vorherige Mahnung für MB erforderlich?

Diskutiere vorherige Mahnung für MB erforderlich? im Feierabend-Stammtisch Forum im Bereich Technische Abteilung; Ich habe da mal ´ne ganz doofe Frage: Ist für die Beantragung eines Mahnbescheides eigentlich zuvor eine Mahnung erforderlich? Es geht nicht um...

  1. #1 Papabär, 04.10.2016
    Papabär

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    Ich habe da mal ´ne ganz doofe Frage:

    Ist für die Beantragung eines Mahnbescheides eigentlich zuvor eine Mahnung erforderlich? Es geht nicht um Mietzahlungen oder so ... ein Freund von mir hat gerade Probleme mit der GEZ --> oder deren Inkassodienst (so genau habe ich das noch nicht herausbekommen). Und offenbar haben die trotzt der vor Jahren erfolgten Ummeldung Mahnungen an die alte Anschrift geschickt.

    Zumindest hat er davon wohl erst vor einigen Tagen erfahren (Liebesbrief des GVZ) - und ist aus allen Wolken gefallen. Jetzt überlege ich, ob nicht eine Mahnung erforderlich - d.h. nachweisbar zugestellt worden sein muss
    (hauptsächlich wegen der Inkassokosten). Sein Name steht seit mind. 3 Jahren nicht mehr am Klingel-/BK-Schild der alten Wohnung.


    Blöde Frage, ich weiß ... aber wir mahnen sowieso (meist mehrfach) vor jedem MB - und wissen i.d.R. auch, wo unsere Hasis wohnen.

    Danke schon mal für Eure Antworten.
     
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  3. #2 immobiliensammler, 04.10.2016
    immobiliensammler

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    Also ich kenne das so, dass es keiner Mahnung bedarf, dann kann nur passieren, dass der Schuldner sofort die Hauptforderung bezahlt und dann nicht für die Kosten des Mahnbescheids, Zinsen etc. aufkommen muss, da ja - mangels Mahnung - keine Verzugsetzung vorliegt. Bei der Miete ist das aber wohl wieder anders, da hier ja Verzug automatisch ohne Mahnung nach dem 3. Werktag des Monats eintritt.

    GEZ ist aber ja wohl wieder Verwaltungsrecht, also eine ganz andere Baustelle, wie es da ist weiß ich überhaupt nicht!
     
  4. Andres

    Andres
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    So sehe ich das auch.


    Wenn man sich auf den Standpunkt stellen wollte, dass die Ex-GEZ eine Behörde ist (kann man auch anders sehen), dann brauchen die noch nicht einmal ein Mahnverfahren. Stattdessen kann direkt aus dem Gebührenbescheid vollstreckt werden. Das kennt man (also hoffentlich nicht persönlich :91:) z.B. vom Finanzamt.
     
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  5. #4 Pharao, 04.10.2016
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 05.10.2016
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    Hi Papabär,

    die eigentliche Frage hier wird m.E. wohl eher sein, ob der Schuldner in Zahlungsverzug gesetzt worden ist, um diese Zusatzkosten i.d.R. verlangen zu können. Meines Wissens benötigt man dazu aber nicht immer zwangsläufig eine vorige schriftliche Mahnung, sodass dies m.E. als erstes mal geklärt werden müsste. Interessant könnte hier also ggf. auch das Kleingedruckte von diesen "Zwangs-" Verträgen sein, usw..

    Wichtig ist hier allerdings, das dein Freund die Fristen vom Mahnbescheid nicht versäumt, wenn er gegen diese Zusatzkosten vorgehen will. D.h. in dem Fall muss er m.E. dann einen Widerspruch gegen diesen Mahnbescheid innerhalb der Frist einlegen. Die nicht strittigen Beträge sollte er dann aber auch umgehend bezahlen, da es hier dann ja nur noch um diese evtl. unberechtigen Zusatzkosten geht, was ggf. dann eben vor Gericht geklärt werden muss. Grundsätzlich würde ich deinem Freund hier aber anwaltliche Hilfe empfehlen!

    Achja, auch könnte es sich evtl. lohnen mal mit diesem Verein zu reden, denn immerhin haben die ja trotz Ummeldung weiterhin das ganze an die falsche Adresse geschickt. Derjenige der ein Inkassobüro beauftrag, zahlt i.d.R. einen wesendlich kleineren Betrag als wenn die Rechung zum Schuldner geht. D.h. wenn die unstrittige Summe bezahlt wird (und man natürlich auch einen Widerspruch eingelegt hat gegen den Mahnbescheid), dann könnte es u.U. auch sein, das damit das ganze sich erledigt hat. Denn ob es dann vor Gericht geht wegen der evtl. Zusatzkosten, das obliegt alleine beim Kläger.


     
  6. #5 Papabär, 05.10.2016
    Papabär

    Papabär Erfahrener Benutzer

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    Genau darum geht´s mir ja. Ich meine wenn ich ihm den Gang zum RA empfehle und der erste Satz ist "Keine Chance ... macht 120,- € Beratungsgebühr", dann bin ich der Böse (naja, nicht ganz so extrem sicherlich - aber es hilft ihm halt nicht weiter).

    Mit der Info, dass es mangels Mahnung (bzw. nachweisbarer Zustellung derer) zumindest eine gewisse Chance gibt, die bisherigen Beitreibungskosten nicht tragen zu müssen, kann sich der Weg zum RA (je nach dessen Gebühren) aber ggf. lohnen. Dass der das dann in der Tiefe wesentlich besser einschätzen kann als ich, steht wohl außer Frage.

    Direkt aus einem Gebührenbescheid wurde wohl nicht vollstreckt (wobei ich da lieber nochmal nachfrage. In seiner Aufregung hatte er am Telefon ohnehin schon ein paar Begriffe durcheinander gewürfelt). So wie ich das verstanden habe, ist erst einmal "nur" ein MB zugestellt worden.
     
  7. #6 Pharao, 05.10.2016
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 05.10.2016
    Pharao

    Pharao Gast

    Hi Papabär,

    erstmal wäre m.E. die Frage zu klären, ob der Schuldner schon in Zahlungsverzug war ganz ohne vorige Mahnung? Wie das in deinem Fall hier ist, das kann ich leider nicht sagen, aber falls nein, erst dann kommt die Frage, ob die Mahnung nachweisbar zugestellt worden ist (Diesen Nachweis hätte m.E. der Kläger zu führen und hier wäre es sicherlich auch hilfreich für den Beklagten, wenn er nachweisbar Belegen könnte, das man den Umzug damals ordentlich diesem Verein mitgeteilt hat). Falls hier wieder ein nein rauskommt, erst dann sehe ich hier als Laie gute Chancen, das man diese Zusatzkosten nicht bezahlen muss und sich ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid lohnt.

    Verstehe ich durchaus, aber das muss dein Freund entscheiden was ihm hier wichtiger ist!

    Denn wenn er vor Gericht verliert, weil er das jetzt ggf. ohne vorige Beratung versucht bzw. allgemein da irgendwo einen Fehler macht, weil er keinen Anwalt an seiner Seite hat, ect, dann wird´s bestimmt auch nicht günstiger wenn die Gerichtskosten noch dazu kommen. Alternativ wäre hier nur, das dein Freund jetzt alles begleicht und damit hätte sich der Mahnbescheid erledigt.


     
  8. #7 BHShuber, 05.10.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    wurde vor kurzem entschieden, dass die GEZ keine Behörde ist sondern ein Unternehmen: http://www.epochtimes.de/politik/de...streckungen-sind-unrechtmaessig-a1940654.html

    Und dass der größte Teil der Vollstreckungen dadurch unrechtmäßig sind!

    Gruß
    BHShuber
     
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  9. sara

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    BHShuber,
    toll, dass du das gefunden hast.
    Es ist wirklich schön, was man hier im Forum doch so alles erfährt, auch wenn es mal nicht direkt mit Vermietung zu tun hat.
     
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  10. #9 BHShuber, 05.10.2016
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    Hallo,

    und Danke, ich verfolge das schon eine geraume Zeit, denn die GEZ ist in der Kategorie (erklärte Todfeinde) bei mir ganz oben gespeichert:86:

    Gruß
    BHShuber
     
  11. #10 Papabär, 05.10.2016
    Papabär

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    Ähem ... das ist der gleiche Vorgang, auf den auch Andre´s Link verweist. Der Einzelrichter hat weitere Rechtsmittel extra zugelassen - die Sache ist also noch nicht in Stein gemeißelt.
     
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