Vorsorgewohnung bzw. Vermieter: NIE WIEDER! :-(

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von ttrplus, 09.04.2016.

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  1. #1 ttrplus, 09.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 09.04.2016
    ttrplus

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    Guten Morgen!

    Da mit Sicherheit niemand an elend langen Texten interessiert ist, versuche ich es nach dem Motto "(möglichst) kurz, aber (hoffentlich) gut"! ;-)

    Was bisher geschah:
    - Vorsorgewohnung gekauft!
    - Tollen Mieter gefunden (bezahlt eine überdurchschnittlich hohe Miete; wollte unbedingt unbefristeten MV, aber dafür wurden einige "Goodies" vertraglich festgesetzt: u.a. Verfall der Kaution bei frühzeitigem Auszug, neue Küche und "verbaute" Einrichtung bleiben bei Auszug in der Wohnung usw.)!
    - Viele Monate fast schon freundschaftliches Verhältnis, bis es leider zu einigen Intrigen von außen kam und der Mieter erfuhr, dass er im Vergleich zu seinen Nachbarn eine viel höhere Miete bezahlt!
    - Reaktion seinerseits --> schriftliche, persönliche Kündigung per Email+ eingeschriebenen Brief
    - Kurze Zeit später: "gerichtliches Kündigungsschreiben" (vertreten durch seinen Anwalt), da er anscheinend darauf kam, dass seine erste Kündigung aus rechtlicher Sicht zu früh geschah (noch im 12. Monat des ersten Jahres)!
    - So weit, so gut (oder eben auch nicht, denn mein riesiger Ärger über das Zustandekommen dieser Sinneswandlung, obwohl der Vorschlag bzgl. Mietbetrag im Vorfeld durch ihn selbst geschah (sogar schriftlich belegbar) und all dies auch im MV exakt und korrekt -alles damals unter Anwaltsaufsicht- erwähnt wird))!


    Fakt ist jetzt aber, dass der Mieter die April-Miete bis dato nicht bezahlt hat und genau diese Tatsache bringt mich auf die Palme, da es absolut keinen Grund dafür gibt - sowohl aus persönlicher, aber vor allem rechtlicher Sicht!
    In dem ersten, persönlichen Kündigungsschreiben erwähnte der Mieter, dass er es als gerecht und fair empfinden würde, wenn er ab jetzt für die drei Monate der Kündigungsfrist KEINE Miete mehr bezahlt (aufgrund der generell zu hohen -in der Vergangenheit- bezahlten Miete und auch, weil er ja sooo hohe Ausgaben bzgl. Küche & Co. hatte)! Da ich ihm in meinem Antwortschreiben (sachlich, aber sehr sehr bestimmt und voller Unverständnis, so etwas überhaupt in Erwägung zu ziehen, nur weil er beschlossen hat, mit seinem damaligen "Fehler" bzw. seiner Leichtsinnigkeit/Unwissenheit bzgl. Mietbetrag nicht mehr leben zu wollen und mir dadurch, unnötigen, extremen Aufwand bereitet) zu verstehen gegeben habe, dass ich dies keinesfalls akzeptieren werde, hat er daraufhin die März-Miete fristgerecht bezahlt!


    Jetzt meine Frage an Euch: Wie soll ich mich jetzt idealerweise verhalten bzw. welche Maßnahmen sollte ich jetzt unbedingt ergreifen? Aber auch Aktionen, die ich keinesfalls setzen sollte, würden mich natürlich sehr interessieren!
    Den Vertrag "korrekt" zu kündigen (sogar per Gericht), aber gleichzeitig keine Miete zu bezahlen, ist einfach unglaublich und für mich nicht nachvollziehbar. Vor allem deshalb, weil ja bei ihm definitiv ein Anwalt "im Spiel ist" (erwähnt im Schreiben des Gerichts), der genau wissen müsste, dass seine Vorgehensweise in Form der nicht getätigten Bezahlung der April-Miete alles andere als rechtens ist!


    Ich bedanke mich schon jetzt sehr herzlich für Eure Tipps, Vorschläge und auch Eure Sicht der Dinge!



    Liebe Grüße
    Martin


    PS: Falls noch wichtige Details fehlen sollten, reiche ich diese natürlich sehr gerne nach!
     
  2. AdMan

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  3. #2 anitari, 09.04.2016
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    Was bitte ist das?

    Warum?
     
  4. #3 ttrplus, 09.04.2016
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    Ich zitiere:
    "Das Konzept der Vorsorgewohnung sieht vor, dass man statt in Immobilienwertpapieren zu investieren, eine Wohnung kauft. Diese Wohnung wird vermietet und aus den Mieteinnahmen zahlt man den Kredit zurück. Eine Vorsorgewohnung kann Ihnen zur deutlichen Aufbesserung Ihres Einkommens im Alter beitragen."

    Warum?
    Weil er die erste Kündigung per 12.Monat seit Mietbeginn aussprach, eine Kündigung laut Mietgesetz (unter Einhaltung der 3-Monatsfrist) aber erst frühestens ab dem 13.Monat möglich bzw. rechtens ist...
     
  5. GSR600

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    Welches Mietgesetz? Der Mieter kann jederzeit mit 3 Monaten kündigen.
     
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  6. #5 anitari, 09.04.2016
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    Schließe mich der Frage an.
     
  7. #6 ttrplus, 09.04.2016
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    Ist in Österreich definitiv so (hätte ich vielleicht erwähnen sollen)! ;-)

    Aber da ich die Kündigung sowieso nicht anfechten will, ist dieser Aspekt für mich generell nicht wirklich ausschlaggebend... vor allem weil der Mieter die Kündigung jetzt sehr wohl rechtskonform "nachgeholt" hat!
     
  8. Nanne

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    Im Deutschen Recht gibt es den § des Mietwuchers, d.h. der Tatbestand des Mietwuchers liegt vor, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr al 50% übersteigt. Ist das bei Dir der Fall, und gibt es diesen § auch in Österreich?
     
  9. #8 ttrplus, 09.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 09.04.2016
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    Vielen Dank für Deinen Input!
    Ja, dies ist mir bekannt, obwohl ich natürlich nicht sagen kann, ob diese Regelung ident ist in Ö und D!
    In meinem Fall handelt es sich um eine Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 68m² und zwei Terrassen mit je 13 und 16m²!
    Die Mietkosten betragen EUR 1300.-!
     
  10. #9 lostcontrol, 09.04.2016
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    Wow, stolzer Preis. Vor allem weil der Mieter seine Küche drinlassen muss beim Auszug (sind ja noch mal ein paar Tausend Euros).
    Aber bestimmt hat die Wohnung eine tolle Lage und entsprechende Luxus-Ausstattung?

    Wirklich beitragen kann ich nichts - ich kenn mich mit dem österreichischen Mietrecht NULL aus (kann mir aber auch nicht vorstellen dass man in Österreich immer mindestens für ein Jahr anmieten muss).
     
  11. Pitty

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    1300€ Miete warm oder kalt?
     
  12. #11 lostcontrol, 09.04.2016
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    Gute Frage - ich hätte jetzt angenommen dass "Mietkosten" für Kaltmiete steht...
     
  13. Pitty

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    Miete hoch hin oder her.

    Ich glaube nicht, dass es rechtens ist seine Küche einfach einzubehalten, genauso wie seine Kaution. Auch in Österreich wirst Du einen Sittenwidrigen Mietvetrag haben. Wenn ich jetzt nicht Eure Gesetze kenne, wirst Du vom Menschlichen her damit nicht durch kommen.

    Was spricht dagegen einen Mieter einen unbefristeten Mietvertrag zu geben? In einen befristeten würde ich schon mal nicht einziehen.

    Dein Mieter wird nun erfahren haben, dass er viel Miete zahlt. Wenn er sich auf dem Wohnungsmarkt umschaut wird er woanders PreisLeistungsmässig eine bessere Wohnung ohne irgendwelche Spezialklauseln, die vom Richter für Nichtig erklärt werden müssen gefunden haben.

    Ich an Deiner Stelle würde ihm die Küche mitnehmen lassen und seine Kaution aushändigen. Sorry, aber Du willst so auch nicht behandelt werden oder doch?
     
  14. Andres

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    Hier im Forum sind überwiegend Nutzer aus Deutschland unterwegs, die sich mit der Rechtslage in Österreich wenig bis gar nicht auskennen. Ich kann dir auch nur sagen, wie es in Deutschland wäre:

    Ob hier nun wirklich der Auszug oder nicht doch eine Kündigung gemeint ist: Das ist wieder einmal eine Vertragsstrafe, unwirksam bei Wohnraummietverhältnissen. Außerdem könnte es sich um eine nachteilige Regelung zur Mietsicherheit handeln, auch das wäre unwirksam.


    Diese Aufhebung des Wegnahmerechts wäre nur zulässig, wenn ein angemessener Ausgleich vereinbart wurde. Vorteile für den Mieter habe ich bisher nicht erkennen können, also gehe ich davon aus, dass auch diese Vereinbarung unwirksam wäre.


    Worin bestand die Intrige? Dass man sich mit dem Nachbar über die Höhe der Miete unterhält? Nein, das ist aber intrigant ... :erschreckt011:


    Irgendwie beruhigt es mich dann doch ein wenig, dass die Mieter in Österreich auf vergleichbar dumme Ideen kommen wie ihre deutschen Kollegen. Ich weiß nicht, ob es in Österreich Höchstgrenzen für Mieten gibt und in welcher Form, würde aber grundsätzlich zunächst davon ausgehen, dass die vereinbarte Miete zu zahlen ist.


    Die Mietzahlung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist anmahnen und nötigenfalls einklagen. Wie das Vertragsverhältnis dann abgewickelt wird, hängt so stark davon ab, wie nach österreichischem Recht die Vertragsgestaltung zu bewerten ist, dass ich mir von hier aus keine Prognose zutraue.


    20 Prozent, § 5 WiStG. Nebenbei ist diese Bestimmung noch an weitere Voraussetzungen gebunden, die hier eher nicht erfüllt sind, weil der Mieter die Miethöhe selbst vorgeschlagen hat. Und ich bin wieder auf deine Ausrede gespannt.
     
  15. #14 Akkarin, 09.04.2016
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    Auf jeden Fall solltest du den Fall mit Österreichern diskutieren.
     
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  16. Duncan

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    Ich hatte neulich gerade mal etwas gestöbert bezgl. des Mietrechts des kleinen zänkischen Bergvolkes, es ist durchaus überraschend verschieden zum deutschen Mietrecht.
     
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  17. Nanne

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    Muss lachen! Keine Ausrede, aber Rechtfertigung.Den Text von Tante Google wortwörtlich abgeschrieben.
    Versuchs selber mal.
    Ich verlasse mich zuviel auf das was alles so geschrieben wird, vielfach verlassen, aber auf Andres kann man - ich mich - verlassen...:148:
     
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  18. Nanne

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    Hallo, Syker
    Danke! hast auch gegoogelt, und es ist so....:lesen
     
  19. Pharao

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    Hi,

    da das ganze in Ö sich abspielt, kann ich dir zur Gesetzgebung leider nichts sagen :( Wie schon erwähnt würde, sind manche Vertragsvereinbarungen bei uns in D so nicht möglich bzw. wären einfach unwirksam. Das kann natürlich in Ö ganz anders aussehen.

    Ob hier irgendjemand was als fair & gerecht oder als unfair & ungerecht empfindet, spielt i.d.R. keine Rolle. Entscheidend ist eher, wie die jeweilige Rechtslage dazu ausseht! D.h. es wäre hier natürlich sehr interessant, ob diese Vereinbarungen in dem Mietvertrag rechtlich in Ö auch alle haltbar sind :? Natürlich ist diese Antwort sehr entscheidend für das weitere vorgehen bzw. welche Möglichkeiten du dann hättest. Ich mein, wenn du rechtlich was nicht durchsetzen kannst, dann macht es natürlich wenig Sinn, das jetzt von deinem Mieter zu verlangen der es ggf. dann bis zu Gericht drauf ankommen lässt.


     
  20. #19 ttrplus, 09.04.2016
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  21. #20 ttrplus, 09.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 09.04.2016
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    Was gegen einen unbefristeten MV spricht? Meiner Meinung nach, dass sich Lebensumstände ändern (Eigenbedarf, Geldnot usw.) und man vielleicht dann doch wieder einmal auf seine Wohnung "zurückgreifen" kann...
    Wenn DU in einen Befristeten nicht einziehen würdest, ist das Dein gutes Recht... allerdings reduziert sich die Auswahl an Wohnungen demnach immens!
    btw: Der MV ist "offiziell" schon befristet - nämlich auf 25 Jahre! Was allerdings mehr oder weniger als unbefristet gesehen werden kann...

    Ob ICH so behandelt werden will, steht hierbei nicht zur Debatte!
    Ich bin nämlich nur froh, dass der MV von IHM erstellt wurde und nicht unter vier Augen, sondern beim Anwalt unterschrieben wurde... ALLE erwähnten "Goodies" wurden durch ihn angeboten und dementsprechend im Vertrag niedergeschrieben!
    Wenn sowas dann nicht "hält" bzw. von wem auch immer für nichtig erklärt werden kann, dann kann ich wirklich nur noch lachen...
     
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