsachen vor Gericht auch kein gutes Bild für den VM abgeben. Ich nehme an, wenn mehrere Mieter schildern, dass der VM unberechtigt die Mietsache betreten hat, dass dies vor Gericht glaubhafter wirkt, als das Abstreiten des VM's? Also VM dringt ohne Absprache in die Mietsache ein, wird mehrfahc vom Mieter ertappt, jedoch leider nie mit Zeugen.

    Bin ja selbst auch mittlerweile VM, aber würde mir so ein Verhalten nicht erlauben und habe in dem MV echt gelitten.
     
  16. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Klar, vor Gericht und auf hoher See....., aber auch im Casino besteht die Chance als Milionär wieder raus zu kommen. Wenn man es so sieht.....

    Für mich wäre im Grunde die einzige Frage, ob tatsächlich wegen Eigenbedarf gekündigt wurde. Ein reine Ankündigung, und auch wenn sie schriftlich erfolgt, ist nun mal keine Kündigung.
    Aus meiner Sicht scheinst du den Unterschied gar nicht zu erkennen oder erkennen zu wollen? Und auch in den von dir gebrachten Beispielen ist ja explizit davon die Rede, das der Vermieter sogar mehrfach wegen Eigenbedarf gekündigt hat. Was das dann als mit konkret mit deinem Fall zu tun haben soll, verstehe ich ehrlich gesagt nicht?
     
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  17. AJ1900

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    Wenn das zu beweisen wäre, stünde dir evtl. das recht zu einer fristlosen Kündigung zu. Aber ich dacht es ginge um was anderes?
    Mag ja sein, aber irgendwie scheint da bei deiner Argumentation allgemein was durcheinander zu gehen. Ich frage mich eigentlich, was ist dein Ziel vor Gericht?
    Schon möglich, aber deshalb wird aus einer Ankündigen doch noch keine Kündigung?
     
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