Vorkaufsrechtsvertrag

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von HausMayster, 20.03.2009.

  1. #1 HausMayster, 20.03.2009
    HausMayster

    HausMayster Neuer Benutzer

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    Hallo,

    keine Ahnung ob das der richtige Faden ist aber ich stell einfach mal hier meine Frage:

    Ich habe mit einem potentiellen Mieter ausgemacht dass er ein Vorkaufrecht bekäme da wir in den nächsten Jahren unser Haus und die darin enthaltenen Mietwohnungen in einigen Jahren wahrscheinlich verkaufen wollen.
    Woher bekomme ich nun einen Muster-Vertrag dafür? Have schon danach gegoogelt aber nichts gefunden...

    Danke!!
     
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  3. #2 pragmatiker, 20.03.2009
    pragmatiker

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    mustervertrag ? was für ein unsinn: ein vorkaufsrecht muss ins grundbuch eingetragen werden, um wirksam zu sein und bedarf daher eines notariellen vertrages.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das kann ich nicht nachvollziehen...

    Es gibt z.B. gesetzliche Vorkaufsrechte, die niemals eingetragen werden und trotzdem wirksam sind.
    Vorkaufsrechte sind geregelt in den §§ 463 ff BGB. Eine Formvorschrift ist für mich nicht erkennbar. Nach § 464 Abs. 1 Satz 2 BGB ist selbst die Ausübung des Rechts formfrei möglich.

    Was das Recht ohne Eintragung letzlich wert ist, ist ein ganz anderes Thema.
     
  5. #4 HausMayster, 20.03.2009
    HausMayster

    HausMayster Neuer Benutzer

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    Dass das Vorkaufrecht ins Grundbuch eingetragen wird habe ich schon gelesen aber der Mieter schrieb mir ich solle ihm einen vorbereiteren Vertrag über das Vorkaufrecht zu seinen Gunsten inkl. der Zusage das er bis dato der erste mit Vorkaufsrecht ist schicken.
     
  6. #5 pragmatiker, 20.03.2009
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    OK, meine Antwort bezog sich auf ein wirksames Vorkaufsrecht, welches letztlich dem Vorkaufsberechtigten auch das Eigentum zu verschaffen mag. Richtig ist, das ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht in den § 463 BGB geregelt ist. Es kann für bewegliche und unbewegliche Sachen durch Vereinbarung zwischen Eigentümer und Vorkaufsberechtigtem begründet werden. Das persönliche Vorkaufsrecht schafft nur zwischen diesen beiden Personen Rechtsbeziehungen und wirkt nicht dinglich (sachenrechtlich), bewirkt also keine Belastung der Sache und ist deshalb gegenüber Dritten ohne Wirkung. Es bringt dem vorkaufsberechtigten also allenfalls einen Schadensersatzanspruch, wenn der Eigentümer an einen anderen verkauft. Schon die Bezifferung eines Schadens ist hier äußerst schwierig.

    Nach § 577 BGB hat der Mieter einer Wohnung ein (gesetzliches) Vorkaufsrecht, wenn die Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird und der Vermieter die Eigentumswohnung an einen Dritten verkaufen möchte. Allerdings steht dem Mieter nach einem neuen Urteil des OLG Celle vom 1. November 2007 (2 U 139/07) kein Schadensersatzanspruch zu, wenn die Mitteilung über das Vorkaufsrecht verspätet erfolgt.
     
  7. #6 Staubwolke, 27.03.2009
    Staubwolke

    Staubwolke Gast

    Ein Vorkaufsrecht an einem Grundstück stellt eine Verfügung eines Grundstücks dar und muss immer beurkundet werden, um wirksam zu sein. Eine Grundbucheintragung ist nicht Pflicht, aber durchaus empfehlenswert, weil sonst heimlich, still und leise das Grundstück anderweitig verkauft werden kann und niemand von dem Vorkaufsrecht weiß. Geh zu einem Notar und lass Dir einen Vertragsentwurf fertigen.
     
  8. #7 LMB-Immo, 27.03.2009
    LMB-Immo

    LMB-Immo Erfahrener Benutzer

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    Da es sich hier wohl um mehre Wohnungen handelt, muß das Haus sowieso in eine WEG umgewandelt werden. Da der Mieter aber vor der Umwandlung drin wohnt gilt, wie pragmatiker schon sagt 577 BGB und somit ist eine Eintragung ins GB nicht nötig.

    Gruß

    Lothar Berg
     
  9. #8 Unregistriert, 21.06.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    2 Familienhaus

    Hallo,

    habe gerade zufällig per Google dieses Forum gefunden und befinde mich in einer ähnlichen Situation.
    Mein Freund ich sind in ein 2 Familienhaus eingezogen, die Vermieterin (Witwe) wohnt in der 1. Etage und wir im Erdgeschoss.
    Da die Dame 79 Jahre alt ist und früher oder später entweder in ein Pflegeheim gehen möchte oder zu ihrer Tochter ins Dorf ziehen möchte und uns nun schon mündlich ein Vorkaufsrecht eingeräumt hat, möchte ich gerne das Ganze noch einmal schriftlich fixieren.
    Auch für den Falle des Ablebens der Vermieterin - es kann ja immer mal was passieren...

    Wie muss ich das nun angehen?
    Ich hoffe, dass mir da wer helfen kann...

    Vielen Dank schonmal!
     
  10. #9 Soontir, 22.06.2011
    Soontir

    Soontir Erfahrener Benutzer

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    Wie schon geschrieben ist hier zu unterscheiden, ob die die Wohnung in eine ETW gewandelt wird oder es schon ist.
    Ein Mieter einer Wohung, welche in eine ETW umgewandelt wird, hat per Gesetz immer ein Vorkaufsrecht.

    Handelt es sich um das ganze Haus muss ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen werden. Hierzu benötigt man dann einen Notar.
     
Thema: Vorkaufsrechtsvertrag
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