Vorschlag für ETV -> KÜ eines Mietverältnisses

Dieses Thema im Forum "Eigentümerversammlung" wurde erstellt von Skygirl237, 07.10.2010.

  1. #1 Skygirl237, 07.10.2010
    Skygirl237

    Skygirl237 Erfahrener Benutzer

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    Hallo :wink,
    im Vorfeld der diesjährigen Versammlung baten wir die betreffende WEG um Vorschläge, um diese im Einladungsschreiben benennen und darüber abstimmen zu können.
    Ein Eigentümer schlug vor über den TOP, daß ein anderer Eigentümer (der seine Whg. vermietet hat), sein Mietverhätnis mit seinem Mieter zu kündigen!
    Dies wird begründet mit dem permanenten Nichterledigen der Haus- und Hofordnung und teilweise (manchmal) mit Lärmbelästigungen.
    Kann man einen solchen Punkt überhaupt aufnehmen....ist die WEG befugt so etwas zu verlangen bzw. darüber abstimmen, ob ein Mietverhältnis gekündigt werden soll??
    Denn aufgrund der nicht getätigten Haus-und Hofordnung kann der Eigentümer doch eh das Mietverhältnis nicht auflösen....lediglich wegen des Lärms.
    Aber muss ich nun diesen Punkt aufnehmen bzw. kann die WEG soetwas beschließen???
    Danke schonmal im Voraus für Eure Hilfe....VG skygirl237
     
  2. AdMan

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  3. Olbi

    Olbi Benutzer

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    Wer fordert was von wem auf welcher Grundlage?

    Schau mal auf die Vertragsparteien.

    Der Eigentümer hat mit dem Mieter einen Mietvertrag geschlossen. Also sind der Eigentümer und der Mieter Vertragspartei.

    Die WEG hat mit dem Mieter keinen Vertrag, also kann sie auch nicht über die Beendigung desselben beschließen.

    Edit: Beschließen schon, aber ohne rechtliche Folge, da nicht Partei.
     
  4. #3 Skygirl237, 07.10.2010
    Skygirl237

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    Nach der Grundlage frag ich mich ja eben auch...die WEG ist halt der Meinung, daß der Mieter ne zumutbar ist für die übrige WEG, weil der das Gemeinschaftseigentum eben halt ne "pflegt" bzw. eher beschädigt...!
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wer soll die Gemeinschaft wohl davon abhalten, über Gott und die Welt zu diskutieren und abzustimmen? Die Frage ist doch nicht, ob die Gemeinschaft dazu befugt ist, irgendwelche Forderungen zu stellen. Selbstverständlich darf die Gemeinschaft - wie jeder andere auch - verlangen was auch immer ihr in den Sinn kommt. Die Frage ist vielmehr, ob der Wohnungseigentümer verpflichtet ist, irgendwelche Forderungen der Gemeinschaft zu erfüllen.




    Es fehlt offensichtlich an den grundlegendsten Rechtskenntnissen. :help


    Der Verwalter ist nach § 24 Abs. 2 WEG zur Einberufung einer Versammlung verpflichtet, wenn ein Viertel der Eigentümer unter Angabe von Zweck und Gründen dies schriftlich verlangen. Wenn die Eigentümer eine Versammlung verlangen können, können sie unter gleichen Bedingungen selbstverständlich auch die berücksichtigung eines Tagesordnungspunkts verlangen. Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, kann den Verwalter niemand zwingen. Es hält ihn aber auch niemand davon ab.

    Selbstverständlich kann die WEG einen Wohnungseigentümer zur Einhaltung von Gemeinschaftsordnung, Vereinbarungen oder Beschlüssen auffordern. Dazu ist der Eigentümer nach § 14 Abs. 1 WEG doch ohnehin verpflichtet und er hat nach Abs. 2 auch dafür zu sorgen, dass seine Mieter sich an die Regeln der Gemeinschaft halten. Verweigern die Mieter die Einhaltung der Regeln, wird der Wohnungseigentümer notfalls das Mietverhältnis auch kündigen müssen.
     
  6. #5 PHinske, 07.10.2010
    PHinske

    PHinske Erfahrener Benutzer

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    Wenn ich der vermietende Eigentümer wäre, würde ich den Beschluss vom Amtsgericht für ungültig erklären lassen.

    Sollen die "übrigen Eigentümer" doch die Verfahrenskosten bezahlen, wenn sie sich zu so einem Beschluss hinreißen lassen.

    Was ich vielleicht noch tun würde:
    Die Eigentümer, die mit "nein" gestimmt haben, fragen, ob sie sich an meiner Klage beteiligen wollen. Damit sie nicht unnötig auf der Verliererseite stehen.

    Die Beschreibung des Sachverhalts rechtfertigt jedenfalls kaum die Kündigung durch den Vermieter.

    MfG,
    PHinske
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Fragt sich nur noch, woher die Gewissheit über den Verfahrensausgang stammt.

    Über den hier beschriebenen Sachverhalt hinaus wird vor einer Kündigung sicher noch die eine oder andere Abmahnung durch den Vermieter erforderlich sein.
    Grundsätzlich ist allerdings die Verweigerung der Vertragserfüllung, und sei es auch nur die Verweigerung der Treppenhausreinigung, selbstverständlich ein Kündigungsgrund.
     
  8. #7 McFelsen, 10.10.2010
    McFelsen

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    Die Frage ist, ob der Mieter überhaupt verpflichtet ist, z.B. die Treppenhäuser zu reinigen. Muss z.B. im Mietvertrag sein. Ist dies nicht der Fall, so ist es Aufgabe des Besitzers, unabhängig davon, ob dieser dort wohnt oder nicht. Ob der Mieter die Hausordnung gestört hat, durch z.B. Lärm usw. muss ihm nachgewiesen werden können. Ist dies nicht der Fall, so kann man ihn Kündigen. Zumindest nicht so einfach.

    Verlangen, das der Besitzer ihn Kündigt, kann man nicht so einfach, und schon gar nicht wenn sich der Besitzer strafbar macht.

    Die Frage ist hier, gab es schon eine Diskussion, mit Mieter, Besitzer und Hausgemeinschaft. Oder ist es so eine Art eigenmaßnahme der Wohngemeinschaft ?

    Dies kann für alle Teuer werden, wenn der Besitzer mit Anwalt gegen vorgeht.
     
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