Vorschriften zur Stellplatznutzung

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von der verärgerte, 10.04.2006.

  1. #1 der verärgerte, 10.04.2006
    der verärgerte

    der verärgerte Gast

    Hallo zusammen,

    nach mehreren erfolglosen Recherchen im Internet wende ich mich mit meinem Problem an Euch:

    Ich bin Mieter einer Wohnung, die durch einen Hausverwalter verwaltet wird, der die Interessen einer Eigentümergemeinschaft wahrnimmt. In einem durch diese Eigentümergemeinschaft gefassten Beschluss heisst es nun, dass auf den Tiefgaragenstellplätzen lediglich Reifen gelagert werden dürfen.

    Meine Frage zielt nun dahingehend ab, ob die Eigentümergemeinschaft bei Belangen des Mieters (Mietraum) mitentscheiden und diese beschneiden darf oder nicht?
    Rechtliche Hintergründe (Gesetzl. Fundorte oder gar Urteile) wären hilfreich.

    Über eine Hilfe aus dem Forum würde ich mich freuen.

    Gruss
     
  2. AdMan

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  3. wolle

    wolle Gast

    Der Beschluss der WEG ist maßgebend, da alle Eigentümer sich daran zu halten haben. Das ist wie mit der Tierhaltung. Wenn die WEG eine Tierhaltung unterbindet, dann ist das auch im Mietvertrag festgehalten.

    Dein Problem scheint jedoch woanders zu liegen. Wenn ich das richtig verstanden habe, hast du wohl mehr als nur Reifen UND 5l Benzin in der Garage. Das ist jedoch per Verordnung (Garagenverordnung) verboten und wird mit empfindlichen Bußgeldern "bestraft".

    Wenn die Feuerwehr oder sogar das Bauamt sich das mal anschaut und bei Dir einen alten Schrank oder einen leeren Wasserkasten entdeckt, wird das Bußgeld nicht lange auf sich warten lassen. (Der eigentümer wird das Bußgeld bestimmt einfordern...)
     
  4. #3 der verärgerte, 10.04.2006
    der verärgerte

    der verärgerte Gast

    @ Capo

    Nein das ist so nicht richtig. Gefahrenstoffe lagern keine dort. Tatsächlich steht noch mein Rasenmäher und Gartengerät auf dem Stellplatz, da ich als Mieter dazu verppflichtet bin den umgebenen Rasen der Einliegerwohnung zu pflegen.

    Eingezogen sind wir 2001. In 2006 haben die Eigentümer nun diesen Beschluss gefasst und sind der Meinung, dass der Rasenmäher in die Wohnung oder was was ich wohin soll.

    Mir geht es nur darum ob ein Beschluss einer Wohnungseingetümergemeinschaft für mich als Mieter bindend ist.
    Eigentlich geht mich als Mieter eine Eigentümergemeinschaft ja nichts an, da sie lediglich Regelungen treffen kann die Eigentümerbelange untereinander betreffen oder gar gemeinschaftl. genutzte Räume.

    Als Mieter ist für mich mein Vermieter Ansprech-und Vertragspartner.

    Die Garagenverordnung die Du ansprichst kenne ich für Baden-Württemberg nicht. Im übrigen dürfen Gefahrstoffe, die haushaltsübliche Mengen nicht überschreiten auch in einer Garage gelagert werden.

    Also kurz und knapp gefragt:

    Welche Beschlüsse darf die Eigentümergemeinschaft fassen, deren Regelungsinhalte eine unmittelbare Handlungsverpflichtung auf mich übertragen?

    Gruss
     
  5. wolle

    wolle Gast

    eigentlich darf die WEg nichts beschliessen, was direkt in den MV geht. Also wird es eine Ankündigung geben, denn der Eigentümer ist dafür verantwortlich, dass du als Mieter den Beschluss der WEG umsetzst.

    Bei der Garage liegst du etwas daneben. Die Berufsfeuerwehr bzw Hauptverantwortl. hat aufgrund der Garagenverordnung einen leeren Wasserkasten entfernen lassen, weil der eine Brandlast darstellt und nicht dem Auto zugehörig ist.

    Außerdem hat eine Tiefgarage strengere Vorschriften, als eine einzelne Garage.

    Solange dieser Beschluss nicht Bestandteil deines MV ist, muss er auch nicht umgesetzt werden. An die Garagenverordnung musst du dich jedoch trotzdem halten.

    (Dein Rasenmäher läuft wohl auf Handbetrieb..)
     
  6. #5 der verärgerte, 10.04.2006
    der verärgerte

    der verärgerte Gast

    @Capo

    Nee der Rasenmäher ist ein Elektromäher.

    Ich habe auch mal gerade die Garagenverordnung BW durchgeschaut. Du hast recht es muss alles raus, was nicht zum Auto gehört.

    Danke vorab mal

    Gruss
     
Thema: Vorschriften zur Stellplatznutzung
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